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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 27. Januar 2020

Pflegende Tochter muss Geldzuwendungen nicht an Erben herausgeben

Wenn jemand die Pflege eines schwerkranken Elternteils freiwillig übernimmt, fließen oft neben den Geldern aus der Pflegeversicherung zusätzliche Gelder zwecks Anerkennung dieser persönlichen Leistung. Das müssen auch Erben einsehen.

Arzt, Patient & Behinderung • 24. Januar 2020

Beihilfe zahlt keine Chefarztbehandlung in der Reha

Sehen Beihilfevorschriften bei einer Anschlussbehandlung in einer Reha-Klinik nach einer Operation keine Kostenübernahme für eine Chefarztbehandlung vor, liegt darin kein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Ausschlagung der Erbschaft versäumt: ausnahmsweise auch nach Fristablauf möglich

Erben & Schenken • 23. Januar 2020

Ausschlagung der Erbschaft versäumt: ausnahmsweise auch nach Fristablauf möglich

Der Bundesgerichtshof hat zugunsten einer Erbin entschieden, dass die Versäumung einer Ausschlagungsfrist auch dann noch angefochten werden kann, wenn sie irrtümlich annimmt, nach der Ausschlagung vom Erbe nichts mehr abzubekommen.

„Typische Tiergefahr“ vom eigenen Hund mindert Schadensersatz für Hundebiss

Haustier • 22. Januar 2020

„Typische Tiergefahr“ vom eigenen Hund mindert Schadensersatz für Hundebiss

Wer als Hundehalter beim Gassigehen mit seinem eigenen Hund von einem fremden Hund gebissen wird, kann Schadensersatz nicht in voller Höhe verlangen. Die „typische Tiergefahr“ des eigenen Hundes wirkt anspruchsmindernd.

Berechtigt Gepäckverspätung zur Reisepreisminderung und zum Schadensersatz?

Reisen & Urlaub • 21. Januar 2020

Berechtigt Gepäckverspätung zur Reisepreisminderung und zum Schadensersatz?

Wer als Pauschalurlauber am Urlaubsort ohne Gepäck ankommt, kann den Reisepreis mindern. Bei der Höhe ist zu berücksichtigen, inwieweit die Neuanschaffung fehlender Sachen die erlittene Beeinträchtigung bereits kompensiert.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Januar 2020

Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht zum Personalgespräch

Ein krankgeschriebener Mitarbeiter darf regelmäßig nicht von seinem Arbeitgeber zum Personalgespräch in den Betrieb zitiert werden. Ausnahmen nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, wenn dies dem Arbeitnehmer gesundheitlich zumutbar ist.

Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr

Familie & Vorsorge • 17. Januar 2020

Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr

Das erste Trennungsjahr wird gerne als Sofa-Jahr bezeichnet. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, ohne gleich arbeiten zu müssen. Aber nicht immer.

Auto & Verkehr • 16. Januar 2020

Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein

Es geht auch ohne Punkte in Flensburg! Unter Umständen genügt schon hartnäckiges Falschparken – und der Führerschein ist weg.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2020

Müssen Spaßbieter bei eBay Strafe zahlen?

Für eBay-Verkäufer ein Ärgernis, wenn ein Käufer die Ware am Ende nicht abnimmt. Artikelbeschreibungen enthalten deshalb häufig „Spaßbieter-Klauseln“, wonach für diesen Fall eine Vertragsstrafe fällig wird. Das ist jedoch nicht zulässig.

Reisen & Urlaub • 14. Januar 2020

Airline haftet für Verletzungen nach einem »Kaffee-Unfall«

Eine Fluglinie haftet für die Folgen von Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges aus nicht geklärten Gründen heißer Kaffee umkippt. Der Unfall muss dabei nicht mit einem »flugspezifischen Risiko« zusammenhängen.