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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 28. Dezember 2022

Ferienwohnung in Innenstadtlage: Wann sind Lärm- und Abgasbelästigung ein Reisemangel?

Geht aus einem Online-Angebot nicht hervor, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, begründet eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung einen Reisemangel.

Familie & Vorsorge • 23. Dezember 2022

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, friedliches und gesundes Weihnachtsfest!

Mieten & Wohnen • 21. Dezember 2022

Straftat in der Mietwohnung ist nicht immer ein Grund zur Kündigung

Klar, dass Vermieter es nicht gut finden, wenn in ihrer Wohnung Verbrechen begangen werden. Ist aber nicht der Mieter selbst, sondern ein Mitbewohner oder Angehöriger der Übeltäter, darf die Wohnung nicht ohne weiteres gekündigt werden.

Familie & Vorsorge • 19. Dezember 2022

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Ein Überblick

Zum 01.01.2023 steht eine umfangreiche Änderung des Vormunds- und Betreuungsrechts an. Mit dem "Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht“ gehen unter anderem wichtige Änderungen im BGB ein.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Dezember 2022

Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitszeiten

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich nicht geeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022

Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt

Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig.

Mieten & Wohnen • 14. Dezember 2022

Betriebskostenabrechnung: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Rauchwarnmelder sind inzwischen in allen Wohngebäuden Pflicht. Vermieter können sie selbst anschaffen und einbauen oder anmieten. In beiden Fällen dürfen die Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.

Mieten & Wohnen • 9. Dezember 2022

Flächenangabe im Mietvertrag: »Wohn-/Nutzfläche« umfasst auch Kellerräume

Die Flächenangabe im Mietvertrag spielt insbesondere bei der Betriebskostenabrechnung und bei Mieterhöhungen eine wichtige Rolle. Deshalb kommt es auf die konkrete Vereinbarung im Vertrag an.

Reisen & Urlaub • 7. Dezember 2022

Anderer Zielflughafen, gleiche Region – keine Flugannullierung

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht bei einer Flugreise, wenn Passagiere mit dem Bus den Zielflughafen mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichen. Oder wenn der Ausweichflughafen nicht dieselbe Stadt oder Region bedient.

Reisen & Urlaub • 5. Dezember 2022

Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten einer Ferienanlage aufgrund der Pandemie – wer haftet?

Verspricht ein Veranstalter einer Pauschalreise bestimmte Nutzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb eines Clubs, ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er - auch pandemebedingt - ein Versprechen nicht einlösen kann.