Kontakt

Rechtstipps Familie & Privates

Auto & Verkehr • 20. März 2019

Italien: Kein gutgläubiger Erwerb eines PKW trotz KFZ-Briefes

Ein in Italien getätigter Autokauf richtet sich nach italienischem Recht. Ist ein italienischer PKW dort im entsprechenden öffentlichen Register eingetragen, kann er nicht gutgläubig erworben werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. März 2019

Aufhebungsvertrag: Kein gesetzliches Widerrufsrecht, aber Unwirksamkeit wegen »unfairen Verhandelns«

Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertag beendet, gilt für diesen Vertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Vertrag kann aber unwirksam sein, falls das Gebot fairen Verhandelns missachtet wurde.

Erben & Schenken • 18. März 2019

Urnenbestattung: Satzungsmäßige Ruhezeit von bloß zwei Jahren rechtmäßig

Die Ruhezeiten auf Friedhöfen werden in Gemeindesatzungen festgelegt und können sehr unterschiedlich sein. Insbesondere im Vergleich zwischen Erd- und Urnenbestattungen. Das verstößt nicht unbedingt gegen den postmortalen Würdeschutz.

Arzt, Patient & Behinderung • 15. März 2019

Verhinderungspflegeleistungen dienen der Erholung der Pflegeperson, nicht der zu pflegenden Person

Pflegepersonen sind stark belastet und brauchen Erholung. Um dies zu ermöglichen, haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Verhinderungspflege. Aber nur um eine anderweitige Pflege zu erhalten, nicht etwa um selbst in den Urlaub zu fahren.

Auto & Verkehr • 14. März 2019

Auto zu groß für Tiefgarage – wer haftet?

Fahrer von Fahrzeugen mit größeren Abmessungen müssen selbst abschätzen, ob ihr Auto in eine Tiefgarage passt oder nicht. Bei engen räumlichen Verhältnissen sind fehlende Hinweisschilder allein kein Grund für einen Schadensersatzanspruch.

Auto & Verkehr • 13. März 2019

Wer bezahlt die Bergung von Unfallwild?

Autofahrer müssen nach einer Kollision mit einem Wildtier nicht für Bergung und Entsorgung des toten Tieres zahlen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. März 2019

Dürfen Sie Ihren Hund an den Arbeitsplatz mitnehmen?

Wird einem Arbeitnehmer das Mitbringen eines Hundes erlaubt, darf es einem anderen Arbeitnehmer nur mit sachlicher Begründung verweigert werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

Auto & Verkehr • 11. März 2019

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Wollen Sie ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug an die Volkswagen AG zurückgeben, sind die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Schadensersatzklage ausreichend, dass die Rechtsschutzversicherung leisten muss.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. März 2019

YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen E-Mail-Adresse angeben

YouTube muss bei Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer an den Rechteinhaber herausgeben. Telefonnummer und IP-Adresse sind dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst.

Erben & Schenken • 7. März 2019

Tierheimverein als Erbe eingesetzt: Wer erbt nach der Auflösung des Vereins?

Tierheime als Erben sind keine Seltenheit. Tierliebende Erblasser sollten aber bedenken, dass die Trägervereine pleite gehen können und den Erbfall nicht erleben. Dann geht das Erbe mangels weiterer Verfügung an die Nachfolgeorganisation.