Kontakt

Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. Januar 2023

Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug rechtfertigt späteren Ausschluss von der Klassenfahrt

Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug, kann dies seinen Ausschluss von einer späteren Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz Folge leisten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Januar 2023

Keine Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen!

Einen Mobilfunkvertrag kann man einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig – auch wenn ein Anbieter versucht, dies seinen Kunden zu suggerieren.

Familie & Vorsorge • 30. Dezember 2022

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes neues Jahr 2023!

Reisen & Urlaub • 28. Dezember 2022

Ferienwohnung in Innenstadtlage: Wann sind Lärm- und Abgasbelästigung ein Reisemangel?

Geht aus einem Online-Angebot nicht hervor, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, begründet eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung einen Reisemangel.

Familie & Vorsorge • 23. Dezember 2022

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, friedliches und gesundes Weihnachtsfest!

Mieten & Wohnen • 21. Dezember 2022

Straftat in der Mietwohnung ist nicht immer ein Grund zur Kündigung

Klar, dass Vermieter es nicht gut finden, wenn in ihrer Wohnung Verbrechen begangen werden. Ist aber nicht der Mieter selbst, sondern ein Mitbewohner oder Angehöriger der Übeltäter, darf die Wohnung nicht ohne weiteres gekündigt werden.

Familie & Vorsorge • 19. Dezember 2022

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Ein Überblick

Zum 01.01.2023 steht eine umfangreiche Änderung des Vormunds- und Betreuungsrechts an. Mit dem "Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht“ gehen unter anderem wichtige Änderungen im BGB ein.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Dezember 2022

Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitszeiten

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich nicht geeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022

Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt

Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig.

Mieten & Wohnen • 14. Dezember 2022

Betriebskostenabrechnung: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Rauchwarnmelder sind inzwischen in allen Wohngebäuden Pflicht. Vermieter können sie selbst anschaffen und einbauen oder anmieten. In beiden Fällen dürfen die Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.