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Rechtstipps Familie & Privates

Kritisierter Lehrer bekommt kein Schmerzensgeld

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Januar 2018

Kritisierter Lehrer bekommt kein Schmerzensgeld

Die berechtigte Kritik von Eltern an den Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld des unterrichtenden Lehrers.

Wer bezahlt den Tierarzt für die Behandlung von Fundkatzen?

Haustier • 20. Januar 2018

Wer bezahlt den Tierarzt für die Behandlung von Fundkatzen?

Wenn eine verletzte Katze zum Tierarzt gebracht wird, kommt es für die Frage, wer für die Behandlungskosten aufzukommen hat, darauf an, ob es sich eine Fundkatze oder einen herrenlosen Wildling handelt.

Mieter hat keinen Anspruch auf Reparatur einer zur bloßen Nutzung überlassenen Einbauküche

Mieten & Wohnen • 19. Januar 2018

Mieter hat keinen Anspruch auf Reparatur einer zur bloßen Nutzung überlassenen Einbauküche

Ist eine Einbauküche laut Vertrag bloß zur Nutzung überlassen, so trifft den Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Die hat er nur für mitvermietete Sachen. Den Austausch von defekten Küchengeräten muss er aber dulden.

Kein XING-Verbot während der Schwangerschaft

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Januar 2018

Kein XING-Verbot während der Schwangerschaft

Unterhält und pflegt eine schwangere Arbeitnehmerin ein XING-Nutzerprofil, verstößt sie damit nicht gegen ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Ein generelles Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem Gedanken des Mutterschutzes.

Flughafengebühren müssen bei Rücktritt erstattet werden

Reisen & Urlaub • 8. Januar 2018

Flughafengebühren müssen bei Rücktritt erstattet werden

Die Fluggesellschaft easyJet schloss bisher in ihren AGB aus, dass Kunden Steuern und Gebühren erstattet bekommen, falls sie von ihrem Beförderungsvertrag zurücktreten. Diese Klausel ist unwirksam.

Neue Regelungen für Menschen mit Behinderungen

Arzt, Patient & Behinderung • 7. Januar 2018

Neue Regelungen für Menschen mit Behinderungen

Ab Januar 2018 gibt es für Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben.

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Januar 2018

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Das Schwarzsurfen in einem offenen, nicht verschlüsselten WLAN-Netz ist nicht strafbar.

Wohnungsverkauf: keine Aufwandentschädigung für genervten Mieter

Mieten & Wohnen • 2. Januar 2018

Wohnungsverkauf: keine Aufwandentschädigung für genervten Mieter

Steht eine Wohnung zum Verkauf an, muss der Mieter Besichtigungen durch Makler und Interessenten dulden. Geld steht ihm dafür nicht zu. Verweigert er den Zutritt, rechtfertigt ein solches Verlangen aber nicht unbedingt eine Kündigung.

Arbeitgeber muss sich an den vereinbarten Zeugnistext halten

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. Dezember 2017

Arbeitgeber muss sich an den vereinbarten Zeugnistext halten

Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen arbeitsgerichtlichen Vergleich über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses und vereinbaren einen genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Text zu verwenden. Abweichungen sind unzulässig.

Trinkgeld auf Kreuzfahrt darf nicht automatisch abgebucht werden

Reisen & Urlaub • 17. Dezember 2017

Trinkgeld auf Kreuzfahrt darf nicht automatisch abgebucht werden

Trinkgeld ist eine freiwillige Leistung des Gastes. Auch auf Kreuzfahrten müssen Passagiere selbst entschieden dürfen, ob sie es geben oder nicht. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Reisenden ist ohne Einwilligung unzulässig.