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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Juni 2019

Keine Minigeschenke mehr bei Medikamenten auf Rezept

Bislang durften Präsente im Cent-Bereich an Apotheken-Kunden ausgegeben werden. Damit ist Schluss: Kunden, die ein Rezept vorlegen, dürfen nichts mehr geschenkt bekommen. Auch »geringwertige Werbegaben« verstoßen gegen Preisvorschriften.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. Juni 2019

Mobilfunk: Erstattung des Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte

Prepaid-Kunden können nach Vertragsende vom jeweiligen Mobilfunkanbieter verlangen, dass ihnen unverbrauchte Beträge erstattet werden, ohne zunächst die SIM-Karte zurücksenden zu müssen.

Reisen & Urlaub • 11. Juni 2019

Hotelier haftet für unzureichende Absturzsicherung am Hochbett

Verletzt sich ein Hotelgast beim Sturz aus einem Hochbett, haftet der Hotelier für die Folgen. Ausnahme: Er kann nachweisen, dass an dem Bett eine ausreichende Absturzsicherung angebracht wurde.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Juni 2019

Schulbetretungsverbot als Schutz vor Windpocken-Epidemie

Ist ein Schulkind nicht geimpft und hatte es Kontakt zu einem Kind, das an Windpocken erkrankt ist, darf es vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Ein Schulbetretungsverbot ist geeignet, vor der hohen Ansteckungsgefahr zu schützen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. Juni 2019

Käufer müssen sperrige Waren bei Mängeln nicht zurückschicken

Wer online eine sperrige oder schwer zu transportierende Ware erwirbt, die sich als mangelhaft erweist, muss sie nicht zurücksenden. Sind mit der Rückgabe erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden, ist der Verkäufer in der Pflicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 5. Juni 2019

»Besucherritze« im Boxspringbett kein Mangel

Driften bei einem Boxspringbett zwei getrennte Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinander, stellt dies keinen Mangel dar. Wer eine solche Bettkonstruktion wählt, muss wegen der fehlenden Seitenwände mit Verschiebungen rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Juni 2019

Gibt es ein Widerrufsrecht beim Kauf am Messestand?

Ein Verbraucher, der eine Einbauküche auf einer Messe gekauft hat, kann den Vertragsschluss nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt bei Abschluss eines Kaufvertrages an einem Messestand auf einer typischen Verkaufsmesse.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Juni 2019

Rechtsradikaler Facebook-Post kann zur fristlosen Kündigung führen

Wer sich auf seinem Facebook-Profilfoto in der Dienstkleidung seines Arbeitgebers präsentiert (z.B. in Straßenbahnuniform) und in einem Post Ausländer diffamiert, riskiert eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Mieten & Wohnen • 31. Mai 2019

„Kauf bricht nicht Miete“: Grundsatz nicht auf andere Übertragungsarten anwendbar

Mieter sollen keinen Nachteil dadurch erleiden, dass der Eigentümer die Immobilie verkauft und ein neuer Vermieter Vertragspartner wird. So will es das Gesetz. Diese Regelung gilt aber nicht für andere Übertragungsarten. So will es der BGH.

Erben & Schenken • 29. Mai 2019

Bezeichnung als „Alleinerbin“ im Testament macht keine unbeschränkte „Vollerbin“

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus nicht frei veräußern, wenn Kinder des Erblassers als Nacherben der Ehefrau eingesetzt sind. So das Oberlandesgericht München.