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Rechtstipps Familie & Privates

Keine Negativzinsen für Kleinsparer

Geld & Finanzen • 2. Mai 2018

Keine Negativzinsen für Kleinsparer

Banken dürfen nicht per AGB aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen, indem sie ihren Kunden nachträglich Negativzinsen aufbürden.

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. April 2018

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Ein Vertrag über einen Internet- und Kabelanschluss kann erst mit dem ersten Tag des Umzugs gekündigt werden, sofern am neuen Wohnort die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden kann. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Keine Eilentscheidung in der Frage: „Hund im Büro zulässig?“

Haustier • 21. April 2018

Keine Eilentscheidung in der Frage: „Hund im Büro zulässig?“

Ist ein Arbeitnehmer berechtigt, seinen Hund mit ins Büro zu nehmen, bedarf es eines triftigen Grundes (z.B. Allergie), an dieser Praxis zu rütteln. Im vorläufigen Rechtsschutz jedenfalls ist ein Welpe nicht aus dem Büro zu entfernen.

Wo kann man seine Fluggastrechte auf einem Umsteigeflug einklagen?

Reisen & Urlaub • 19. April 2018

Wo kann man seine Fluggastrechte auf einem Umsteigeflug einklagen?

Wer mit verschiedenen Airlines unterwegs ist, kann bei Verspätungen entscheiden, ob er am Abflugs- oder Ankunftsort auf Entschädigung klagt. Deutsche Urlauber dürfen in Deutschland klagen, selbst wenn ein Flug im EU-Ausland verspätet war.

Wann ist der Widerruf eines Arbeitszeugnisses möglich?

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. April 2018

Wann ist der Widerruf eines Arbeitszeugnisses möglich?

Arbeitszeugnisse sollen künftige Arbeitgeber zuverlässig über einen Bewerber informieren. Deshalb darf ein Zeugnis widerrufen werden, wenn sich nachträglich Tatsachen ändern oder wenn der Arbeitnehmer das Zeugnis auf unredliche Art erlangt.

Haben Frauen einen Anspruch auf weibliche Ansprache in Formularen?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. April 2018

Haben Frauen einen Anspruch auf weibliche Ansprache in Formularen?

Nein. Frauen erleiden keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als »Kunde« angesprochen werden. Die Formularsprache darf (derzeit noch) männlich bleiben.

Wer haftet, wenn ein Hund einen Partygast beißt?

Haustier • 4. April 2018

Wer haftet, wenn ein Hund einen Partygast beißt?

Der Tierhalter haftet, wenn er seinen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lässt und der Hund einen Gast beißt, als der sich zu dem Tier herunterbeugt. Hier verwirklicht sich die Tiergefahr. Der Gast muss nicht mit dem Beißreflex rechnen.

Reisen & Urlaub • 2. April 2018

Passagiere haben keinen Anspruch auf Stornierung der Flugreise

Wer einen Flug bucht und dann storniert, bekommt oft nur einen kleinen Teil seines Geldes zurück. Die Fluggesellschaft darf die Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen, so der Bundesgerichtshof.

Verkehrsunfall: Taxi oder Mietwagen als Ersatz?

Auto & Verkehr • 2. April 2018

Verkehrsunfall: Taxi oder Mietwagen als Ersatz?

Wer wenig Auto fährt, sollte nach einem Unfall eher Taxi fahren, als sich einen Mietwagen zu leisten.

Kein Kita-Platz im Eilverfahren

Familie & Vorsorge • 21. März 2018

Kein Kita-Platz im Eilverfahren

Gibt es nicht genügend Kita-Plätze, kann ein solcher im Eilverfahren nicht erstritten werden. Stattdessen können die Kosten für eine eigenverantwortlich organisierte Hilfe den Behörden in Rechnung gestellt werden.