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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Juni 2019

Gibt es ein Widerrufsrecht beim Kauf am Messestand?

Ein Verbraucher, der eine Einbauküche auf einer Messe gekauft hat, kann den Vertragsschluss nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt bei Abschluss eines Kaufvertrages an einem Messestand auf einer typischen Verkaufsmesse.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Juni 2019

Rechtsradikaler Facebook-Post kann zur fristlosen Kündigung führen

Wer sich auf seinem Facebook-Profilfoto in der Dienstkleidung seines Arbeitgebers präsentiert (z.B. in Straßenbahnuniform) und in einem Post Ausländer diffamiert, riskiert eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Mieten & Wohnen • 31. Mai 2019

„Kauf bricht nicht Miete“: Grundsatz nicht auf andere Übertragungsarten anwendbar

Mieter sollen keinen Nachteil dadurch erleiden, dass der Eigentümer die Immobilie verkauft und ein neuer Vermieter Vertragspartner wird. So will es das Gesetz. Diese Regelung gilt aber nicht für andere Übertragungsarten. So will es der BGH.

Erben & Schenken • 29. Mai 2019

Bezeichnung als „Alleinerbin“ im Testament macht keine unbeschränkte „Vollerbin“

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus nicht frei veräußern, wenn Kinder des Erblassers als Nacherben der Ehefrau eingesetzt sind. So das Oberlandesgericht München.

Erben & Schenken • 28. Mai 2019

Erbe muss Miterben bei alleiniger Nutzung einer Nachlassimmobilie Geld zahlen

Bewohnt einer von mehreren Miterben alleine und mietfrei ein Haus, das zum Nachlass gehört, können die anderen Miterben die Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung verlangen. Es reicht eine informelle Mehrheitsentscheidung.

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2019

Eigenbedarfskündigung: Nur wenn tatsächlich ein Bedarf vorliegt

Eine Eigenbedarfskündigung kann noch so berechtigt sein. Fällt der Bedarf nach Ausspruch der Kündigung weg, wird die Kündigung nachträglich unwirksam, weil rechtsmissbräuchlich. Der Mieter darf bleiben.

Familie & Vorsorge • 24. Mai 2019

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Verbot der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig

Unverheirateten Paaren darf die Stiefkindadoption nicht länger verweigert werden, wenn einer der Partner das Kind des anderen annehmen will. Das führt laut Bundesverfassungsgericht zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Verheirateten.

Mieten & Wohnen • 23. Mai 2019

Zustimmungspflicht zur Hundehaltung: Trotz Erlaubnisvorbehalt keine willkürliche Verweigerung

Katzen- und Hundehaltung darf Mietern nicht einfach untersagt werden. Das gilt auch, wenn sie laut Mietvertrag zunächst um Erlaubnis bitten müssen. Wenn nichts gegen das Tier spricht, ist ein Verbot willkürlich und somit unzulässig.

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2019

Künstliche Befruchtung: Kein Unterhaltsschaden beim unfreiwilligen Vater trotz gefälschter Unterschrift der Mutter

Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Das gilt auch, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat.

Reisen & Urlaub • 21. Mai 2019

Reiseveranstalter haftet nicht für Ausrutscher auf dem frisch gewischten Flughafenboden

Wer als Fluggast auf einem frisch gewischten Boden im Flughafengebäude ausrutscht und sich dabei verletzt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der Reiseveranstalter jedenfalls haftet selbst dann nicht, wenn kein Warnschild aufgestellt war.