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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 30. Januar 2023

Böse Schwarzgeld-Überraschung im Nachlass

Wird Schwarzgeld, das zu einem Nachlass gehört, ausdrücklich sogar im Testament erwähnt, hat dies nicht nur straf- und steuerrechtliche Konsequenzen.

Erben & Schenken • 27. Januar 2023

Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden

Durch Unterschreiben einer beglaubigten Abschrift des notariellen Testamentes kann ein ursprünglich formwirksam errichteter, aber widerrufener letzter Wille nicht wieder hergestellt werden.

Familie & Vorsorge • 25. Januar 2023

Auf bekannten Sprachassistenten lautender Vorname eines Mädchens darf geändert werden

Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen nicht nur um eine reine Produktbezeichnung handele, führen dazu, dass der Name des Sprachassistenten missbrauchsgeeignet ist.

Familie & Vorsorge • 23. Januar 2023

Ein Kind von gleichgeschlechtlichen Elternteilen hat überall in der EU ein Recht auf Ausweisdokumente

Ein EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist, ist verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen.

Erben & Schenken • 20. Januar 2023

Ein Dankesbrief ist kein Testament

Ein eigenhändiges privatschriftliches Testament kann unter bestimmten Voraussetzungen auch in Rahmen eines Briefes wirksam errichtet werden. Ein Dankesbrief reicht jedoch nicht.

Familie & Vorsorge • 18. Januar 2023

Online-Heirat mit Standesbeamten in Utah ist unwirksam

Eine Eheschließung per Videokonferenz über die Webseite des US-Bundesstaates Utah ist in Deutschland unwirksam.

Erben & Schenken • 16. Januar 2023

Was tun, wenn ein Mieter ohne Erben verstirbt?

Nach dem Tod geht der gesamte Nachlass des Verstorbenen auf den/die Erben über. Knifflig wird der Fall, wenn der Verstorbene zwar eine Mietwohnung hinterlässt, sich aber keine Erben finden.

Erben & Schenken • 13. Januar 2023

Jedes Testament muss eröffnet werden

In Deutschland ist für die Testamentseröffnung, die immer ohne die möglichen Erben stattfindet, das Nachlassgericht und hier speziell ein Rechtspfleger, zuständig.

Familie & Vorsorge • 11. Januar 2023

Adoption: Auskunftsanspruch eines Kindes gegen seine leibliche Mutter über die Identität des leiblichen Vaters

Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates, den Einzelnen vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene Abstammung zu schützen.

Reisen & Urlaub • 9. Januar 2023

Flugreise: Schadensersatz, wenn fehlendes Gepäck den Reisezweck erheblich gefährdet

Muss die Airline davon ausgehen, dass Fluggepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung am Zielort ankommen wird, muss sie ihre Fluggäste vor der Buchung darauf hinweisen. Unterbleibt der Hinweis, ist Schadensersatz zu leisten.