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Rechtstipps Familie & Privates

Haustier • 7. November 2022

Haftet die Pferdehalterin für einen Reitunfall der Vertretung?

Die Halterin eines Pferdes muss für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft und diese sich verletzt. Vorausgesetzt die Reiterin war nicht eigenverantwortlich unterwegs.

Behörden & Gericht • 4. November 2022

Was gilt für den Nachweis des Umfangs eines zugegangenen Dokuments?

Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite auf dem Postweg erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

Reisen & Urlaub • 2. November 2022

Keine Entschädigung für nur aus Kulanz durchgeführte Flüge bei Insolvenz der Airline

Befördert eine Airline nach einer Insolvenz kulanzweise Passagiere, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind diese als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. In diesen Fällen gibt es keine Entschädigung.

Sport & Freizeit • 31. Oktober 2022

Halloween: Was ist am gruseligsten Tag des Jahres erlaubt - und was nicht?

Halloween ist in Deutschland inzwischen fest etabliert. "Süßes, sonst gibt's Saures", heißt das Motto am 31. Oktober. Wer rechtliche Konsequenzen vermeiden will, muss sich jedoch an einige Regeln halten.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Oktober 2022

Schulpflicht: Zwangsgeldandrohung gegen Mutter eines Schülers mit Corona-Angst rechtens

Die zuständige Schulbehörde darf gegen die Mutter eines Schulverweigerers, der Angst hat, sich auf der Schule mit dem Coronavirus zu infizieren, eine Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung erlassen.

Reisen & Urlaub • 26. Oktober 2022

Wann ist ein Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

Pauschalurlauber sind bei Ausbruch einer Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen zur kostenfreien Stornierung ihrer Reise berechtigt. Faustformel: Je konkreter die Infektionsgefahr, umso eher ist ein kostenfreier Rücktritt möglich.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Oktober 2022

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls bei objektiv falscher Krankschreibung

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Es muss eine tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit bestehen.

Reisen & Urlaub • 18. Oktober 2022

Flugreise: Sturz auf der mobilen Ausstiegstreppe – wer haftet?

Stürzen Fluggäste beim Aussteigen aus dem Flieger auf der Treppe, haftet die Airline grundsätzlich für den Unfall. Außer: Der Passagier hat selbst dazu beigetragen. Sein Verhalten beim Sturz ist für eine mögliche Haftungsbefreiung relevant.

Familie & Vorsorge • 17. Oktober 2022

Vorsorge: Was man über Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht wissen sollte

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht. Wo ist der Unterschied? Wann kommt welche Verfügung zum Einsatz?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Oktober 2022

Permanent-Make-up: Geschmacksabweichung ist kein Mangel

Wer sich im Rahmen einer Permanent-Make-up-Behandlung die Augenbrauen tätowieren lässt und mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sich nicht automatisch auf einen Mangel berufen. Eine bloße Geschmacksabweichung keinen Mangel.