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Rechtstipps Familie & Privates

Auto & Verkehr • 2. Oktober 2019

Haftung für manipulierten Tachostand bei einem Gebrauchtwagen

Tachomanipulation und Angabe eines falschen Kilometerstandes sind ein gängiges Problem beim Gebrauchtwagenkauf. Sichert der Verkäufer eine bestimmte Laufleistung zu, haftet auch ein privater Verkäufer.

Arzt, Patient & Behinderung • 30. September 2019

Krankenhaus muss nicht generell persönliche Daten seiner Ärzte mitteilen

Auch wenn ein Patient die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen kann – Namen und Anschriften aller ihn behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus nur herausgeben, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. September 2019

Befristungsende muss klar geregelt sein

Eine wirksame Befristungsabrede setzt voraus, dass das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses eindeutig und unmissverständlich geregelt ist (z. B. Beendigung aufgrund Fristablaufs oder Zweckerreichung).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. September 2019

Stromversorgung: Keine Versorgungssperre sofern Messgerät nicht überprüft

Ein Stromversorger muss „schlüssig begründeten“ Einwänden eines Kunden nachgehen und den Stromzähler genau prüfen. In einem solchen Fall darf er die Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges nicht einfach unterbrechen.

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 23. September 2019

Depression ist kein Rechtfertigungsgrund für verspätete Mietzahlung

Die pünktliche Mietzahlung zählt zu den Kardinalpflichten eines jeden Mieters. Hält er sich nicht daran, droht ihm die Kündigung. Da nützt es ihm auch nichts, wenn er aufgrund von Depressionen Probleme hat, seinen Alltag zu bewältigen.

Mieten & Wohnen • 18. September 2019

Duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen: Fahrstuhleinbau mit Halt zwischen den Etagen zählt dazu

Nicht alles, was ein Vermieter für eine Modernisierung hält, deren Kosten er teilweise auf die Mieter umlegen darf, ist eine. Der Einbau eines Fahrstuhls zählt aber dazu – selbst wenn er nur auf den Treppenpodesten zwischen den Etagen hält.

Familie & Vorsorge • 17. September 2019

Leibliche Kinder eines Verstorbenen müssen in einem Abstammungsverfahren Gentest dulden

Wer seine wahre Abstammung nicht kennt, kann von den Abkömmlingen des vermeintlichen Vaters einen Gentest verlangen. Das Wissen um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung für die eigene Individualität. und hat Vorrang.

Erben & Schenken • 16. September 2019

Notarielle Beurkundung schützt bei fortschreitender Demenz nicht vor Unwirksamkeit eines Testaments

Notare sind medizinische Laien. Wenn diese eine Testierunfähigkeit wegen einer bestehenden Demenz nicht erkennen, ist auch ein notarielles Testament anfechtbar. Dies lässt sich noch nachträglich durch fachärztliche Gutachten feststellen.

Mieten & Wohnen • 13. September 2019

Vorgetäuschte Modernisierung: Wann der ausgezogene Mieter Schadensersatz verlangen kann

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine umfangreiche Modernisierung an und zieht dieser daraufhin aus, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn es nicht zur Modernisierung kommt. Aber nur bei betrügerischer Absicht.

Mieten & Wohnen • 12. September 2019

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist zulässig

Wer seine Miete nicht zahlt, riskiert die Kündigung. Nicht erst, wenn man mit zwei Mieten in Verzug ist. Eine fristgerechte Kündigung geht vorher. Bei einer Abmahnung muss der Vermieter aber erst den Ablauf der gesetzten Frist abwarten.