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Rechtstipps Familie & Privates

Auto & Verkehr • 11. Oktober 2024

Fahrzeug eines Rasers kann sichergestellt werden

Die Polizei darf ein Fahrzeug sicherstellen, wenn es sichere Anhaltspunkte gibt, dass der Fahrer erneut mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen fährt.

Erben & Schenken • 9. Oktober 2024

Keine Kfz-Steuer für potenzielle Erben bei ungeklärter Erbfolge

Bis die Erbfolge nicht geklärt ist, kann das Hauptzollamt auch nicht von den vermeintlichen Erben die Kfz-Steuer für das Fahrzeug der Erblasserin verlangen. Davon abgesehen geht die Haltereigenschaft nicht mit dem Erbfall über. Dazu muss das Fahrzeug abgemeldet und umgeschrieben werden.

Auto & Verkehr • 7. Oktober 2024

E-Ladesäulen sind Straßenzubehör – und damit zu dulden

Ein Grundstückseigentümer kann nicht gegen die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen vor seinem Grundstück vorgehen. E-Ladesäulen sind Straßenzubehör und damit von öffentlichen Gebrauch der Straße umfasst.

Auto & Verkehr • 30. September 2024

Wer muss Schäden an Mietwagen beweisen?

Möchte eine Mietwagenfirma Schadensersatz für vermeintlich durch den Mieter verursachte Schäden am Mietwagen, muss die Mietwagenfirma beweisen, dass diese Schäden durch den Mieter verursacht wurden.

Mietmangelbeseitigung fehlgeschlagen: Keine weitere Mietminderung ohne Anzeige

Vermieten von Wohnraum & Garage • 27. September 2024

Mietminderung bei geringen Legionellenbefall?

Eine unberechtigte Mietminderung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen. Eine Mietminderung ist nur dann berechtigt, wenn der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist.

Erben & Schenken • 25. September 2024

Pflicht ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Ein Notar, der mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragt ist, kann dies nicht verweigern. Auch dann nicht, wenn das Nachlassverzeichnis nur mit erheblichem Zeitaufwand und umfangreichen Ermittlungen erstellt werden kann.

Familie & Vorsorge • 23. September 2024

Angriff auf Betreuer ist versicherter Arbeitsunfall

Auch wenn der eigene Vater der Betreuer des Betreuungspflichtigen ist, kann auch eine Situation aus dem Familienalltag zu einem Arbeitsunfall werden, wenn die Tätigkeit als Betreuer in der Situation dem Bereich der Gesundheitsführsorge zuzuordnen ist.

Reisen & Urlaub • 20. September 2024

Strandentfernung zum Hotel

Eine Entfernung von 1,3 km und 25 Gehminuten vom Hotel bis zum Strand sind keine „wenigen Gehminuten“. Für eine Ersatzhotel näher am Strand kann der Urlauber bei einer hochpreisigen Luxusreise daher Schadensersatz verlangen.

Auto & Verkehr • 16. September 2024

Überholen: Wer haftet bei Kolonnenunfall?

Beim Überholen ist das vorausfahrende Fahrzeug nicht dazu verpflichtet, äußerst weit rechts zu fahren. Überholt ein Verkehrsteilnehmer trotz unklarer Verkehrslage, haftet er für einen Unfall, den er dabei verursacht.

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. September 2024

Online-Shopping: Keine Vorkasse, wenn Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde

Soll der Vertrag erst durch Zusendung des Kaufgegenstandes zustande kommen, stellt es eine ungemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn er in Vorkasse getreten ist. Diese Praxis ist wettbewerbswidrig.