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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 18. März 2020

Keine Dauerüberwachung von Vorschulkindern

5-jährige Kinder ohne Verhaltensauffälligkeiten müssen nicht permanent kontrolliert werden. Es ist ausreichend, ihr Spiel außerhalb der Wohnung alle 15 bis 30 Minuten zu überwachen.

Mieten & Wohnen • 17. März 2020

Mieter füttert Tauben aus dem Fenster heraus: Fristlose Kündigung!

Wilde Tauben zu füttern, ist allgemein verboten. Sie gelten als Krankheitsüberträger. Wer sich als Mieter nicht daran hält und durch regelmäßiges Füttern aus dem Fenster die Vögel zudem anlockt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 13. März 2020

Widerruf oder Rücktritt eines Messekaufes möglich?

Ein Messestand stellt einen Geschäftsraum im Sinne des Gesetzes dar, wenn er nach Erscheinungsbild und Charakter der Messe erkennbar dem Zweck eines Vertragsabschlusses dient. An einen dort abgeschlossenen Vertrag bleibt der Kunde gebunden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. März 2020

Arbeitgeber haftet für fehlerhafte freiwillige Auskünfte

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, müssen sie richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet er für Schäden aufgrund fehlerhafter Auskünfte.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. März 2020

Schmerzensgeld für unzulässige Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf Facebook

Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines ehemaligen Mitarbeiters auf der Facebook-Seite des Unternehmens ohne dessen Einwilligung, kann dieser Schadensersatz in Höhe von bis zu € 1.000,- verlangen.

Reisen & Urlaub • 10. März 2020

Annullierung von Teilflügen: Spanische Airline kann in Deutschland verklagt werden

Bei Annullierung von Teilflügen einer einheitlichen Buchung kann der Ausgleichsanspruch für die Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.

Wann ist man zu bekifft zum Fahren?

Auto & Verkehr • 6. März 2020

Wann ist man zu bekifft zum Fahren?

Nach dem BGH beeinträchtigt eine Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut in der Regel die Fahrtüchtigkeit. Wer diesen Grenzwert überschreitet und trotzdem ins Auto steigt, handelt ordnungswidrig.*

Müssen Sie als Arbeitnehmer ihre private Handynummer mitteilen?

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. März 2020

Müssen Sie als Arbeitnehmer Ihre private Handynummer mitteilen?

Nein. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Der Arbeitgeber darf die Nummer nur ausnahmsweise verlangen (z.B. fehlen andere Möglichkeiten, die Arbeit sinnvoll zu organisieren).

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. März 2020

Arbeitsunfall im Home Office: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Wer zu Hause im Home Office arbeitet, unterliegt nicht demselben Unfallversicherungsschutz wie bei der Arbeit im Betrieb. Wege in der eigenen Wohnung zur Nahrungsaufnahme sind nicht gesetzlich unfallversichert.

Reisen & Urlaub • 3. März 2020

Corona-Virus: Wer zahlt, wenn man im Urlaub in Quarantäne sitzt?

Was passiert, wenn ich a meinem Urlaubsort im Hotel wegen eines Corona Virus Falls unter Quarantäne gestellt werde? Wer zahlt für Aufenthalt und neuen Rückflug? Was gilt arbeitsrechtlich?