Kontakt

Rechtstipps Familie & Privates

Auf dem Armaturenbrett eines Autos liegen zwei Hanfblätter und ein Autoschlüssel.

Auto & Verkehr • 10. Juli 2024

Berauscht im Straßenverkehr: Alkohol- und Cannabis-Grenzwerte

Nach der Legalisierung hat im April 2024 soll jetzt auch das Straßenverkehrsgesetz angepasst werden. Der Bundesrat hat die Änderungen gebilligt, sodass das die Gesetzesänderung und damit die neuen Grenzwerte für Cannabis am Steuer noch im Laufe des Sommers 2024 in Kraft treten könnte.

Ein Laptop auch einem Schreibtisch. Der Laptop zeigt ein Fenster mit einem Briefumschlag mit der Überschrift "new message". Links neben dem Laptop steht ein Kaffeebecher und rechts liegt ein Handy. Die Hände und Arme einer Person sind zu sehen, die den Laptop bedienen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 5. Juli 2024

Unerwünschte Werbung: Widerspruch gegen Werbemails formlos und sofort wirksam

Dem Erhalt von Werbemail kann formlos widersprochen werden. Auf die Widerspruchsmöglichkeit muss ausdrücklich hingewiesen werden.

Zwei Aktenordner mit der Aufschrift "Erbschaft" und "Anwalt/Notar". Davor liegt ein beschriftetes Blattpapier und ein Stift sowie ein Taschenrechner.

Erben & Schenken • 3. Juli 2024

Streit um den Pflichtteil: Wie hoch ist der Nachlass?

Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar ein Anwesenheitsrecht bei der notariellen Beurkundung des Nachlassverzeichnisses. Diese Recht muss aber bereits vor der Erstellung des Nachlassverzeichnisses geltend gemacht werden.

Ein gelber Koffer an dessen Griff Schilder mit der Aufschrift "Coronavirus", "Pandemic", "Sars-Cov-2", "Quarantine" und "Covid-19" hängen. Neben dem Koffer liegt ein Strandball und Schuhe. Der Koffer steht auf einem Rollfeld. Im Hintergrund steht ein Flugzeug.

Reisen & Urlaub • 1. Juli 2024

Beherbergungsverbot während Pandemie: Hotelgast bekommt Geld zurück

Die Reisenden können vom Beherbergungsvertrag zurück treten und Rückzahlung der bereits gezahlten Kosten verlangen, wenn der Hotelaufenthalt aufgrund eines Beherbergungsverbotes infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist.

Ein Blatt, welches beschrieben ist. Die Schrift ist jedoch unscharf. Ein Füllfederhalter liegt auf dem Blatt.

Erben & Schenken • 28. Juni 2024

Mit »Bargeld« wird auch das Geld auf den Konten vermacht

Wird in einem Testament dem Bedachten das »Barvermögen« vermacht, ist damit nicht nur reines Bargeld, sondern auch das Bankguthaben gemeint. Der Begriff muss vor dem Hintergrund des heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausgelegt werden.

Eine Autowerkstatt. Zwei Männer sprechen mit einander. Im Hindergrund ist ein rotes Auto auf einer Hebebühne. Darunter steht eine Frau in Arbeitskleidung und ein Mann im Hemd.

Auto & Verkehr • 21. Juni 2024

Sachverständigengutachten erst ab € 1.000, - Sachschaden

Bei Bagatellschäden muss die Versicherung nicht die Kosten für ein Gutachten ersetzten, wenn ein auch Kostenvoranschlag zur Schadensfeststellung ausgereicht hätte.

Zwei große und ein kleiner blauer Koffer stehen an einem Gate am Flughafen. Der Hintergrund ist eine Fensterfront auf den Flugplatz und blaue Sitze bzw. Bänke, die jedoch leer sind.

Reisen & Urlaub • 19. Juni 2024

Reiserücktrittsversicherung: Welche Krankheiten sind versichert?

Zwar sichert eine Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz jedoch nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft.

Ein Tisch mit Unterlagen. Im Vordergrund ist ein Umschlag. Auf diesen liegt ein Füllfederhalter und ein Wachsstempel. Der Umschlag mit mit einem roten Wachssiegel versehen.

Familie & Vorsorge • 17. Juni 2024

Eine Betreuerin darf sich nicht sittenwidrig das Erbe erschleichen

Schafft es eine Betreuerin ein Testament zu ihren Gunsten errichten zu lassen, heißt dies nicht, dass sie auch tatsächlich Erbin wird. Erschleicht sich die Betreuerin die Erbeinsetzung ist das Testament sittenwidrig und daher unwirksam. Die Betreuerin wird nicht Erbin.

Rettungswagen fährt durch den Verkehr

Auto & Verkehr • 14. Juni 2024

Kreuzungsunfall mit Rettungswagen: Wer trägt die Schuld?

Ein Pkw kollidiert auf einer Kreuzung mit einem Rettungswagen bei Rotlicht. Das OLG Frankfurt/Main entscheidet: Beide Fahrer tragen eine Mitschuld.

Einbahnstraßenschild an Wand

Auto & Verkehr • 14. Juni 2024

Verboten: Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Ein Unfall in einer Einbahnstraße führte zu einem Streit zwischen zwei Versicherungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Rückwärtsfahren entgegen der Fahrtrichtung unzulässig ist.