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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Januar 2019

Werden Reisezeiten für Auslandsreisen vergütet?

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest: Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Januar 2019

Kündigungsrecht darf bei einseitiger Leistungskürzung nicht eingeschränkt werden

Die vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Der Ausschluss einer Kündigung in den AGB ist unwirksam.

Arzt, Patient & Behinderung • 23. Januar 2019

Krankenkasse muss keine Fettabsaugung zahlen

Krankenkassen müssen nicht für alle Therapien aufkommen. Heilbehandlungen, die noch Gegenstand wissenschaftlichen Diskurses sind, muss sie nicht übernehmen, sofern es erprobte Alternativen gibt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Januar 2019

Online-Handel: Bezahlung auch über EU-Auslandskonto möglich

Versandhändler dürfen Kunden mit Wohnsitz in Deutschland nicht vorschreiben, in welchem EU-Land sie ihr Konto führen. Wird Kunden die Zahlung per Lastschrift angeboten, darf der Einzug von einem EU-Auslandskonto nicht abgelehnt werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Januar 2019

Kostenloses Anzeigeblatt darf nicht vor dem Hauseingang abgelegt werden

Hauseigentümer müssen es nicht dulden, dass ein zweimal wöchentlich erscheinendes kostenloses Anzeigenblatt vom Hauseingang eines Miethauses abgelegt wird. Der Herausgeber hat die Zustellung zu unterlassen, wenn der Eigentümer widerspricht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Januar 2019

Kein Schadensersatz, wenn Kabelfernsehen ausfällt

Ein digitaler Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig. Deshalb rechtfertigt der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses (hier: für die Dauer von rund einen Monat) keinen Schadenersatz für den Nutzungsausfall.

Erben & Schenken • 15. Januar 2019

Verwirkung von Pflichtteilsansprüchen rechtlich ausgeschlossen

Verlangt ein Vater vom Erben seines verstorbenen Sohnes seinen Pflichtteil, ist dieser Anspruch nicht ausgeschlössen, selbst wenn er den Sohn in früheren Jahren schlecht behandelt hat. Eine Verwirkung ist in solchen Fällen nicht möglich.

Reisen & Urlaub • 14. Januar 2019

Ersatzflug: Kein teures Update bei Flugausfall

Wird ein Flug gestrichen und bucht man als Pauschalreisender einen Ersatzflug, gilt: Hatte man Economy gebucht, muss man bei der Ersatzbuchung dabei bleiben. Einen Business Class-Fluges bekommt man nicht erstattet.

Familie & Vorsorge • 11. Januar 2019

Wann eine Patientenverfügung für alle Beteiligten bindend ist

Eine wirksame und verbindliche Patientenverfügung muss möglichst konkret sein. Allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden. Künftige Krankheiten und medizinischer Fortschritt sind nicht immer vorhersehbar.

Reisen & Urlaub • 10. Januar 2019

Fluggesellschaft haftet auch bei Flugausfall wegen Streik

Ein Streik gilt nicht pauschal als »außergewöhnlicher Umstand«, der eine Airline im Fall der Flugannullierung von ihrer Entschädigungspflicht befreit (z.B. bei Streik der Passagierkontrolle, sodass nicht alle Passagiere den Flug erreichen).