Kontakt

Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 14. Oktober 2022

EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Oktober 2022

Arbeitszeitbetrug mit Raucherpausen rechtfertigt Kündigung – auch ohne Abmahnung

Eine Mitarbeiterin, die regelmäßig in Raucherpausen geht, ohne sich dabei wie gefordert aus- und einzustempeln, begeht einen Arbeitszeitbetrug. Dieser rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Oktober 2022

BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. September 2022

PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz darf angeordnet werden

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. September 2022

Zahlung spätestens zehn Tage nach Rechnungszugang: Fälligkeit oder Verzug?

Eine AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, wonach Rechnungsbeträge spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Sie regelt entweder die Fälligkeit oder ist unwirksam.

Reisen & Urlaub • 23. September 2022

Kreuzfahrt: Wer entscheidet über die Reisefähigkeit eines Passagiers?

Ein Veranstalter darf einem Passagier die Beförderung wegen angeblicher Reiseunfähigkeit nicht verweigern, wenn die nach den Reisebedingungen erforderliche Kapitänsentscheidung fehlt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022

Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen.

Mieten & Wohnen • 19. September 2022

Eigenbedarfskündigung: Bestandsschutzregelung erfordert besonderes Interesse des Vermieters

Enthält ein Mietvertrag eine Vereinbarung, wonach nur in besonderen Fällen gekündigt werden darf, reicht Eigenbedarf als Kündigungsgrund allein nicht aus. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Kündigung zu rechtfertigen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. September 2022

Doppelte Anforderungen an Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung

Verlangt ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden, muss er zum einen beweisen, dass er sie abgeleistet hat; zum andern, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet bzw. sie gebilligt hat.

Mieten & Wohnen • 12. September 2022

Mieter verweigern neuem Eigentümer die Wohnungsbesichtigung: Kündigung!

Vermieter haben neben dem notwendigen Betretungsrecht auch ein Besichtigungsrecht. Und zwar dann, wenn sie einen triftigen Grund haben, die Wohnung zu inspizieren. Der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung liefert so einen Grund.