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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 6. April 2020

Radelnde Kinder unter 10 Jahren können haften, wenn sie Fußgänger auf dem Gehweg anfahren

Kinder unter 10 Jahren dürfen auf dem Gehweg Fahrrad fahren. Dabei müssen sie im Rahmen ihrer Fähigkeiten darauf achten, keine Fußgänger zu gefährden. Schauen sie ohne Not nach hinten statt nach vorn, kann das zur Haftung führen.

Mieten & Wohnen • 3. April 2020

Eigenbedarfskündigung: Nicht bei allgemeinem Wunsch nach Zweitwohnung

Vermieter, die eine vermietete Immobilie in attraktiver Umgebung besitzen, wollen diese oftmals irgendwann selbst als Zweitwohnung nutzen. Auf diesen schlichten Wunsch eine Eigenbedarfskündigung zu stützen, funktioniert meistens nicht.

Erben & Schenken • 1. April 2020

Notarielles Testament am Sterbebett: Ein gehauchtes „Ja“ reicht

Wer als Erblasser in der finalen Lebensphase nicht mehr eigenständig ein Testament verfassen und unterschreiben kann, hat die Möglichkeit, seinen Letzten Willen mittels eines Notars zu bestimmen. Auch mit schwacher Stimme.

Reisen & Urlaub • 30. März 2020

»Klassik-Reise«: Besetzung bei Opern stellt keine wesentliche Reiseleistung dar – Änderung zulässig

Der Veranstalter von »Klassik-Reisen«, die den Besuch von Opern umfassen, darf in den AGB regeln, dass eine Besetzungsänderung nicht zur Rückgabe von Eintrittskarten berechtigt – folglich auch nicht zum Rücktritt vom Reisevertrag.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. März 2020

Widerrufsrecht beim Online-Kauf einer BahnCard

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden besser über deren Rechte aufklären. Beim Online-Kauf einer BahnCard ist künftig über das 14-tägige Widerrufsrecht zu informieren.

Reisen & Urlaub • 26. März 2020

Kreuzfahrt: Kapitän darf erkrankten Gast von Bord verweisen

Der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes darf einen erkrankten Gast selbst bei einem geringen Lebensgefahr-Risiko von Bord verweisen. Der Reisende kann deshalb weder Schadensersatz noch eine Reisepreisminderung vom Reiseveranstalter verlangen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. März 2020

Datenschutz: Schülerakte wird beim Schulwechsel nicht »bereinigt«

Die DSGVO gewährt keinen Löschungsanspruch sensibler Daten in einer Schülerakte bei einem Schulwechsel. Die Daten über einen gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler sind für die Aufgabenerfüllung der Schule notwendig.

Nicht richtig aufgeklärt: € 6.000,- Schmerzensgeld

Arzt, Patient & Behinderung • 24. März 2020

Patient nicht richtig aufgeklärt: 6.000 € Schmerzensgeld

Kann der Arzt nicht nachweisen, dass der Patient vor der OP umfassend aufgeklärt wurde, muss er im Schadensfalle Schmerzensgeld zahlen. Aufgeklärt werden muss über alle Risiken, die in nicht unerheblichem Umfang (hier zu 14 %) bestehen.

Nebenkosten & Renovierung • 20. März 2020

Betriebskostenabrechnung: Bei Einwendungen gilt taggenauer Fristablauf

Nach dem Zugang der jährlichen Betriebskostenabrechnung hat der Mieter zwölf Monate lang Zeit, seine Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung vorzubringen. Keinen Tag länger. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. März 2020

Kundschaft ist auch vor den offiziellen Öffnungszeiten vor Stolperfallen zu schützen

Wer als Geschäftsinhaber seinen Kunden erlaubt, außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten einzukaufen, muss mögliche Stolperfallen im Laden aus dem Weg räumen. Doch trifft den Kunden im Fall eines Sturzes ein erhebliches Mitverschulden.