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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 22. Februar 2023

Was gilt bei Verspätung bei einem »direkten Anschlussflug« mit unterschiedlichen Airlines?

Der EuGH stärkte die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen, wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden. Eine Entschädigung für Verspätungen ist möglich. Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt.

Behörden & Gericht • 20. Februar 2023

Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

Geht es um die Einhaltung einer gerichtlichen Frist, prüfe Sie genau, wo sich der zuständige Gerichtsstand befindet und welche Feiertagsregelung im jeweiligen Bundesland gilt. Denn darauf kommt es an, wenn eine Frist zu wahren ist.

Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023

Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens

Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen.

Haustier • 13. Februar 2023

Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd

Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen.

Erben & Schenken • 10. Februar 2023

Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt?

Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann.

Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023

Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber

Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten.

Erben & Schenken • 6. Februar 2023

Wer den Pflichtteil fordert, riskiert Vermächtnisverlust

Ein Vermächtnis wird durch Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlagen.

Erben & Schenken • 3. Februar 2023

Sozialhilfeansprüche gehen nicht auf die Erben über

Ansprüche auf Sozialleistungen fallen nicht in die zivilrechtliche Sonderrechtsfolge bei einem Erbfall.

Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023

Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages

Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden.

Erben & Schenken • 30. Januar 2023

Böse Schwarzgeld-Überraschung im Nachlass

Wird Schwarzgeld, das zu einem Nachlass gehört, ausdrücklich sogar im Testament erwähnt, hat dies nicht nur straf- und steuerrechtliche Konsequenzen.