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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 7. November 2019

Frust über Reisemangel begründet keinen Schadensersatz

Entspricht das gebuchte Hotelzimmer nicht dem vor Ort, liegt ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der Frust über diesen Mangel begründet aber keinen darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruch.

Reisen & Urlaub • 6. November 2019

Betrunkene Fluggäste dürfen nicht mitfliegen

Eine Airline darf einem stark alkoholisierten Fluggast die Beförderung verweigern. Der Passagier hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. November 2019

Herabwürdigung wegen ostdeutscher Herkunft keine Diskriminierung

Das AGG schützt unter anderem vor Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung. Die Tatsache, in Ostdeutschland geboren zu sein, fällt jedoch nicht in diesen Schutzbereich. Mobbing-Entschädigung gibt es dafür keine.

Auto & Verkehr • 4. November 2019

Online-Kfz-Angebot allein begründet noch kein widerrufbares Fernabsatzgeschäft

Autohändler bieten ihre Kfz zunehmend auch über Internet an. Der Kontakt mit dem Kunden läuft häufig über E-Mails und Telefon. Das allein macht das Geschäft aber nicht zu einem »Fernabsatzgeschäft«, das widerrufen werden kann.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Oktober 2019

Lehrer müssen im Notfall Medikamente verabreichen

Lehrer sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, kranken Schülern in lebensbedrohlichen Notsituationen Medikamente zu geben, die einfach zu bedienen und zu dosieren sind. Eine regelmäßige Medikamentengabe umfasst diese Pflicht nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2019

Hotel haftet für Beschädigung eines Kfz durch Parkservice

Überlassen Sie dem Parkservice Ihren Autoschlüssel, um Ihren Wagen auf einem Hotel-Parkplatz zu parken, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Reifen des Kfz dabei durch einen Fahrfehler eines Hotelangestellten beschädigt werden.

Familie & Vorsorge • 25. Oktober 2019

Bei Verstoß gegen Schutzpflichten gegenüber behinderten Heimbewohnern haftet der Betreiber

Wenn das Badewasser aus dem Hahn zu heiß herauskommt und sich ein behinderter Heimbewohner daran verbrennt, haftet das Heim. Die Bewohner müssen generell vor solchen Gefahren geschützt werden. So der Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 24. Oktober 2019

Trennungsunterhalt gibt es auch ohne eheliches Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass ein Ehepaar zusammenlebt. Auch eine wirtschaftliche Verflechtung der beiden oder eine anderweitige Verwirklichung der Lebensgemeinschaft ist nicht erforderlich. Die Ehe reicht.

Erben & Schenken • 23. Oktober 2019

„Gleichzeitiges Versterben“ als testamentarische Verfügung muss eindeutig zu verstehen sein

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie regeln, was geschehen soll, wenn sie gleichzeitig versterben. Damit ist aber noch nicht klar, ob damit auch ein Versterben in einem kurzen zeitlichen Abstand gemeint ist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. Oktober 2019

Altersteilzeit im Blockmodell: Kein Urlaub für die Freistellungsphase

Wer sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im »Blockmodell« beendet, hat für die Freistellungsphase keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Wer im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden sind, dem steht kein Urlaubsanspruch zu.