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Rechtstipps Familie & Privates

Arzt, Patient & Behinderung • 25. März 2019

Zu spät entschieden: Krankenkasse muss Hautstraffung zahlen

Stellen Sie einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse, muss diese grundsätzlich innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und Ihre Krankenkasse muss zahlen.

Mieten & Wohnen • 22. März 2019

Schäden in der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch des Vermieters wird sofort fällig

Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden in der Wohnung, hat der Vermieter einen sofort durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegen ihn. Der Vermieter braucht dem Mieter keine Frist zur Beseitigung zu setzen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. März 2019

Schadensersatz für Risse im Altbau durch Tiefbauarbeiten nebenan?

Ein Bauunternehmer, der auf einem Grundstück einen Neubau errichtet, haftet, wenn nach seinen Tiefbauarbeiten am Altbau des Nachbargrundstücks Risse auftreten. Der Werkvertrag entfaltet hier eine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Auto & Verkehr • 20. März 2019

Italien: Kein gutgläubiger Erwerb eines PKW trotz KFZ-Briefes

Ein in Italien getätigter Autokauf richtet sich nach italienischem Recht. Ist ein italienischer PKW dort im entsprechenden öffentlichen Register eingetragen, kann er nicht gutgläubig erworben werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. März 2019

Aufhebungsvertrag: Kein gesetzliches Widerrufsrecht, aber Unwirksamkeit wegen »unfairen Verhandelns«

Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertag beendet, gilt für diesen Vertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Vertrag kann aber unwirksam sein, falls das Gebot fairen Verhandelns missachtet wurde.

Erben & Schenken • 18. März 2019

Urnenbestattung: Satzungsmäßige Ruhezeit von bloß zwei Jahren rechtmäßig

Die Ruhezeiten auf Friedhöfen werden in Gemeindesatzungen festgelegt und können sehr unterschiedlich sein. Insbesondere im Vergleich zwischen Erd- und Urnenbestattungen. Das verstößt nicht unbedingt gegen den postmortalen Würdeschutz.

Arzt, Patient & Behinderung • 15. März 2019

Verhinderungspflegeleistungen dienen der Erholung der Pflegeperson, nicht der zu pflegenden Person

Pflegepersonen sind stark belastet und brauchen Erholung. Um dies zu ermöglichen, haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Verhinderungspflege. Aber nur um eine anderweitige Pflege zu erhalten, nicht etwa um selbst in den Urlaub zu fahren.

Auto & Verkehr • 14. März 2019

Auto zu groß für Tiefgarage – wer haftet?

Fahrer von Fahrzeugen mit größeren Abmessungen müssen selbst abschätzen, ob ihr Auto in eine Tiefgarage passt oder nicht. Bei engen räumlichen Verhältnissen sind fehlende Hinweisschilder allein kein Grund für einen Schadensersatzanspruch.

Auto & Verkehr • 13. März 2019

Wer bezahlt die Bergung von Unfallwild?

Autofahrer müssen nach einer Kollision mit einem Wildtier nicht für Bergung und Entsorgung des toten Tieres zahlen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. März 2019

Dürfen Sie Ihren Hund an den Arbeitsplatz mitnehmen?

Wird einem Arbeitnehmer das Mitbringen eines Hundes erlaubt, darf es einem anderen Arbeitnehmer nur mit sachlicher Begründung verweigert werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor.