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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Dezember 2022

Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitszeiten

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich nicht geeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022

Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt

Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig.

Mieten & Wohnen • 14. Dezember 2022

Betriebskostenabrechnung: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Rauchwarnmelder sind inzwischen in allen Wohngebäuden Pflicht. Vermieter können sie selbst anschaffen und einbauen oder anmieten. In beiden Fällen dürfen die Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.

Mieten & Wohnen • 9. Dezember 2022

Flächenangabe im Mietvertrag: »Wohn-/Nutzfläche« umfasst auch Kellerräume

Die Flächenangabe im Mietvertrag spielt insbesondere bei der Betriebskostenabrechnung und bei Mieterhöhungen eine wichtige Rolle. Deshalb kommt es auf die konkrete Vereinbarung im Vertrag an.

Reisen & Urlaub • 7. Dezember 2022

Anderer Zielflughafen, gleiche Region – keine Flugannullierung

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht bei einer Flugreise, wenn Passagiere mit dem Bus den Zielflughafen mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichen. Oder wenn der Ausweichflughafen nicht dieselbe Stadt oder Region bedient.

Reisen & Urlaub • 5. Dezember 2022

Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten einer Ferienanlage aufgrund der Pandemie – wer haftet?

Verspricht ein Veranstalter einer Pauschalreise bestimmte Nutzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb eines Clubs, ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er - auch pandemebedingt - ein Versprechen nicht einlösen kann.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. Dezember 2022

Schulrauswurf nach Beschmieren der Schultoilette mit antisemitischen Parolen rechtens

Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule großflächig mit antisemitischen Parolen, rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule - unabhängig davon, ob er die Toilette seiner Schule oder einer anderen Schule verunstaltet.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. November 2022

Arbeitszeit muss künftig erfasst werden

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Firmen verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Das gilt bereits jetzt – und zwar für alle deutschen Unternehmen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2022

eBay-Bewertung: Auch harsche Kundenkritik ist erlaubt

Verärgerte Kunden dürfen nach einem Kauf über die Internetplattform eBay ihre Kritik auch scharf formulieren. Grenze der Zulässigkeit ist allerdings die Schmähkritik, also eine reine Herabwürdigung des Verkäufers.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. November 2022

Unerlaubte Werbung: Schadensersatz für Spam-Mails?

Ein Internetnutzer erhielt eine Entschädigung in Höhe von € 300,- wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung. Der Anspruch fußt auf mehrfachen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.