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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. August 2019

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung darf keine teure Sonderrufnummer sein

Stellen Online-Händler eine Rufnummer zur Verfügung, über die Kunden einen Vertrag widerrufen können, muss es sich um eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer handeln - also nicht kostlos, aber auch keine teure 01805-Nummer.

Familie & Vorsorge • 21. August 2019

Aufsichtspflicht während einer Ferienfreizeit: Veranstaltungsleiter trifft Haftung bei kindlichem Messerunfall

Ferienfreizeiten in der freien Natur sind für Kinder schön und lehrreich. Das sollen sie auch sein. Allerdings sind sie nicht immer ganz ungefährlich. Die Veranstalter haben eine verschärfte Belehrungs- und Aufsichtspflicht.

Haustier • 20. August 2019

Ist ein Miniatur-Bullterrier aufgrund seiner Rasse ein »gefährlicher Hund«?

Bullterrier werden auf vielen sogenannten »Rasselisten« geführt und gelten als »gefährlicher Hund« im Sinne des Gesetzes. Eine Folge: Hunde dieser Rasse müssen einen »Wesenstest« nachweisen. Gilt dies auch für einen Miniatur-Bullterrier?

Reisen & Urlaub • 19. August 2019

Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Bei Flugverspätungen und -ausfällen gibt es zusätzlich zur Entschädigung nach EU-Recht keinen Schadensersatz: Die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wird auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet.

Haustier • 16. August 2019

Wer bezahlt die Unterbringung eines Fundtiers?

Bei der Unterbringung eines ausgesetzten Hundes handelt es sich rechtlich gesehen um eine »Fundsache«. Hierfür ist die Gemeinde zuständig. Nach dem entsprechenden »Fundtiervertrag« erhält der Tierschutzverein eine Pauschale.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2019

Ein Spaziergang in der Mittagspause ist nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, solange er betriebsdienliche Tätigkeiten ausübt. Der Versicherungsschutz umfasst aber keine Spaziergänge in der Arbeitspause. Eine »eigenwirtschaftliche Verrichtung« ist nicht versichert.

Reisen & Urlaub • 14. August 2019

Reisepreisminderung für Pauschalreise ohne Fotoausrüstung

Für Hobby-Fotografen ein großes Ärgernis, wenn ausgerechnet der Koffer mit der Fotoausrüstung nicht mit am Urlaubsort ankommt. Die betroffenen Reisenden erhalten eine Minderung von 25% des Reisepreises für die Tage ohne Koffer.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. August 2019

In der Altenpflege sind lange Fingernägel tabu

Wer in einer Altenpflegeeinrichtung arbeitet, darf im Dienst keine langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln tragen. Eine entsprechende Anweisung des Chefs ist rechtmäßig: Hygiene- und Gesundheitsschutz der Bewohner überwiegt.

Familie & Vorsorge • 12. August 2019

Nichteheliche Mutter bekommt Unterhalt vom Ex trotz Zusammenlebens mit neuem Partner

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Wenn eine unverheiratete Mutter nach der Trennung vom Kindsvater mit einem neuen Partner zusammenlebt, behält sie ihren Unterhaltsanspruch. Anders die eheliche Mutter.

Familie & Vorsorge • 9. August 2019

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wann Geldzuwendungen der Eltern zurückgegeben werden müssen

Wenn Eltern ihre Kinder und deren Lebensgefährten finanziell unterstützen, gehen sie davon aus, dass die Beziehung hält. Wenn nicht, fordern sie das Geld meistens vom Lebensgefährten zurück. Zurecht, wenn die Beziehung kurz danach endet.