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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 30. Januar 2019

Testamentsauslegung: Bezeichnung als Haupterbe macht noch keinen Alleinerben

Wird ein Erbe in einem Testament als "Haupterbe" neben weiteren Erben bezeichnet und enthält die Verfügung gleichzeitig eine quotenmäßige Aufteilung des Nachlasses auf die Erben, ist der "Haupterbe" nicht Alleinerbe. Er ist nur Miterbe.

Haustier • 29. Januar 2019

Spaziergänger darf freilaufenden Hund abwehren

Eilt bei einem Waldspaziergang ein nicht angeleinter Hund auf einen Spaziergänger zu, darf dieser ihn effektiv abwehren. Unerheblich, ob der Hund aggressiv ist oder nur spielen will. Verletzt sich der Spaziergänger, haftet der Tierhalter.

Mieten & Wohnen • 28. Januar 2019

Mieterhöhung auf das Ortsübliche: Selbst kostenpflichtiger Parkplatz ist wohnwerterhöhend

Ein eigener Parkplatz ist für Autofahrer unter den Mietern eine Supersache in Großstädten. Dass sie auch dann bei einer Mieterhöhung als wohnwerterhöhend gelten, wenn sie nicht umsonst sind, hat jetzt das Landgericht Berlin festgestellt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Januar 2019

Werden Reisezeiten für Auslandsreisen vergütet?

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest: Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Januar 2019

Kündigungsrecht darf bei einseitiger Leistungskürzung nicht eingeschränkt werden

Die vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Der Ausschluss einer Kündigung in den AGB ist unwirksam.

Arzt, Patient & Behinderung • 23. Januar 2019

Krankenkasse muss keine Fettabsaugung zahlen

Krankenkassen müssen nicht für alle Therapien aufkommen. Heilbehandlungen, die noch Gegenstand wissenschaftlichen Diskurses sind, muss sie nicht übernehmen, sofern es erprobte Alternativen gibt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Januar 2019

Online-Handel: Bezahlung auch über EU-Auslandskonto möglich

Versandhändler dürfen Kunden mit Wohnsitz in Deutschland nicht vorschreiben, in welchem EU-Land sie ihr Konto führen. Wird Kunden die Zahlung per Lastschrift angeboten, darf der Einzug von einem EU-Auslandskonto nicht abgelehnt werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Januar 2019

Kostenloses Anzeigeblatt darf nicht vor dem Hauseingang abgelegt werden

Hauseigentümer müssen es nicht dulden, dass ein zweimal wöchentlich erscheinendes kostenloses Anzeigenblatt vom Hauseingang eines Miethauses abgelegt wird. Der Herausgeber hat die Zustellung zu unterlassen, wenn der Eigentümer widerspricht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Januar 2019

Kein Schadensersatz, wenn Kabelfernsehen ausfällt

Ein digitaler Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig. Deshalb rechtfertigt der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses (hier: für die Dauer von rund einen Monat) keinen Schadenersatz für den Nutzungsausfall.

Erben & Schenken • 15. Januar 2019

Verwirkung von Pflichtteilsansprüchen rechtlich ausgeschlossen

Verlangt ein Vater vom Erben seines verstorbenen Sohnes seinen Pflichtteil, ist dieser Anspruch nicht ausgeschlössen, selbst wenn er den Sohn in früheren Jahren schlecht behandelt hat. Eine Verwirkung ist in solchen Fällen nicht möglich.