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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 26. Februar 2020

Betreuer kann Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung nicht einfach ändern

Auch wenn ein Betreuer einen allumfassenden Aufgabenkreis hat, weil der Betreute im Koma liegt, gibt es Grenzen in seiner Verfügungsberechtigung. Er darf die Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung nicht ohne Weiteres ändern.

Auto & Verkehr • 25. Februar 2020

Kaskoversicherung: Unfall rechtzeitig melden!

Melden Sie einen Schaden innerhalb der Meldefrist. Sonst muss die Vollkaskoversicherung den Schaden unter Umständen nicht begleichen.

Arzt, Patient & Behinderung • 24. Februar 2020

Masernimpfung ab März Pflicht

Künftig gibt es auch in Deutschland eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern in Gemeinschaftseinrichtungen.

Familie & Vorsorge • 21. Februar 2020

Elterliches Sorgerecht: Umgangsregelung „Wechselmodell“ kann nicht einfach gewechselt werden

Haben sich getrennt lebende Eltern bei der Kinderbetreuung für das Wechselmodell entschieden, bei dem mal die Mutter, mal der Vater das Kind bei sich hat, verbietet das Kindeswohl aus Gründen der Kontinuität, dies einfach zu ändern.

Erben & Schenken • 20. Februar 2020

Testament: Bezeichnung der Erben als „Abkömmlinge“ meint auch Enkel

Wer als Erblasser nicht nur seine Kinder, sondern auch deren Kinder bedenken möchte, verwendet beim Abfassen seines Letzten Willens den Begriff „Abkömmlinge“. Sollen nur die eigenen Kinder bedacht werden, ist die Rede von „unseren Kindern“.

Reisen & Urlaub • 19. Februar 2020

Flugentschädigungen auch ohne spezielles Formular

Als Fluggast müssen Sie kein spezielles (Kontakt-)Formular der jeweiligen Airline verwenden, um bei Verspätung oder Annullierung des gebuchten Fluges Fluggastrechte anzumelden. Dies ist auch per Post, E-Mail oder über eine App zulässig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. Februar 2020

Was gilt für die Entgeltfortzahlung bei einer Zweiterkrankung?

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen entsteht nur, wenn die erste Krankheit zum Zeitpunkt der zweiten Erkrankung vollständig ausgeheilt war. Diesen Umstand muss der Arbeitnehmer beweisen.

Mieten & Wohnen • 17. Februar 2020

Eigenbedarfskündigung: Großneffe als Bedarfsperson nur im Einzelfall geeignet

Wenn Vermieter ihrem Mieter kündigen, weil sie einen entfernten Verwandten in die Wohnung einziehen lassen wollen, kommen sie selten damit durch. Sie müssen nachweisen, dass sie zu dieser Person ein ganz besonders enges Verhältnis haben.

Familie & Vorsorge • 14. Februar 2020

Valentinstag: Die „Verlobung“ – rechtlich gesehen

Selbstverständlich können Liebesbotschaften am Valentinstag auch ohne Eheversprechen ausgetauscht werden, aber die Verlobung hat als sozusagen ultimative Liebeserklärung eine Sonderstellung inne.

Erben & Schenken • 12. Februar 2020

Ehegattentestament: Nicht erfolgte Einsetzung des überlebenden Ehegatten kann nicht durch Auslegung unterstellt werden

Haben Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Kinder zu Erben eingesetzt, es aber versäumt, sich gegenseitig zu Erben des Überlebenden einzusetzen, kann dies nicht vom Nachlassgericht in die Verfügung hineininterpretiert werden.