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Rechtstipps Familie & Privates

Radeln auf der falschen Seite kann teuer werden

Auto & Verkehr • 21. Juli 2017

Radeln auf der falschen Seite kann teuer werden

Auch für Radwege gilt das Rechtsfahrgebot. Wer auf der falschen Seite radelt, muss besonders gut aufpassen – oder er haftet.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöhen Elterngeld nicht

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Juli 2017

Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöhen Elterngeld nicht

Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes grundsätzlich unberücksichtigt, auch wenn die Sonderzahlungen nach einem vereinbarten Jahresgehalt berechnet werden. Sie stellen keine laufenden monatlichen Bezüge dar.

Neuer WG-Bewohner: Vermieter muss bei mangelnder Bonität nicht zustimmen

Mieten & Wohnen • 17. Juli 2017

Neuer WG-Bewohner: Vermieter muss bei mangelnder Bonität nicht zustimmen

In Wohngemeinschaften wechseln des Öfteren einzelne Mieter. Das liegt in der Natur der Sache und muss vom Vermieter akzeptiert werden. Ausnahme: Der geplante Neuzugang ist nicht ausreichend solvent. Das ist ein berechtigter Ablehnungsgrund.

Mieterhöhung: Bloßes Bestreiten der Wohnungsgröße nützt dem Mieter nichts

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 11. Juli 2017

Mieterhöhung: Bloßes Bestreiten der Wohnungsgröße nützt dem Mieter nichts

Mieter, die eine Mieterhöhung bekommen, können unter bestimmten Umständen ihre Zustimmung verweigern. Beispielsweise, wenn die zugrunde gelegte Wohnfläche nicht stimmt. Dann müssen sie sich aber zur tatsächlichen Größe der Wohnung äußern.

Sorgerecht: Streit um Schutzimpfung geht zugunsten der Impfung aus

Familie & Vorsorge • 8. Juli 2017

Sorgerecht: Wer darf über eine Schutzimpfung entscheiden?

Die allgemeine Impfmüdigkeit kann so weit gehen, dass sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht einigen können, ob das Kind nun geimpft werden soll. Ein Sorgerechtsstreit geht in diesem Fall zugunsten des impfwilligen Elternteils aus.

eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juni 2017

eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden

Ein eBay-Verkäufer kann bei einer falschen Negativbewertung verlangen, dass die Bewertung gelöscht wird. Die Beeinflussung des Verkäufer-Profils durch eine schlechte Bewertung gilt als Schaden.

Mietminderung: Keine übertriebene Darlegungslast des Mieters

Mieten & Wohnen • 30. Juni 2017

Mietminderung: Keine übertriebene Darlegungslast des Mieters

Wenn der Zustand einer Wohnung Anlass zur Mietminderung bietet, muss der Mieter seinem Vermieter mitteilen, was ihn stört. Vom übermäßigen Lärm bis zur Geruchsbelästigung. Alles ist möglich. Ursachenforschung muss er nicht betreiben.

Familienmitglieder beschäftigen – diese Fehler sollten Sie vermeiden

Arbeitsvertrag & Einstellung • 29. Juni 2017

Familienmitglieder beschäftigen: Was Sie dabei beachten müssen

Nicht selten arbeiten in einem Unternehmen Familienangehörige mit. In diesen Fällen schauen allerdings Sozialversicherungsträger und das Finanzamt genauer hin. Deshalb ist es wichtig, die Bedingungen der Mitarbeit genau festzulegen.

Betriebskostenabrechnung: Kostenpositionen dürfen nicht einfach zusammengefasst werden

Vermieten von Wohnraum & Garage • 27. Juni 2017

Betriebskostenabrechnung: Kostenpositionen dürfen nicht einfach zusammengefasst werden

Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt immer wieder zum Streit zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Zusammenfassung einzelner Rechnungsposten im Sinne der Mieter gesprochen.

Ungenehmigter Mietereinbau: Vermieter muss Sicherheitsschloss akzeptieren

Vermieten von Wohnraum & Garage • 22. Juni 2017

Ungenehmigter Mietereinbau: Vermieter muss Sicherheitsschloss akzeptieren

"Safety first!" Das gestand das Amtsgerichts Berlin-Mitte ängstlichen Mietern zu, die gegen den Willen ihrer Vermieterin ein Türspangenschloss an der Wohnungstür zum Schutz vor Einbrechern anbringen ließen. Das Schloss darf bleiben.