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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 3. Dezember 2019

Zugbeförderung: Vertragsschluss durch Einsteigen – auch ohne Ticket

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, der frei zugänglich ist, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Der Begriff »Beförderungsvertrag« ist unabhängig vom Besitz einer Fahrkarte.

Erben & Schenken • 28. November 2019

Nottestament vor drei Zeugen nur bei akuter Todesgefahr wirksam

Die Testamentserrichtung ist an strenge Formalien gebunden. Kann der Erblasser nicht mehr selbst testieren, muss ein Notar gerufen werden. Geht das nicht mehr, ist bei akuter Todesgefahr eine Testamentserrichtung vor drei Zeugen zulässig.

Reisen & Urlaub • 27. November 2019

Kein Schadensersatz für selbstverschuldeten Reisemangel

Reisende, die erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheinen und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle ihren Flug verpassen, können vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. November 2019

Zum Zugang einer Kündigung: Wann schauen Sie in Ihren Briefkasten?

Eine Kündigung, die in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, ist »zugegangen«, wenn der Arbeitgeber nach der Verkehrsauffassung mit der Leerung des Briefkastens rechnen durfte. Strittig ist, wie diese zu ermitteln ist.

Haustier • 25. November 2019

Umzug hilft nicht bei fehlender Einsicht: Tierhaltungsverbot hat Bestand

Eine Tierhalterin war wiederholt wegen erheblicher Mängel bei der Haustierhaltung aufgefallen. Als Folge der Missstände wurde ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Das Verbot hat auch nach einem Umzug Bestand.

Mieten & Wohnen • 22. November 2019

Mieter verstorben: Kein automatisches Sonderkündigungsrecht des Vermieters gegenüber geringverdienendem Lebenspartner

Wer mit einem Wohnungsmieter zusammenlebt, ohne selbst Mieter zu sein, darf grundsätzlich in der Wohnung bleiben. Der Vermieter hat aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein niedriges Einkommen reicht nicht.

Familie & Vorsorge • 21. November 2019

Volljährigenunterhalt im Einzelfall auch nach mehreren Ausbildungsabbrüchen

Grundsätzlich sind Eltern zur finanziellen Unterstützung nur einer Berufsausbildung des Kindes verpflichtet. Bei besonders schwierigen Familienverhältnissen kann es von diesem Grundsatz eine Ausnahme geben. Auch nach mehreren Abbrüchen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. November 2019

Keine Teilzeit mit dem Ziel »arbeitsfreier August«

Ein Teilzeitantrag mit dem Ziel, im August dauerhaft arbeitsfrei zu haben, kann rechtsmissbräuchlich sein. Das gilt, wenn der Monat zu den arbeitsintensivsten zählt und Urlaubswünsche der Kollegen dadurch vorneweg eingeschränkt würden.

Erben & Schenken • 15. November 2019

Keine Urnenumbettung, wenn Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann

Soll die Asche eines Verstorbenen in einem schon genutzten Reihengrab nachträglich beigesetzt werden, geht dies nur, wenn die Ruhezeiten eingehalten werden können. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Friedhofssatzungen der Gemeinden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2019

Bei Ausstellungsmöbeln ist der Endpreis anzugeben

Möbelstücke, die in einem Möbelladen zum Verkauf stehen, sind mit einem Gesamtpreis auszuzeichnen. Ein Teilpreis genügt nicht, selbst wenn die Rückseite des Etiketts Informationen enthält, mit denen der Gesamtpreis errechnet werden kann.