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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Mai 2019

AGB: Bagatellverstoß rechtfertigt keinen Ausschluss von Citybike-Miete

Ein Anbieter von City-Mietfahrrädern darf seine Kunden nicht wegen jeder »unsachgemäßen Nutzung« eines Mietfahrrads und auch nicht aus »begründetem Anlass« von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Regelungen in den AGB sind unwirksam.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. April 2019

Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Arbeitsaufnahme

Ein Arbeitsvertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit in einem Betrieb aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeit annimmt. Ein tarifliches Schriftformgebot steht dem nicht entgegen.

Reisen & Urlaub • 29. April 2019

Pauschalreise: Schadensersatz nach Todesangst auf Heimreise

Geraten Reisende auf der Rückreise in schwere Seenot, haftet der Reiseveranstalter, wenn aufgrund des traumatischen Erlebnisses der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt. Der Reisepreis ist zu erstatten und es gibt Schmerzensgeld.

Haustier • 26. April 2019

Erlaubtes Ballspiel: Kein Ersatz für Hundeverletzung

Erlaubt oder duldet ein Hundehalter, dass ein Dritten mit seinem Hund Ball spielt, gilt: Verletzt sich der Hund beim Spielen (z.B. beim Springen nach einem Ball), haftet der Dritte nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. April 2019

Schulpflicht: Verweigerter Moscheebesuch zieht Bußgeld nach sich

Schicken Eltern ihr Kind nicht zur Schule, weil an dem Tag unter anderem ein Moscheebesuch geplant ist, müssen Sie ein Bußgeld für den vorsätzlichen Verstoß gegen die Schulpflicht bezahlen.

Mieten & Wohnen • 24. April 2019

Nachträgliche Mietminderung: Auch bei vorbehaltloser Zahlung möglich

Wenn ein Mieter grundsätzlich berechtigt ist, die Miete wegen eines Wohnungsmangels zu kürzen, darf er das selbst dann noch, wenn er trotz des Mangels brav bezahlt hat. Immer vorausgesetzt, er war sich über die Rechtslage nicht im Klaren.

Erben & Schenken • 23. April 2019

Testamentsauslegung: Unwirksame Besuchspflicht für Enkel macht Erbeinsetzung nicht unwirksam

Will ein Erblasser seine Enkel per Testament zu regelmäßigen Besuchen zwingen, indem er deren Erbeinsetzung davon abhängig macht, wie oft sie kommen, ist das sittenwidrig und somit nichtig. Die Erbeinsetzung als solche bleibt bestehen.

Mieten & Wohnen • 18. April 2019

Büroräume dürfen nicht als Wohnung genutzt werden

Wer eine Wohnung und Nebenräume zur gewerblichen Nutzung anmietet, darf sie nicht einfach zur Privatwohnung umfunktionieren. Das geht nur mit Zustimmung des Vermieters. So der Bundesgerichtshof.

Mieten & Wohnen • 17. April 2019

Hochbetagten Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen funktioniert nicht

Sehr alte Mieter können sich gegen eine Eigenbedarfskündigung allein aufgrund ihres hohen Alters erfolgreich wehren. Weitere Umstände wie schlechte Gesundheit sind nicht erforderlich. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden.

Familie & Vorsorge • 16. April 2019

Jahreslange künstliche Lebenserhaltung: Leben ist kein Schaden

Lässt sich der Wille eines schwerstkranken Patienten nicht ermitteln, sodass es zu lebensverlängernden Maßnahmen kommt, haben Erben keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Leben als solches ist kein ersatzfähiger Schaden.