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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 18. Oktober 2022

Flugreise: Sturz auf der mobilen Ausstiegstreppe – wer haftet?

Stürzen Fluggäste beim Aussteigen aus dem Flieger auf der Treppe, haftet die Airline grundsätzlich für den Unfall. Außer: Der Passagier hat selbst dazu beigetragen. Sein Verhalten beim Sturz ist für eine mögliche Haftungsbefreiung relevant.

Familie & Vorsorge • 17. Oktober 2022

Vorsorge: Was man über Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht wissen sollte

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht. Wo ist der Unterschied? Wann kommt welche Verfügung zum Einsatz?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Oktober 2022

Permanent-Make-up: Geschmacksabweichung ist kein Mangel

Wer sich im Rahmen einer Permanent-Make-up-Behandlung die Augenbrauen tätowieren lässt und mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sich nicht automatisch auf einen Mangel berufen. Eine bloße Geschmacksabweichung keinen Mangel.

Reisen & Urlaub • 14. Oktober 2022

EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Oktober 2022

Arbeitszeitbetrug mit Raucherpausen rechtfertigt Kündigung – auch ohne Abmahnung

Eine Mitarbeiterin, die regelmäßig in Raucherpausen geht, ohne sich dabei wie gefordert aus- und einzustempeln, begeht einen Arbeitszeitbetrug. Dieser rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Oktober 2022

BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. September 2022

PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz darf angeordnet werden

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. September 2022

Zahlung spätestens zehn Tage nach Rechnungszugang: Fälligkeit oder Verzug?

Eine AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, wonach Rechnungsbeträge spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Sie regelt entweder die Fälligkeit oder ist unwirksam.

Reisen & Urlaub • 23. September 2022

Kreuzfahrt: Wer entscheidet über die Reisefähigkeit eines Passagiers?

Ein Veranstalter darf einem Passagier die Beförderung wegen angeblicher Reiseunfähigkeit nicht verweigern, wenn die nach den Reisebedingungen erforderliche Kapitänsentscheidung fehlt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022

Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen.