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Rechtstipps Familie & Privates

Gibt es Schadensersatz für einen Sturz auf einem schadhaften Radweg?

Auto & Verkehr • 6. Februar 2018

Gibt es Schadensersatz für einen Sturz auf einem schadhaften Radweg?

Eine Gemeinde haftet nicht für einen Fahrradunfall auf einem schadhaften Radweg, wenn die schlechte Wegbeschaffenheit schon von weitem gut erkennbar ist und der Radfahrer sich darauf hätte einstellen können.

Fristlose Kündigung nach heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Februar 2018

Fristlose Kündigung nach heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Ein Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Handy aufzeichnet, darf außerordentlich gekündigt werden. Ein heimlicher Mitschnitt verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer.

Waschküche im Keller: Mieter müssen ungehinderten Zugang haben

Mieten & Wohnen • 3. Februar 2018

Waschküche im Keller: Mieter müssen ungehinderten Zugang haben

Wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass die Mieter einen jederzeit freien Zugang mittels Schlüssel zur Waschküche im Keller eines Mehrfamilienhauses haben, darf der Vermieter diese Regelung nicht einseitig aufheben bzw. ändern.

Kritisierter Lehrer bekommt kein Schmerzensgeld

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Januar 2018

Kritisierter Lehrer bekommt kein Schmerzensgeld

Die berechtigte Kritik von Eltern an den Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld des unterrichtenden Lehrers.

Wer bezahlt den Tierarzt für die Behandlung von Fundkatzen?

Haustier • 20. Januar 2018

Wer bezahlt den Tierarzt für die Behandlung von Fundkatzen?

Wenn eine verletzte Katze zum Tierarzt gebracht wird, kommt es für die Frage, wer für die Behandlungskosten aufzukommen hat, darauf an, ob es sich eine Fundkatze oder einen herrenlosen Wildling handelt.

Mieter hat keinen Anspruch auf Reparatur einer zur bloßen Nutzung überlassenen Einbauküche

Mieten & Wohnen • 19. Januar 2018

Mieter hat keinen Anspruch auf Reparatur einer zur bloßen Nutzung überlassenen Einbauküche

Ist eine Einbauküche laut Vertrag bloß zur Nutzung überlassen, so trifft den Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Die hat er nur für mitvermietete Sachen. Den Austausch von defekten Küchengeräten muss er aber dulden.

Kein XING-Verbot während der Schwangerschaft

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Januar 2018

Kein XING-Verbot während der Schwangerschaft

Unterhält und pflegt eine schwangere Arbeitnehmerin ein XING-Nutzerprofil, verstößt sie damit nicht gegen ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Ein generelles Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem Gedanken des Mutterschutzes.

Flughafengebühren müssen bei Rücktritt erstattet werden

Reisen & Urlaub • 8. Januar 2018

Flughafengebühren müssen bei Rücktritt erstattet werden

Die Fluggesellschaft easyJet schloss bisher in ihren AGB aus, dass Kunden Steuern und Gebühren erstattet bekommen, falls sie von ihrem Beförderungsvertrag zurücktreten. Diese Klausel ist unwirksam.

Neue Regelungen für Menschen mit Behinderungen

Arzt, Patient & Behinderung • 7. Januar 2018

Neue Regelungen für Menschen mit Behinderungen

Ab Januar 2018 gibt es für Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben.

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Januar 2018

Ist das Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke strafbar?

Das Schwarzsurfen in einem offenen, nicht verschlüsselten WLAN-Netz ist nicht strafbar.