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Rechtstipps Familie & Privates

Polizei-Bewerber darf wegen sexistischem Tattoo abgelehnt werden

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Mai 2018

Polizei-Bewerber darf wegen sexistischem Tattoo abgelehnt werden

Kann eine Unterarm-Tätowierung als sexistisch wahrgenommen werden (z.B. Abbildung der Göttin Diana mit entblößtem Busen), darf ein Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei abgelehnt werden.

Fluggesellschaft haftet bei Visumsverstoß mit

Reisen & Urlaub • 22. Mai 2018

Fluggesellschaft haftet bei Visumsverstoß mit

Prüft die Airline die Reisedokumente ihrer Fluggäste vor dem Abflug nicht (z.B. ob ein erforderliches Visum vorliegt), haftet sie für ein behördliches Bußgeld mit und darf diesen Betrag nicht vollständig vom Fluggast zurückfordern.

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Mai 2018

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Ein Versandhändler hatte Verbrauchern ohne vorherige Bestellung Münzen und/oder Briefmarken gesendet und zur Rücksendung oder Bezahlung der Warenlieferung aufgefordert. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

Heiratsbeihilfe, Urlaubs- und Weihnachtsgeld mindern Elterngeld nicht

Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Mai 2018

Heiratsbeihilfe, Urlaubs- und Weihnachtsgeld mindern Elterngeld nicht

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen reduzieren das Elterngeld nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

Langzeitstudiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit zulässig

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Mai 2018

Langzeitstudiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit zulässig

Nach dem Hochschulgesetz dürfen Langzeitstudiengebühren in Höhe von € 500,- erhoben werden, wenn die Regelstudienzeit um vier Semester überschritten wird. Ausnahmen gibt es nur in Einzelfällen, sofern eine »unzumutbare Härte« vorliegt.

Elternzeit: Teilzeitantrag darf wegen Ersatzeinstellung nicht abgelehnt werden

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. Mai 2018

Elternzeit: Teilzeitantrag darf wegen Ersatzeinstellung nicht abgelehnt werden

Ist einem Arbeitgeber bekannt, dass eine Mitarbeiterin in der zweiten Hälfte ihrer Elternzeit Teilzeit arbeiten möchte, darf er den Teilzeitwunsch mit Hinweis auf eine eingestellte Vertretung für die Dauer der Elternzeit nicht ablehnen.

Reiseportal-Betreiber haftet für falsche Angaben auf der Webseite

Reisen & Urlaub • 16. Mai 2018

Reiseportal-Betreiber haftet für falsche Angaben auf der Webseite

Der Betreiber eines Reiseportals ist als Vermittler für Reiseangaben auf seiner Internetseite mitverantwortlich. Er darf die Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen nicht generell ausschließen.

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Mai 2018

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Auf eine Kunden-Anfrage an die im Impressum genannte E-Mail darf Google nicht mit einer automatischen Standardantwort reagieren. Der Verbraucher darf nicht nur auf Hilfeseiten verwiesen werden, es muss direkte Kommunikation möglich sein.

Pauschalreise: Kündigung beim Wechsel der Beförderungsklasse

Reisen & Urlaub • 14. Mai 2018

Pauschalreise: Kündigung beim Wechsel der Beförderungsklasse

Bucht ein Reisender, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Flug in der Premium Class und wird auf Economy umgebucht, liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Er darf den Reisevertrag kündigen und bekommt den Reisepreis voll erstattet.

Notrufsystem »eCall« für Neuwagen Pflicht

Auto & Verkehr • 13. Mai 2018

Notrufsystem »eCall« für Neuwagen Pflicht

Seit dem 31.3.2018 müssen EU-weit alle Neufahrzeuge mit dem eCall-System ausgestattet sein.