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Rechtstipps Familie & Privates

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Mai 2018

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Auf eine Kunden-Anfrage an die im Impressum genannte E-Mail darf Google nicht mit einer automatischen Standardantwort reagieren. Der Verbraucher darf nicht nur auf Hilfeseiten verwiesen werden, es muss direkte Kommunikation möglich sein.

Pauschalreise: Kündigung beim Wechsel der Beförderungsklasse

Reisen & Urlaub • 14. Mai 2018

Pauschalreise: Kündigung beim Wechsel der Beförderungsklasse

Bucht ein Reisender, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Flug in der Premium Class und wird auf Economy umgebucht, liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Er darf den Reisevertrag kündigen und bekommt den Reisepreis voll erstattet.

Notrufsystem »eCall« für Neuwagen Pflicht

Auto & Verkehr • 13. Mai 2018

Notrufsystem »eCall« für Neuwagen Pflicht

Seit dem 31.3.2018 müssen EU-weit alle Neufahrzeuge mit dem eCall-System ausgestattet sein.

Straßenbahn behindern kann teuer werden

Auto & Verkehr • 8. Mai 2018

Straßenbahn behindern kann teuer werden

Wer mit seinem Auto eine Straßenbahn blockiert, muss für den Schienenersatzverkehr aufkommen, bis das Fahrzeug abgeschleppt werden kann – auch wenn das fast € 1.000,- kostet.

Alkohol am Steuer – muss die Kasko zahlen?

Auto & Verkehr • 7. Mai 2018

Alkohol am Steuer – muss die Kasko zahlen?

Wer volltrunken Auto fährt, riskiert eine Kürzung der Versicherungsleistung durch die Kaskoversicherung »auf Null«.

Kita-Platz trotz Fachkräftemangel

Familie & Vorsorge • 5. Mai 2018

Kita-Platz trotz Fachkräftemangel

Auch wenn es nicht genug Fachkräfte gibt, muss die zuständige Behörde dafür Sorge tragen, dass allen Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsplatz in Wohnortnähe zur Verfügung steht.

250.000,- € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholisierten Arzt

Arzt, Patient & Behinderung • 3. Mai 2018

250.000,- € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholisierten Arzt

Der Krankenhausträger haftet für eine Rückenmarksverletzung infolge einer Operation durch einen alkoholkranken Belegarzt, wenn dem Träger der Alkoholmissbrauch seit längerem bekannt war.

Keine Negativzinsen für Kleinsparer

Geld & Finanzen • 2. Mai 2018

Keine Negativzinsen für Kleinsparer

Banken dürfen nicht per AGB aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen, indem sie ihren Kunden nachträglich Negativzinsen aufbürden.

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. April 2018

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Ein Vertrag über einen Internet- und Kabelanschluss kann erst mit dem ersten Tag des Umzugs gekündigt werden, sofern am neuen Wohnort die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden kann. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Keine Eilentscheidung in der Frage: „Hund im Büro zulässig?“

Haustier • 21. April 2018

Keine Eilentscheidung in der Frage: „Hund im Büro zulässig?“

Ist ein Arbeitnehmer berechtigt, seinen Hund mit ins Büro zu nehmen, bedarf es eines triftigen Grundes (z.B. Allergie), an dieser Praxis zu rütteln. Im vorläufigen Rechtsschutz jedenfalls ist ein Welpe nicht aus dem Büro zu entfernen.