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Rechtstipps Familie & Privates

Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken

Sport & Freizeit • 4. Juli 2018

Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken

Es ist keine ständige Aufsicht auf dem 10-Meter-Turm erforderlich, um einzelne Sprünge zu kontrollieren. Eine Zugangskontrolle zum Sprungturm und eine gut sichtbar ausgehängte Benutzungsordnung reichen aus.

Rückkehr in die Heimat: Ausländische Familie darf die Mietwohnung nicht familienintern vermachen

Mieten & Wohnen • 29. Juni 2018

Rückkehr in die Heimat: Ausländische Familie darf die Mietwohnung nicht familienintern vermachen

Wer seine Mietwohnung ganz und dauerhaft aufgeben und Angehörigen überlassen will, braucht die Zustimmung des Vermieters. Der muss nämlich einen aufgedrängten Nachmieter nicht akzeptieren. Anders ist es, wenn es nur um einzelne Räume geht.

Wohnflächenberechnung: Balkon zählt nur zu einem Viertel

Mieten & Wohnen • 13. Juni 2018

Wohnflächenberechnung: Balkon zählt nur zu einem Viertel

Die vertraglich vereinbarte Größe einer Wohnung nach Quadratmeter ist beispielsweise wichtig für die Betriebskostenabrechnung oder bei einer Mieterhöhung. Deshalb muss sie stimmen. Das fängt mit der richtigen Wohnflächenberechnung an.

Keine Entschädigung, wenn Sie durch eine Zugverspätung den Flug verpassen

Reisen & Urlaub • 12. Juni 2018

Keine Entschädigung, wenn Sie durch eine Zugverspätung den Flug verpassen

Reisen Sie mit dem Zug zum Flughafen, müssen Sie ausreichend Zeit einplanen – bei regulärer Ankunftszeit des Zuges mindestens drei Stunden vor dem Abflug. Sonst gehen Sie leer aus, wenn Sie den Flug aufgrund einer Zugverspätung verpassen.

Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juni 2018

Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Kirchenzugehörigkeit verlangen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft darf nur verlangt werden, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten ist.

Minderjährigenunterhalt: Eltern müssen Freiwilliges Soziales Jahr unterstützen

Familie & Vorsorge • 9. Juni 2018

Minderjährigenunterhalt: Eltern müssen Freiwilliges Soziales Jahr unterstützen

Junge Menschen brauchen nach der Schule oft noch eine Orientierungs- und Erprobungsphase. Deshalb bleiben Eltern während des Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltspflichtig, soweit diese Zeit der Berufsfindung dient.

Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen

Familie & Vorsorge • 30. Mai 2018

Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen

Sozialhilfeempfänger, die sich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung freiwillig zu unbezahlbaren Unterhaltsleistungen gegenüber dem Ex-Partner verpflichten, haben Pech. Das Sozialamt braucht darauf keine Rücksicht zu nehmen.

Rechtsanwaltsgebühren: Testamentsentwurf darf nicht mehr als 190 Euro Beratungsgebühr kosten

Erben & Schenken • 29. Mai 2018

Rechtsanwaltsgebühren: Testamentsentwurf darf nicht mehr als 190 Euro Beratungsgebühr kosten

Wer sich von einem Anwalt einen Testamentsentwurf anfertigen lässt, braucht keine am Vermögen orientierte Rechnung zu befürchten. Es wird nur eine Beratungsgebühr fällig, wenn keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. So der BGH.

Schwangere Tagesmutter bekommt keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Mai 2018

Schwangere Tagesmutter bekommt keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wer als selbstständige Tagesmutter für den Landkreis arbeitet, hat im Falle der eigenen Schwangerschaft schlechte Karten: Die Betroffene gilt nicht als Arbeitnehmerin und erhält deshalb keinen gesetzlichen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2018

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Lebt ein Mieter mit Zustimmung seines Vermieters mit einem Freund zusammen, darf Letzterer beim Tod des Hauptmieters in den Mietvertrag eintreten. Eine enge Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung vorausgesetzt. Liebe muss nicht sein.