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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. Februar 2019

Elternzeitverlängerung ohne Zustimmung des Arbeitgebers

Eltern, die ab der Geburt des Kindes Elternzeit für zwei Jahre von ihrem Arbeitgeber verlangt haben, können im Anschluss daran die Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern – und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers.

Mieten & Wohnen • 12. Februar 2019

Mietvertrag mit Eheleuten: Bindung beider nur mit beiden Unterschriften

Wenn Eheleute eine Wohnung zusammen anmieten, stehen in der Regel beide im Formularkopf als Vertragspartner. Tatsächlich werden sie das normalerweise aber nur, wenn auch beide unterschrieben haben. Eine Vertretung erfolgt nicht automatisch.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Februar 2019

Mobilfunkvertrag: „Nichtnutzungsgebühr“ ist unzulässig

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Februar 2019

Arbeitszeugnis: Abweichender Beendigungsgrund muss nicht angegeben werden

Ein Arbeitnehmer kann nicht die Angabe eines Beendigungsgrundes verlangen (z.B. »Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet«), der vom Inhalt einer Abwicklungsvereinbarung abweicht (z.B. ordentliche betriebsbedingte Kündigung).

Reisen & Urlaub • 7. Februar 2019

Flugreise: Keine Ausgleichszahlungen bei Terminal-Ausfall

Flugpassagiere, die von einer mehrstündigen Verspätung betroffen sind, haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal diese Flugverspätung verursacht hat.

Mieten & Wohnen • 5. Februar 2019

Telefonleitung defekt: Reparatur ist Vermietersache

Verfügt eine Mietwohnung über einen Telefonanschluss, muss der Vermieter Sorge dafür tragen, dass der Anschluss funktioniert. Das gilt auch im Zeitalter von Mobiltelefon und anderen Internetzugangsmöglichkeiten. So der Bundesgerichtshof.

Reisen & Urlaub • 4. Februar 2019

Obligatorische Trinkgelder auf einer Kreuzfahrt gehören in den Gesamtpreis

Ein „Gesamtpreis“ setzt sich aus dem Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die vom Verbraucher zu zahlen sind, zusammen. Bei einer Kreuzfahrt ist somit das Serviceentgelt im beworbenen Reisepreis anzugeben.

Erben & Schenken • 30. Januar 2019

Testamentsauslegung: Bezeichnung als Haupterbe macht noch keinen Alleinerben

Wird ein Erbe in einem Testament als "Haupterbe" neben weiteren Erben bezeichnet und enthält die Verfügung gleichzeitig eine quotenmäßige Aufteilung des Nachlasses auf die Erben, ist der "Haupterbe" nicht Alleinerbe. Er ist nur Miterbe.

Haustier • 29. Januar 2019

Spaziergänger darf freilaufenden Hund abwehren

Eilt bei einem Waldspaziergang ein nicht angeleinter Hund auf einen Spaziergänger zu, darf dieser ihn effektiv abwehren. Unerheblich, ob der Hund aggressiv ist oder nur spielen will. Verletzt sich der Spaziergänger, haftet der Tierhalter.

Mieten & Wohnen • 28. Januar 2019

Mieterhöhung auf das Ortsübliche: Selbst kostenpflichtiger Parkplatz ist wohnwerterhöhend

Ein eigener Parkplatz ist für Autofahrer unter den Mietern eine Supersache in Großstädten. Dass sie auch dann bei einer Mieterhöhung als wohnwerterhöhend gelten, wenn sie nicht umsonst sind, hat jetzt das Landgericht Berlin festgestellt.