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Rechtstipps Familie & Privates

Haustier • 13. Februar 2023

Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd

Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen.

Erben & Schenken • 10. Februar 2023

Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt?

Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann.

Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023

Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber

Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten.

Erben & Schenken • 6. Februar 2023

Wer den Pflichtteil fordert, riskiert Vermächtnisverlust

Ein Vermächtnis wird durch Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlagen.

Erben & Schenken • 3. Februar 2023

Sozialhilfeansprüche gehen nicht auf die Erben über

Ansprüche auf Sozialleistungen fallen nicht in die zivilrechtliche Sonderrechtsfolge bei einem Erbfall.

Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023

Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages

Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden.

Erben & Schenken • 30. Januar 2023

Böse Schwarzgeld-Überraschung im Nachlass

Wird Schwarzgeld, das zu einem Nachlass gehört, ausdrücklich sogar im Testament erwähnt, hat dies nicht nur straf- und steuerrechtliche Konsequenzen.

Erben & Schenken • 27. Januar 2023

Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden

Durch Unterschreiben einer beglaubigten Abschrift des notariellen Testamentes kann ein ursprünglich formwirksam errichteter, aber widerrufener letzter Wille nicht wieder hergestellt werden.

Familie & Vorsorge • 25. Januar 2023

Auf bekannten Sprachassistenten lautender Vorname eines Mädchens darf geändert werden

Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen nicht nur um eine reine Produktbezeichnung handele, führen dazu, dass der Name des Sprachassistenten missbrauchsgeeignet ist.

Familie & Vorsorge • 23. Januar 2023

Ein Kind von gleichgeschlechtlichen Elternteilen hat überall in der EU ein Recht auf Ausweisdokumente

Ein EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist, ist verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen.