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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 16. September 2019

Notarielle Beurkundung schützt bei fortschreitender Demenz nicht vor Unwirksamkeit eines Testaments

Notare sind medizinische Laien. Wenn diese eine Testierunfähigkeit wegen einer bestehenden Demenz nicht erkennen, ist auch ein notarielles Testament anfechtbar. Dies lässt sich noch nachträglich durch fachärztliche Gutachten feststellen.

Mieten & Wohnen • 13. September 2019

Vorgetäuschte Modernisierung: Wann der ausgezogene Mieter Schadensersatz verlangen kann

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine umfangreiche Modernisierung an und zieht dieser daraufhin aus, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn es nicht zur Modernisierung kommt. Aber nur bei betrügerischer Absicht.

Mieten & Wohnen • 12. September 2019

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist zulässig

Wer seine Miete nicht zahlt, riskiert die Kündigung. Nicht erst, wenn man mit zwei Mieten in Verzug ist. Eine fristgerechte Kündigung geht vorher. Bei einer Abmahnung muss der Vermieter aber erst den Ablauf der gesetzten Frist abwarten.

Erben & Schenken • 11. September 2019

Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat

Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist.

Arzt, Patient & Behinderung • 10. September 2019

Beamtenbeihilfe: Kein Anspruch auf volle Erstattung der Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung

Wer als Beamter nach einer Operation eine ambulante Nachsorge durch Physiotherapie in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass er die Fahrtkosten nur zum Teil ersetzt bekommt. Das ergibt die strenge Auslegung der Beihilfeverordnung.

Mieten & Wohnen • 6. September 2019

Unwirksame Klausel im Mietvertrag: Verwaltungspauschale darf nicht extra verlangt werden

Enthält ein Wohnraummietvertrag eine Klausel, nach der eine Verwaltungspauschale unabhängig von der Miete und den umlegbaren Betriebskosten zu zahlen ist, braucht der Mieter sie nicht zu zahlen. Eine derartige Klausel ist unzulässig.

Familie & Vorsorge • 5. September 2019

Ausbildungsunterhalt: Eltern haften nicht für Arbeitsmarktrisiko

Wenn sich ein Kind für eine Ausbildung entscheidet, die seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht und die es erfolgreich abschließt, schulden Eltern nur in Ausnahmefällen die Finanzierung einer Zweitausbildung (z.B. bei Krankheit).

Familie & Vorsorge • 4. September 2019

Künstliche Befruchtung: Kein Schadensersatzanspruch des unfreiwilligen Vaters wegen Unterhaltspflicht

Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Selbst dann, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat

Erben & Schenken • 3. September 2019

Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat

Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist.

Erben & Schenken • 2. September 2019

Streit ums Erbe: Vermögen aus Vertrag zugunsten Dritter ist kein Nachlass

Wer mit der Bank eine Vereinbarung trifft, wonach der überlebende Ehegatte das Sparkonto auf seinen Namen umschreiben darf, schließt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Das ist eine Schenkung, die nicht in den Nachlass fällt.