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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2018

Kein Matratzen-Mangel: Mittiges Schlafen im Doppelbett bestimmungswidrig

Wer als Single ein Boxspringbett mit 2-teiliger Matratze kauft, das Bett allein nutzt und stets in der Mitte des Bettes schläft, kann eine Kuhle nach 2-jähriger Nutzung nicht reklamieren: Mittiges Alleinschlafen ist bestimmungswidrig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. November 2018

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten unzulässig

Als Sondermüll zu entsorgende Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar. Sie darf nicht ungefragt in die Briefkästen der Haushalte zu Werbezwecken eingeworfen werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2018

Voreingestellte Dienste auf einer SIM-Karte sind unzulässig

SIM-Karten, die kostenpflichtige, vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, dürfen Mobilfunkanbieter nur dann installieren, wenn der Kunde zuvor aufgeklärt wird. Andernfalls liegt eine unzulässige Lieferung unbesteller Waren vor.

Erben & Schenken • 12. November 2018

Handschriftliches Testament mit zweierlei Stiften geschrieben – keine automatische Unwirksamkeit

Wenn ein Ehepaar in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament verschiedene Stifte verwendet hat, trifft den Möchtegernerben die Beweislast dafür, dass unzulässige nachträgliche Änderungen vorgenommen worden sind.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. November 2018

Eltern dürfen Facebook-Account der verstorbenen Tochter einsehen

Ein Facebook-Konto ist vererbbar, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Anspruch darauf, deren Facebook-Account einzusehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. November 2018

Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail nur nach Kunden-Einwilligung

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Unter Werbung fallen auch Kundenzufriedenheitsanfragen. Dies gilt auch dann, wenn diese mit der Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versendet wird.

Familie & Vorsorge • 5. November 2018

Gemeinsames Sorgerecht: Mutter kann über Kindesvermögen nicht frei schalten und walten

Wenn sich Eltern trennen, behalten sie in der Regel das gemeinsame Sorgerecht, also auch die Sorge über das Vermögen des gemeinsamen Kindes. Deshalb müssen sie sich bei Verfügungen darüber gegenseitig informieren und abstimmen.

Mieten & Wohnen • 30. Oktober 2018

Wohnflächenangabe im Mietvertrag: Parteien können Quadratmeterzahl frei bestimmen

Die Wohnflächeangabe im Mietvertrag ist wichtig für die Betriebskostenabrechnung, aber auch bei Mieterhöhungen. Sie muss auf den Quadratmeter stimmen. Ausnahme: Die Vertragsparteien haben wider besseren Wissens etwas anderes vereinbart.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2018

Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er klar darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz »refurbished certificate« in der Produktinformation reicht hierfür nicht aus.

Internet & Telekommunikation • 25. Oktober 2018

Google: »Recht auf Vergessen« gilt nicht generell für ältere Artikel

Ob ein Löschungsanspruch im Internet besteht, bedarf stets der Abwägung. Google kann nicht gezwungen werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.