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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. Mai 2020

In Jeans zur Prüfung: Kleidungsstil darf nicht mitgewertet werden

Bei wetterbedingt gelockertem Dress-Code anlässlich einer Prüfung, darf eine Studentin in Jeans und gepunkteter Bluse erscheinen. Ein Punktabzug für den Kleidungsstil ist unzulässig.

Familie & Vorsorge • 15. Mai 2020

Erwachsenenadoption: Wann eine langjährig beschäftigte Haushälterin wie ein eigenes Kind angenommen werden darf

Gründe für eine Erwachsenenadoption gibt es verschiedene. Wirtschaftlich Gründe wie zum etwa Erbschaftsteuerersparnis heißt der Gesetzgeber aber nicht gut. Die enge persönliche Beziehung muss zwischen den Beteiligten im Vordergrund stehen.

Mieten & Wohnen • 14. Mai 2020

Zahlung nach fristloser Kündigung wegen Mietrückstands: Hilfsweise fristgerechte Kündigung geht ins Leere

Vermieter, die ihren Mietern wegen eines Mietrückstands kündigen, machen dies oft fristlos und hilfsweise fristgerecht. Zahlt der Mieter doch noch, wird die fristlose Kündigung unwirksam, die fristgerechte, hilfsweise Kündigung ebenfalls.

Reisen & Urlaub • 13. Mai 2020

Thomas Cook-Kunden können Ausgleichszahlungen anmelden

Geschädigte Thomas-Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums finden sie wichtige Informationen zur Anmeldung der freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung.

Mieten & Wohnen • 12. Mai 2020

Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aus beendetem Mietverhältnis vertraglich nicht verlängerbar

Endet ein Mietverhältnis, verjähren die gegenseitigen Ansprüche von Mietern und Vermietern binnen sechs Monaten nach Auszug. Diese kurze Frist kann nicht verlängert werden. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam. So der BGH.

Familie & Vorsorge • 8. Mai 2020

Kita: Starre Altersgrenze gilt auch für behinderte Kinder

Auch ein behindertes Kind muss mit drei Jahren von der Krippe in den Kindergarten wechseln – und zwar unabhängig von seinem Entwicklungsstand.

Familie & Vorsorge • 7. Mai 2020

Trennungsunterhalt: Falsche Angaben zum eigenen Einkommen führen zum Verlust des Anspruchs

Wer Ehegattenunterhalt nach einer Trennung vom Ex-Partner verlangt, sollte es im Unterhaltsprozess mit der Wahrheit ganz genau nehmen. Falsche Angaben zum eigenen Einkommen können zum Verlust eines an sich bestehenden Anspruchs führen.

Mieten & Wohnen • 6. Mai 2020

Eigenbedarfskündigung: Großneffe als Bedarfsperson nur im Einzelfall geeignet

Wenn Vermieter ihrem Mieter kündigen, weil sie einen entfernten Verwandten in die vermietete Wohnung einziehen lassen wollen, kommen sie selten damit durch. Das geht nur, wenn sie zu dieser Person ein ganz besonders enges Verhältnis haben.

Erben & Schenken • 5. Mai 2020

Tod eines Arbeitnehmers nach Legionelleninfektion: Witwe erhält Hinterbliebenenrente von der Berufsgenossenschaft

Wenn sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitseinsatz mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Hotel mit Legionellen infiziert, ist das eine Berufskrankheit. Die Berufsgenossenschaft ist verpflichtet, diese Umstände genau zu ermitteln.

Arzt, Patient & Behinderung • 4. Mai 2020

Außergewöhnliche Gehbehinderung bei schwerstgradigem Autismus

Das Merkzeichen aG kann bei einer Hirnleistungsschwäche durch Autismus zuerkannt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht selbstständig und zielgerichtet gehen kann, sondern in einem Reha-Buggy befördert werden muss.