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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 21. Dezember 2018

Kleinkind verursacht Wasserschaden: Gebäudeversicherung kann Eltern nicht haftbar machen

Auch Kleinkinder können erheblichen Schaden verursachen. Allerdings haften sie nicht dafür. Das müssen ihre Eltern, wenn diese ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Die hat aber Grenzen. Kinder sollen schließlich eigenständig werden.

Erben & Schenken • 20. Dezember 2018

Ehegattentestament kann bei Trennung trotz Versöhnungsversuchs unwirksam werden

Wenn sich ein Ehepaar gegenseitig zu Erben einsetzt, sich trennt und die Scheidungsvoraussetzungen schafft, verliert das Ehegattentestament seine Gültigkeit. Das gilt auch, wenn beide später an einem Ehe-Mediationsverfahren teilnehmen.

Mieten & Wohnen • 19. Dezember 2018

Notwendige Instandsetzung: Auch dann Vermietersache, wenn der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt

Nicht immer bewohnt der Mieter die angemietete Wohnung persönlich. Typischer Fall: Er hat die Wohnung einem Untermieter überlassen. Das ändert laut BGH aber nichts an der Verpflichtung des Vermieters, notwendige Reparaturen durchzuführen.

Reisen & Urlaub • 17. Dezember 2018

Insolvenzschutz gilt auch für Reisegutscheine

Als Reisender genießen Sie auch dann Insolvenzschutz durch den Sicherungsschein, wenn Sie eine Reise mit einem erworbenen Reisegutschein bezahlt haben. Der Gutschein steht direkter Zahlung gleich.

Familie & Vorsorge • 14. Dezember 2018

Aufenthalt der Kinder nach Trennung der Eltern: Kinderwille nicht immer entscheidend

Wo Kinder nach der Trennung der Eltern leben, richtet sich nach dem Kindeswohl und nicht unbedingt nach dem Kindeswillen. Das gilt selbst dann, wenn der Vater „angenehmere Lebensverhältnisse“ wie Haus, Garten und Haustier zu bieten hat..

Reisen & Urlaub • 13. Dezember 2018

Online-Flugvermittler muss Extrakosten fürs Gepäck angeben

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Gepäckpreise sind selbst dann zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nur bei der Airline direkt zugebucht werden kann.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. Dezember 2018

Eventim: Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets unzulässig

Wer als Kunde beim Online-Anbieter »Eventim« ein Ticket kaufte, musste bislang € 2,50 für das Selbstausdrucken des Tickets bezahlen. Diese „print@home“-Gebühr hat der BGH nun gekippt.

Mieten & Wohnen • 11. Dezember 2018

Verzinsungspflicht der Mietkaution nicht immer bei Altverträgen

Der Vermieter muss die Mietkaution seit spätestens 1982 festverzinslich anlegen. Das gilt auch für Mietverträge aus der Zeit davor. Ausnahme: Der Verzinsungsanspruch war vertraglich ausgeschlossen. So der Bundesgerichtshof für Altverträge.

Mieten & Wohnen • 10. Dezember 2018

Eigenbedarfskündigung: Auch die Nutzung als Ferienwohnung ist erlaubt

Wer als Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen möchte, darf auch die geplante Nutzung als Ferienwohnung geltend machen. Es kommt nicht darauf an, dass die gekündigte Wohnung künftig zum Lebensmittelpunkt des Vermieters wird.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Dezember 2018

Kopfnoten in wichtigen Schulzeugnissen verfassungswidrig

Kopfnoten in Schulzeugnissen (z.B. Arbeits- und Sozialverhalten) greifen in die Freiheit der Berufswahl ein. Sie benachteiligen Schüler bei einer Bewerbung. Kopfnoten entbehren in Sachsen der Gesetzesgrundlage. Sie sind verfassungswidrig.