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Rechtstipps Familie & Privates

Auto & Verkehr • 9. Oktober 2019

MPU trotz spanischen Führerscheins

Muss man nach einer Trunkenheitsfahrt zum „Idiotentest“ (MPU – medizinisch-psychologische Untersuchung), hilft auch ein spanischer Führerschein nicht weiter.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Oktober 2019

Geschlechterquote ist ein unzulässiges Kriterium bei Aufnahme in koedukatives Gymnasium

Eine Geschlechterquote ist kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein koedukatives bilinguales Gymnasium. Eine solche Quote verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen.

Erben & Schenken • 7. Oktober 2019

Toter kassiert jahrelang Rente: Angehörige haften für Rückzahlung

Wenn ein Rentenempfänger verstirbt, kommt es immer wieder vor, dass die Zahlungen weiterlaufen, weil der Rententräger nichts vom Tod des Empfängers weiß. Angehörigen oder Erben haften zum Schutz der Beitragszahler dafür.

Haftet der Paketbote, wenn er ein Paket ungesichert ablegt?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Oktober 2019

Haftet der Paketbote, wenn er ein Paket ungesichert ablegt?

Postzusteller dürfen Sendungen nur dann ungesichert vor der Tür des Empfängers ablegen, wenn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung vorliegt (sogenannter „Ablagevertrag“). Andernfalls haftet der Paketzusteller für den Verlust.

Auto & Verkehr • 2. Oktober 2019

Haftung für manipulierten Tachostand bei einem Gebrauchtwagen

Tachomanipulation und Angabe eines falschen Kilometerstandes sind ein gängiges Problem beim Gebrauchtwagenkauf. Sichert der Verkäufer eine bestimmte Laufleistung zu, haftet auch ein privater Verkäufer.

Arzt, Patient & Behinderung • 30. September 2019

Krankenhaus muss nicht generell persönliche Daten seiner Ärzte mitteilen

Auch wenn ein Patient die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen kann – Namen und Anschriften aller ihn behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus nur herausgeben, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. September 2019

Befristungsende muss klar geregelt sein

Eine wirksame Befristungsabrede setzt voraus, dass das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses eindeutig und unmissverständlich geregelt ist (z. B. Beendigung aufgrund Fristablaufs oder Zweckerreichung).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. September 2019

Stromversorgung: Keine Versorgungssperre sofern Messgerät nicht überprüft

Ein Stromversorger muss „schlüssig begründeten“ Einwänden eines Kunden nachgehen und den Stromzähler genau prüfen. In einem solchen Fall darf er die Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges nicht einfach unterbrechen.

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 23. September 2019

Depression ist kein Rechtfertigungsgrund für verspätete Mietzahlung

Die pünktliche Mietzahlung zählt zu den Kardinalpflichten eines jeden Mieters. Hält er sich nicht daran, droht ihm die Kündigung. Da nützt es ihm auch nichts, wenn er aufgrund von Depressionen Probleme hat, seinen Alltag zu bewältigen.

Mieten & Wohnen • 18. September 2019

Duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen: Fahrstuhleinbau mit Halt zwischen den Etagen zählt dazu

Nicht alles, was ein Vermieter für eine Modernisierung hält, deren Kosten er teilweise auf die Mieter umlegen darf, ist eine. Der Einbau eines Fahrstuhls zählt aber dazu – selbst wenn er nur auf den Treppenpodesten zwischen den Etagen hält.