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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. August 2019

In der Altenpflege sind lange Fingernägel tabu

Wer in einer Altenpflegeeinrichtung arbeitet, darf im Dienst keine langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln tragen. Eine entsprechende Anweisung des Chefs ist rechtmäßig: Hygiene- und Gesundheitsschutz der Bewohner überwiegt.

Familie & Vorsorge • 12. August 2019

Nichteheliche Mutter bekommt Unterhalt vom Ex trotz Zusammenlebens mit neuem Partner

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Wenn eine unverheiratete Mutter nach der Trennung vom Kindsvater mit einem neuen Partner zusammenlebt, behält sie ihren Unterhaltsanspruch. Anders die eheliche Mutter.

Familie & Vorsorge • 9. August 2019

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wann Geldzuwendungen der Eltern zurückgegeben werden müssen

Wenn Eltern ihre Kinder und deren Lebensgefährten finanziell unterstützen, gehen sie davon aus, dass die Beziehung hält. Wenn nicht, fordern sie das Geld meistens vom Lebensgefährten zurück. Zurecht, wenn die Beziehung kurz danach endet.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. August 2019

Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnrelevant

Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagszuschläge, kann damit der Anspruch auf Mindestlohn erfüllt werden. Dem Arbeitnehmer steht neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich diese beiden Zuschläge zu.

Familie & Vorsorge • 7. August 2019

Trennung: Ausgezogener Ehepartner muss vorübergehend noch Miete mitbezahlen

Zieht ein Ehepartner aus, muss er noch sich zur Hälfte an der Miete beteiligen, wenn der andere auch ausziehen will. Der zunächst verbleibende Ehepartner muss sich aber die ersparten Aufwendungen für eine andere Wohnung anrechnen lassen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. August 2019

Bei Online-Bestellung eines Stromtarifs keine Beschränkung auf Lastschrift

Wer seinen Stromtarif im Internet bestellt, muss vor Abschluss des Energieversorgungsvertrages zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wählen können. Darunter muss es auch eine Tarifoption für Kunden ohne Girokonto geben.

Reisen & Urlaub • 5. August 2019

Flugausfall bei Pauschalreise: Keine doppelte Erstattung

Pauschalreisende, die von einer Flugannullierung betroffen sind, können nur vom Veranstalter Erstattung verlangen, nicht direkt von der Airline. Das gilt auch bei Insolvenz des Veranstalters.

Geld & Finanzen • 2. August 2019

Billigkredite: Effektivzins gehört nicht in Fußnote

Banken müssen die Konditionen für ihre Kreditvergabe nicht nur eindeutig formulieren, sondern auch an markanter Stelle positionieren.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. August 2019

Urlaub gibt es nur als ganze Tage

Urlaub ist nach BUrlG zusammenhängend zu gewähren und das Gesetz kennt keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage. Davon kann nur für Tage, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Juli 2019

Amazon muss für Kunden erreichbar sein – nicht zwingend aber telefonisch

Amazon muss für Kunden nicht telefonisch erreichbar zu sein. Entscheidend ist nur, dass Verbraucher schnell und effizient mit dem Händler Kontakt aufnehmen können. Die Unternehmen dürfen dazu vielfältige Kommunikationswege nutzen.