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Rechtstipps Familie & Privates

Haustier • 25. November 2019

Umzug hilft nicht bei fehlender Einsicht: Tierhaltungsverbot hat Bestand

Eine Tierhalterin war wiederholt wegen erheblicher Mängel bei der Haustierhaltung aufgefallen. Als Folge der Missstände wurde ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Das Verbot hat auch nach einem Umzug Bestand.

Mieten & Wohnen • 22. November 2019

Mieter verstorben: Kein automatisches Sonderkündigungsrecht des Vermieters gegenüber geringverdienendem Lebenspartner

Wer mit einem Wohnungsmieter zusammenlebt, ohne selbst Mieter zu sein, darf grundsätzlich in der Wohnung bleiben. Der Vermieter hat aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein niedriges Einkommen reicht nicht.

Familie & Vorsorge • 21. November 2019

Volljährigenunterhalt im Einzelfall auch nach mehreren Ausbildungsabbrüchen

Grundsätzlich sind Eltern zur finanziellen Unterstützung nur einer Berufsausbildung des Kindes verpflichtet. Bei besonders schwierigen Familienverhältnissen kann es von diesem Grundsatz eine Ausnahme geben. Auch nach mehreren Abbrüchen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. November 2019

Keine Teilzeit mit dem Ziel »arbeitsfreier August«

Ein Teilzeitantrag mit dem Ziel, im August dauerhaft arbeitsfrei zu haben, kann rechtsmissbräuchlich sein. Das gilt, wenn der Monat zu den arbeitsintensivsten zählt und Urlaubswünsche der Kollegen dadurch vorneweg eingeschränkt würden.

Erben & Schenken • 15. November 2019

Keine Urnenumbettung, wenn Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann

Soll die Asche eines Verstorbenen in einem schon genutzten Reihengrab nachträglich beigesetzt werden, geht dies nur, wenn die Ruhezeiten eingehalten werden können. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Friedhofssatzungen der Gemeinden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2019

Bei Ausstellungsmöbeln ist der Endpreis anzugeben

Möbelstücke, die in einem Möbelladen zum Verkauf stehen, sind mit einem Gesamtpreis auszuzeichnen. Ein Teilpreis genügt nicht, selbst wenn die Rückseite des Etiketts Informationen enthält, mit denen der Gesamtpreis errechnet werden kann.

Mieten & Wohnen • 13. November 2019

Fristgerechte Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss verzogenen Mieter ausfindig machen

Vermieter, die nicht wissen, wohin sie die Abschlussabrechnung über die Betriebskosten schicken sollen, weil der Mieter unbekannt verzogen ist, müssen selbst recherchieren. Sie können nicht auf einen noch gültigen Nachsendeauftrag hoffen.

Familie & Vorsorge • 12. November 2019

Rechtliche Betreuung: Verwandte gehen bei Geeignetheit dem Berufsbetreuer vor

Muss ein rechtlicher Betreuer bestellt werden, geht der Wunsch der betroffenen Person vor, hierfür einen Verwandten einzusetzen. Ein Berufsbetreuer kommt nur infrage, wenn der Verwandte ungeeignet ist. So der Bundesgerichtshof.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. November 2019

Partnervermittlung: Vorgeschlagen wird nur ein »geeigneter« Partner

Eine Kundin kann aus elitären Gründen nicht das an eine Partnervermittlungs-Agentur gezahlte Honorar zurückfordern. Es geht bei diesem Vertrag nicht um die Anzahl der Partnervorschläge, sondern darum, einen geeigneten Partner zu finden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2019

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein Grund zur fristlosen Kündigung

Sein Kind zur Arbeit mitzunehmen, ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber dies erlaubt. Aber selbst wer in größter Not ohne Erlaubnis handelt, kann nicht fristlos gekündigt werden. Erst muss abgemahnt werden. Das gilt auch in der Probezeit.