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Rechtstipps Familie & Privates

Behörden & Gericht • 28. August 2023

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. August 2023

Post: Digitale Briefmarke drei Jahre gültig

Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. August 2023

Anscheinsbeweis: Nachweis des Zugangs einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht der Anscheinsbeweis für deren Zugang. Vorausgesetzt, der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers liegen vor.

Haustier • 21. August 2023

Schmerzensgeld nach Hundebiss – Streicheln begründet kein Mitverschulden

Eine Frau wurde von einem ihr bekannten Rottweiler verletzt, als sie ihn streichelte. Sie erhielt Schmerzensgeld in Höhe von € 4.000,-. Wer einen Hund streichelt, ist nicht automatisch mitverantwortlich, wenn er gebissen wird.

Familie & Vorsorge • 15. August 2023

Scheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfe nur, wenn die Angaben zum Lebensunterhalt glaubhaft sind

Wer beim Antrag auf Verfahrenskostenhilfe falsche oder widersprüchliche Angaben macht, läuft Gefahr, dass er nichts bekommt.

Familie & Vorsorge • 8. August 2023

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung der Eltern: Kindeswohl ist entscheidend

Wenn die Ehe eines Elternpaares auseinandergeht, gibt es oft Streit, bei wem die Kinder leben sollen. Die Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl und das bedeutet bei Geschwistern, dass man sie nicht trennt.

Reisen & Urlaub • 31. Juli 2023

Kein Reisemangel, wenn der Veranstalter die ausführende Airline kurzfristig ändert

Ein Urlauber sollte kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück. Er verlangte Kostenersatz. Es liegt aber kein erheblicher Reisemangel vor, der zum Rücktritt berechtigt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Juli 2023

Tägliche Ruhezeit ist unabhängig von der wöchentlichen Ruhezeit

Die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, selbst wenn sie der wöchentlich unmittelbar vorausgeht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Juli 2023

Urlaub hat man auch in Quarantäne

Muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, bekommt er die Urlaubstage nicht wieder gutgeschrieben.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juli 2023

Verschobene Corona-Hochzeit: Fotografin bekommt Vergütung

Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten.