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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 10. April 2019

Schwimmbadbesuch: Tauchen auf eigene Gefahr

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss die Badegäste nicht vor Gefahren warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. April 2019

Geschenke ohne Warnhinweis dürfen bedenkenlos ausgepackt werden

Wer ein Geburtstagsgeschenk bekommt, muss grundsätzlich nicht von einem Gefahrenpotenzial des Geschenks ausgehen. Ohne entsprechende Warnung haftet der Beschenkte nicht für Verletzungen, die durch das Öffnen des Geschenks entstehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. April 2019

Widerruf eines Online-Matratzen-Kaufes auch ohne Schutzfolie zulässig

Verbraucher dürfen den Online-Kauf einer Matratze widerrufen, selbst wenn sie zu Prüfzwecken die Schutzfolie entfernt haben. Hygienegründe schließen das Widerrufsrecht nicht aus, denn die Matratze kann gereinigt und weiterverkauft werden.

Reisen & Urlaub • 5. April 2019

Flugausfall: Airline muss Provision zurückzahlen

Wird ein Flug annulliert, gibt es eine Ausgleichsleistung. Die Fluggesellschaft muss grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben. Ausnahme: Sie hatte davon keine Kenntnis.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. April 2019

Urlaubsansprüche aus der Elternzeit dürfen gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht grundsätzlich auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber zulässigerweise gekürzt werden – unter Umständen bis auf null, wenn er das dem Beschäftigten zuvor mitteilt.

Erben & Schenken • 3. April 2019

Wirksames Testament darf auf unwirksames Testament Bezug nehmen

Ein eigenhändiges Testament zu schreiben kann sehr aufwendig sein. Deshalb nehmen Erblasser zur Erläuterung ihres letzten Willens schon mal Bezug auf andere unwirksam verfasste letztwillige Verfügungen. Das ist grundsätzlich unschädlich.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. April 2019

Service-Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung

Vertreibt ein Händler Waren und Dienstleistungen über das Internet und verwendet er dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung, hat er in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service-Telefonnummer anzugeben.

Reisen & Urlaub • 1. April 2019

Flug verpasst: Bei Endlosschlange am Check-In-Schalter ist auch Eigeninitiative erforderlich

Wer am Check-In-Schalter zu lange warten muss und deshalb seinen Flug verpasst, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Wer allerdings nur brav hinten ansteht, bekommt wegen fehlender Eigeninitiative den Anspruch gekürzt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. März 2019

5-minütige Verspätung zur mündlichen Prüfung führt nicht zum Nichtbestehen des Examens

Die Entscheidung, das Examen insgesamt für »nicht bestanden« zu erklären, wenn der Kandidat sich nach einer Pause um fünf Minuten verspätet und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung insgesamt zu verweigern, ist unverhältnismäßig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. März 2019

Sky: Änderungen der Programm-Pakete nur aus triftigem Grund

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf sich in seinen AGB nicht das Recht vorbehalten, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, sofern der »Gesamtcharakter« erhalten bleibt. Eine solche Klausel ist unwirksam.