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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 12. November 2019

Rechtliche Betreuung: Verwandte gehen bei Geeignetheit dem Berufsbetreuer vor

Muss ein rechtlicher Betreuer bestellt werden, geht der Wunsch der betroffenen Person vor, hierfür einen Verwandten einzusetzen. Ein Berufsbetreuer kommt nur infrage, wenn der Verwandte ungeeignet ist. So der Bundesgerichtshof.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. November 2019

Partnervermittlung: Vorgeschlagen wird nur ein »geeigneter« Partner

Eine Kundin kann aus elitären Gründen nicht das an eine Partnervermittlungs-Agentur gezahlte Honorar zurückfordern. Es geht bei diesem Vertrag nicht um die Anzahl der Partnervorschläge, sondern darum, einen geeigneten Partner zu finden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2019

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein Grund zur fristlosen Kündigung

Sein Kind zur Arbeit mitzunehmen, ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber dies erlaubt. Aber selbst wer in größter Not ohne Erlaubnis handelt, kann nicht fristlos gekündigt werden. Erst muss abgemahnt werden. Das gilt auch in der Probezeit.

Reisen & Urlaub • 7. November 2019

Frust über Reisemangel begründet keinen Schadensersatz

Entspricht das gebuchte Hotelzimmer nicht dem vor Ort, liegt ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der Frust über diesen Mangel begründet aber keinen darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruch.

Reisen & Urlaub • 6. November 2019

Betrunkene Fluggäste dürfen nicht mitfliegen

Eine Airline darf einem stark alkoholisierten Fluggast die Beförderung verweigern. Der Passagier hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. November 2019

Herabwürdigung wegen ostdeutscher Herkunft keine Diskriminierung

Das AGG schützt unter anderem vor Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung. Die Tatsache, in Ostdeutschland geboren zu sein, fällt jedoch nicht in diesen Schutzbereich. Mobbing-Entschädigung gibt es dafür keine.

Auto & Verkehr • 4. November 2019

Online-Kfz-Angebot allein begründet noch kein widerrufbares Fernabsatzgeschäft

Autohändler bieten ihre Kfz zunehmend auch über Internet an. Der Kontakt mit dem Kunden läuft häufig über E-Mails und Telefon. Das allein macht das Geschäft aber nicht zu einem »Fernabsatzgeschäft«, das widerrufen werden kann.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Oktober 2019

Lehrer müssen im Notfall Medikamente verabreichen

Lehrer sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, kranken Schülern in lebensbedrohlichen Notsituationen Medikamente zu geben, die einfach zu bedienen und zu dosieren sind. Eine regelmäßige Medikamentengabe umfasst diese Pflicht nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2019

Hotel haftet für Beschädigung eines Kfz durch Parkservice

Überlassen Sie dem Parkservice Ihren Autoschlüssel, um Ihren Wagen auf einem Hotel-Parkplatz zu parken, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Reifen des Kfz dabei durch einen Fahrfehler eines Hotelangestellten beschädigt werden.

Familie & Vorsorge • 25. Oktober 2019

Bei Verstoß gegen Schutzpflichten gegenüber behinderten Heimbewohnern haftet der Betreiber

Wenn das Badewasser aus dem Hahn zu heiß herauskommt und sich ein behinderter Heimbewohner daran verbrennt, haftet das Heim. Die Bewohner müssen generell vor solchen Gefahren geschützt werden. So der Bundesgerichtshof.