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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 20. Februar 2020

Testament: Bezeichnung der Erben als „Abkömmlinge“ meint auch Enkel

Wer als Erblasser nicht nur seine Kinder, sondern auch deren Kinder bedenken möchte, verwendet beim Abfassen seines Letzten Willens den Begriff „Abkömmlinge“. Sollen nur die eigenen Kinder bedacht werden, ist die Rede von „unseren Kindern“.

Reisen & Urlaub • 19. Februar 2020

Flugentschädigungen auch ohne spezielles Formular

Als Fluggast müssen Sie kein spezielles (Kontakt-)Formular der jeweiligen Airline verwenden, um bei Verspätung oder Annullierung des gebuchten Fluges Fluggastrechte anzumelden. Dies ist auch per Post, E-Mail oder über eine App zulässig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. Februar 2020

Was gilt für die Entgeltfortzahlung bei einer Zweiterkrankung?

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen entsteht nur, wenn die erste Krankheit zum Zeitpunkt der zweiten Erkrankung vollständig ausgeheilt war. Diesen Umstand muss der Arbeitnehmer beweisen.

Mieten & Wohnen • 17. Februar 2020

Eigenbedarfskündigung: Großneffe als Bedarfsperson nur im Einzelfall geeignet

Wenn Vermieter ihrem Mieter kündigen, weil sie einen entfernten Verwandten in die Wohnung einziehen lassen wollen, kommen sie selten damit durch. Sie müssen nachweisen, dass sie zu dieser Person ein ganz besonders enges Verhältnis haben.

Familie & Vorsorge • 14. Februar 2020

Valentinstag: Die „Verlobung“ – rechtlich gesehen

Selbstverständlich können Liebesbotschaften am Valentinstag auch ohne Eheversprechen ausgetauscht werden, aber die Verlobung hat als sozusagen ultimative Liebeserklärung eine Sonderstellung inne.

Erben & Schenken • 12. Februar 2020

Ehegattentestament: Nicht erfolgte Einsetzung des überlebenden Ehegatten kann nicht durch Auslegung unterstellt werden

Haben Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Kinder zu Erben eingesetzt, es aber versäumt, sich gegenseitig zu Erben des Überlebenden einzusetzen, kann dies nicht vom Nachlassgericht in die Verfügung hineininterpretiert werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Februar 2020

Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Als Gastgeber einer (Hochzeits-)Feier müssen Sie nur die Getränke bezahlen, die im Ausschankplan verbindlich vereinbart wurden. Werden Ihren Gästen davon abweichend andere Getränke serviert, müssen Sie diese nicht bezahlen.

Erben & Schenken • 10. Februar 2020

Verschwundenes Ehegattentestament kann durch Kopie ersetzt werden

Wenn ein gemeinschaftliches Testament verschwunden, aber eine Kopie vorhanden ist, kann das Erbrecht auch so nachgewiesen werden. Es besteht keine automatische Vermutung, dass das Original durch Vernichtung wirksam widerrufen worden ist,

Familie & Vorsorge • 7. Februar 2020

Unfall im Pflegeheim: Demenzkranke müssen nicht lückenlos beaufsichtigt werden

Heimbewohner müssen je nach Erkrankung bei vielen Verrichtungen vor sich selbst geschützt werden. So zum Beispiel, wenn Sturzgefahr besteht. Eine Haftung seitens des Heims kommt aber nur infrage, wenn das Personal Anhaltspunkte dafür hat.

Mieten & Wohnen • 6. Februar 2020

Kündigung: Auch psychisch kranke Mieter müssen pünktlich ihre Miete zahlen

Psychisch kranke Mieter müssen für den Fall vorsorgen, dass sie ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. So dürfen Vermieter die Wohnung kündigen, wenn die Miete wegen eines Krankheitsschubs nicht oder nicht pünktlich gezahlt wird.