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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juli 2019

Verbraucherschutz: Karton und Eier müssen zusammenpassen

In Eierkartons, die eindeutig einem Erzeugerbetrieb zuzuordnen sind, dürfen auch nur dessen Eier verkauft werden. Andernfalls werden Verbraucher in die Irre geführt und es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Arzt, Patient & Behinderung • 15. Juli 2019

Epilepsie-Therapie-Hund darf nicht mit ins Musical

Ein Theater darf dem Assistenzhund einer Epileptikerin den Zutritt zu einer Musical-Vorstellung aus Sicherheitsgründen verweigern.

Auto & Verkehr • 12. Juli 2019

Wenn das Auto in der Garage Feuer fängt

Auch ein in der Garage geparkter Pkw wird als Beförderungsmittel genutzt. Denn »Parken« ist ein integraler Bestandteil der Fahrzeugnutzung. Greift der Fahrzeugbrand auf das Haus über, hat daher die Kfz-Versicherung den Schaden zu tragen.

Erben & Schenken • 11. Juli 2019

Erblasserin mit Wahnvorstellungen ist nicht testierfähig

Wer ein Testament errichten will, muss testierfähig sein. Das ist bei Wahnvorstellungen ausgeschlossen. „Lichte Augenblicke“ gibt es hier nicht. Der „Letzte Wille“ ist in solchen Fällen unwirksam und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juli 2019

Arbeitgeber haftet für Sturmschaden an geparktem Mitarbeiter-Pkw auf dem Betriebsgelände

Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet er für Schäden am Pkw, sofern er seine Verkehrssicherungspflichten verletzt (z. B. sichert er trotz Sturmwarnunung das Gelände nicht ausreichend).

Auto & Verkehr • 9. Juli 2019

„Schadensaufnahme“ ist kein Auftrag für ein Gutachten

Unterzeichnen Sie ein Formular, das die Überschrift „Schadensaufnahme“ trägt, bedeutet das in der Regel nicht, dass Sie ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben wollen.

Familie & Vorsorge • 8. Juli 2019

Kein automatischer Umgangsanspruch der Großeltern bei Streit mit der Kindesmutter

Dass Großeltern gerne Zeit mit ihren Enkelkindern verbringen möchten, ist verständlich und ihr gutes Recht. Ausnahme: Sie haben sich mit den Eltern so überworfen, dass dies eher schädlich ist für das Kind. Auf Verschulden kommt es nicht an.

Familie & Vorsorge • 4. Juli 2019

Einschränkung der Mediennutzung eines Kindes durch das Familiengericht nur bei konkreter Schädigungsgefahr

Bei der Internetnutzung durch Kinder scheiden sich die Geister. Unter Umständen auch die der Eltern. Eine Reglementierung durch das Familiengericht kommt aber nur infrage, wenn sicher ist, dass das Kind dadurch Schaden nehmen kann.

Mieten & Wohnen • 3. Juli 2019

"All Risk"-Gebäudeversicherung: Auch Mietausfall darf abgedeckt werden

Wer als Vermieter die Gebäudeversicherung als Betriebskosten in voller Höhe abrechnet, die auch Mietausfälle infolge eines Schadens umfasst, verstößt nicht gegen das Verbot, eine Mietausfallversicherung auf seine Mieter umzulegen.

Auto & Verkehr • 2. Juli 2019

Grünes Licht für Elektro-Tretroller

Seit dem 15.6.2019 dürfen elektronisch angetriebene E-Scooter auf öffentlichen Straßen fahren. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist in Kraft getreten.