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Rechtstipps Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 18. November 2022

Füttern verboten: Wann das Vogelhäuschen auf dem Balkon nichts zu suchen hat

Auch wenn Mieter unsere gefiederten Freunde insbesondere im Winter mit Vogelfutter unterstützen möchten, ist das nicht immer erlaubt. Denn mit Verunreinigungen der Mitbewohnerbalkone machen sie sich keine Freunde.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. November 2022

»24-Stunden-Pflegekraft« enthält Mindestlohn für die täglich geleisteten 24 Stunden

Eine Pflegerin, die eine über 90-jährige Frau rund um die Uhr betreute, steht hierfür auch rund um die Uhr der Mindestlohn zu. Lediglich einzelne Stunden, in denen die Seniorin Besuch hatte, sind davon auszunehmen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. November 2022

Möbellieferung: Käufer trifft Mitwirkungspflicht bei Mangelbeseitigung

Haben Sie als Käufer eine mangelhafte Ware reklamiert, müssen Sie dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dazu gehört auch, dass Sie dem Verkäufer die Ware zur Überprüfung der behaupteten Mängel zur Verfügung stellen.

Haustier • 7. November 2022

Haftet die Pferdehalterin für einen Reitunfall der Vertretung?

Die Halterin eines Pferdes muss für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft und diese sich verletzt. Vorausgesetzt die Reiterin war nicht eigenverantwortlich unterwegs.

Behörden & Gericht • 4. November 2022

Was gilt für den Nachweis des Umfangs eines zugegangenen Dokuments?

Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite auf dem Postweg erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

Reisen & Urlaub • 2. November 2022

Keine Entschädigung für nur aus Kulanz durchgeführte Flüge bei Insolvenz der Airline

Befördert eine Airline nach einer Insolvenz kulanzweise Passagiere, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind diese als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. In diesen Fällen gibt es keine Entschädigung.

Sport & Freizeit • 31. Oktober 2022

Halloween: Was ist am gruseligsten Tag des Jahres erlaubt - und was nicht?

Halloween ist in Deutschland inzwischen fest etabliert. "Süßes, sonst gibt's Saures", heißt das Motto am 31. Oktober. Wer rechtliche Konsequenzen vermeiden will, muss sich jedoch an einige Regeln halten.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Oktober 2022

Schulpflicht: Zwangsgeldandrohung gegen Mutter eines Schülers mit Corona-Angst rechtens

Die zuständige Schulbehörde darf gegen die Mutter eines Schulverweigerers, der Angst hat, sich auf der Schule mit dem Coronavirus zu infizieren, eine Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung erlassen.

Reisen & Urlaub • 26. Oktober 2022

Wann ist ein Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

Pauschalurlauber sind bei Ausbruch einer Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen zur kostenfreien Stornierung ihrer Reise berechtigt. Faustformel: Je konkreter die Infektionsgefahr, umso eher ist ein kostenfreier Rücktritt möglich.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Oktober 2022

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls bei objektiv falscher Krankschreibung

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Es muss eine tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit bestehen.