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Rechtstipps Familie & Privates

Schönheitsreparaturen: Mieterwünsche dürfen nicht einfach ignoriert werden

Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2017

Schönheitsreparaturen: Mieterwünsche dürfen nicht einfach ignoriert werden

Mieter einer Wohnung haben das Recht, während eines laufenden Mietverhältnisses die Wände farblich beliebig zu gestalten. Ist der Vermieter verpflichtet zu renovieren, muss er deshalb die Farbwünsche seiner Mieter berücksichtigen.

Scheidung: Umgangsvereinbarung wegen der Kinder sollte unbedingt eingehalten werden

Familie & Vorsorge • 5. Dezember 2017

Scheidung: Umgangsvereinbarung wegen der Kinder sollte unbedingt eingehalten werden

Wenn sich Eltern trennen, gibt es oft Streit wegen der Kinder bzw. des Umgangsrechts des nicht betreuenden Elternteils. Gibt es deswegen eine Umgangsregelung vom Familiengericht, ist diese einzuhalten. Verstöße dagegen können teuer werden.

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. November 2017

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Der BGH entschied, Käufer, die ihr Geld im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Online-Shopping wird damit ein Stück weniger verbraucherfreundlich.

Altes Wohnmobil: Keine Ausnahme für Einfahrt in die Umweltzone

Auto & Verkehr • 28. November 2017

Altes Wohnmobil: Keine Ausnahme für Einfahrt in die Umweltzone

Wurde über die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtrat bereits diskutiert, hat der Erwerber eines alten Wohnmobils das Nachsehen. Die spätere Umsetzung gilt dann nicht mehr als überraschend. Der Besitzer bekommt keine Ausnahmegenehmigung.

Rechtshänder kann zur Not eigenhändiges Testament auch mit links schreiben

Erben & Schenken • 27. November 2017

Rechtshänder kann zur Not eigenhändiges Testament auch mit links schreiben

Ein eigenhändiges Testament muss vollständig von Hand geschrieben werden, um gültig zu sein. Dabei schadet es nicht, wenn der Erblasser beispielsweise krankheitsbedingt nur mit der linken Hand schreiben kann, obwohl er Rechtshänder ist.

Flugreise: Für die Höhe der Entschädigung kommt es auf die Luftlinenentfernung an

Reisen & Urlaub • 13. November 2017

Flugreise: Für die Höhe der Entschädigung kommt es auf die Luftlinenentfernung an

Die Höhe der Ausgleichsleistungen bei Flugverspätungen ist nach Entfernung gestaffelt. Maßgeblich ist dabei allein die Luftlinienentfernung zwischen Start- und Zielflughafen. Es wird nicht zwischen Direkt- und Umsteigeflug unterschieden.

Abgasskandal: Käufer müssen Update aufspielen lassen

Auto & Verkehr • 9. November 2017

Abgasskandal: Käufer müssen Update aufspielen lassen

Erst Nachbesserung, dann Rücktritt: Verkäufer müssen erst dann ein Neufahrzeug liefern, wenn das angebotene Software-Update keinen Erfolg hat oder einen Wertverlust mit sich bringt.

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Abwendung nur mit vollständiger Zahlung möglich

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 8. November 2017

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Abwendung nur mit vollständiger Zahlung möglich

Ein Mieter, der wegen Wohnungsmängeln weniger zahlt, läuft Gefahr, fristlos gekündigt zu werden, wenn die Mängel nicht bestehen. Das lässt sich nur durch Zahlung des gesamten Rückstands in Höhe der vertraglich vereinbarten Miete verhindern.

Kunde muss für Möbellieferung nur einmal bezahlen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. November 2017

Kunde muss für Möbellieferung nur einmal bezahlen

Kunden müssen für ein und dieselbe Leistung (z. B. Lieferung eines Möbelstücks) nur einmal bezahlen: Ein Händler darf nur die Leistung abrechnen, die er auch tatsächlich erbracht hat.

Freischaltung nicht im „Finderlohn“ für gesperrtes iPhone enthalten

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2017

Freischaltung nicht im „Finderlohn“ für gesperrtes iPhone enthalten

Wer ein gesperrtes iPhone findet, hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons. Das gilt auch nachdem er rechtmäßiger Eigentümer des Smartphones wurde.