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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 23. Dezember 2019

Flugreise: Ohne ausreichende Reiseunterlagen keine Beförderung

Unzureichende Reiseunterlagen berechtigen die Fluggesellschaft, einen Passagier bereits am Flughafen abzuweisen. Wer deshalb nicht mitfliegen darf, hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Dezember 2019

Paketversand: Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

Anders als beim Handel mit Verbrauchern haftet der Verkäufer für Transportschäden im B2B-Handel nicht. Die Haftungserleichterung setzt voraus, dass die Ware ordentlich verpackt wurde. Sonst haftet der Verkäufer ausnahmsweise für Transport.

Mieten & Wohnen • 19. Dezember 2019

Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte auf Seiten des Mieters muss sorgfältig geprüft werden

Auch wenn eine Eigenbedarfskündigung rechtlich wirksam ist, macht ein Mieter eine unzumutbare Härte zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen geltend, muss dies ernst genommen und mittels Sachverständigengutachten überprüft werden.

Mieten & Wohnen • 18. Dezember 2019

Betriebskostenabrechnung ist unabhängig von WEG-Jahresabrechnung

Wer eine Eigentumswohnung vermietet, macht normalerweise die Betriebskostenabrechnung auf Basis der WEG-Jahresabrechnung. Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Abrechnung ist dazu nicht erforderlich. Es geht laut BGH auch ohne.

Mieten & Wohnen • 17. Dezember 2019

Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkauf nur mit notarieller Beurkundung wirksam

Potentielle Immobilienkäufer, die noch nicht ganz zum Kauf entschlossen sind, lassen sich gerne das Objekt gegen Gebühr reservieren. Die Reservierungsvereinbarung muss aber aus Gründen des Übereilungsschutzes notariell beurkundet werden.

Arzt, Patient & Behinderung • 16. Dezember 2019

Hausnotrufanbieter haftet, wenn Vertragspartner infolge unsachgerechter Reaktion zu Schaden kommt

Ein Hausnotruf hilft, alten, kranken Menschen ein weitgehend selbstständiges Leben zu ermöglichen. Im Notfall naht die Rettung schnell, wenn sie ausreichend qualifiziert ist. Die Beweislast, wenn dabei etwas schiefgeht, trägt der Anbieter.

Reisen & Urlaub • 13. Dezember 2019

Gibt es eine Entschädigung bei Flugverspätung wegen verstopfter Bordtoilette?

Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, weil die Verstopfung einer Bordtoilette beseitigt werden muss, steht Fluggästen eine Entschädigung zu. Die Airline kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. Dezember 2019

Konflikte am Arbeitsplatz sind nicht immer Mobbing

Nicht bei jeder Konfliktsituation (z. B. Meinungsverschiedenheiten) oder unrechtmäßigen Maßnahme (z. B. unwirksame Kündigung) im Arbeitsleben liegt Mobbing vor und gibt es Schadensersatz. Auch nicht, wenn der Konflikt länger währt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Dezember 2019

Energieversorgungsvertrag: Lastschrift ist nicht genug

Beim Abschluss eines Stromvertrages müssen mehrere Bezahlmöglichkeiten angeboten werden. Es genügt nicht, für einen Tarif lediglich das SEPA-Lastschriftmandat anzubieten. Das benachteiligt Kunden ohne Bankkonto unangemessen.

Arzt, Patient & Behinderung • 9. Dezember 2019

Nach Hüft-OP teilgelähmt: Fehlerhafte Aufklärung?

Vor dem Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenks muss der Patient über das Risiko einer Lähmung aufgeklärt werden. Dabei muss nicht explizit eine „dauerhafte“ Lähmung erwähnt werden.