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Rechtstipps Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 23. Mai 2019

Zustimmungspflicht zur Hundehaltung: Trotz Erlaubnisvorbehalt keine willkürliche Verweigerung

Katzen- und Hundehaltung darf Mietern nicht einfach untersagt werden. Das gilt auch, wenn sie laut Mietvertrag zunächst um Erlaubnis bitten müssen. Wenn nichts gegen das Tier spricht, ist ein Verbot willkürlich und somit unzulässig.

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2019

Künstliche Befruchtung: Kein Unterhaltsschaden beim unfreiwilligen Vater trotz gefälschter Unterschrift der Mutter

Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Das gilt auch, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat.

Reisen & Urlaub • 21. Mai 2019

Reiseveranstalter haftet nicht für Ausrutscher auf dem frisch gewischten Flughafenboden

Wer als Fluggast auf einem frisch gewischten Boden im Flughafengebäude ausrutscht und sich dabei verletzt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der Reiseveranstalter jedenfalls haftet selbst dann nicht, wenn kein Warnschild aufgestellt war.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Mai 2019

Energielieferant darf zu niedrige Stromrechnung korrigieren

Ein Energieversorger darf auch eine Schlussrechnung nachträglich korrigieren, wenn sie zu niedrig war. Stromkunden müssen mit berechtigten Nachforderungen innerhalb der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren rechnen.

Erben & Schenken • 17. Mai 2019

Enterbter Sohn: Pflichtteilsanspruch geht auf Enkel über

Ein Erblassers darf das eigene Kind enterben und andere Personen zu Erben machen, bei körperlichen Angriffen sogar den Pflichtteil entziehen. In diesem Fall haben die Enkel einen als nächste gesetzliche Erben einen Pflichtteilsanspruch.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Mai 2019

Ärztebewertungsportal muss falsche Behauptungen löschen

Wenn Patienten auf einem Online-Bewertungsportal falsche Behauptungen über ihre Ärzte verbreiten, muss der Portalbetreiber diese Einträge löschen.

Mieten & Wohnen • 15. Mai 2019

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Wer mit einem Wohnungsmieter die Wohnung teilt, ohne Mieter zu sein, hat nach dem Tod des anderen unter Umständen ein Bleiberecht. Das Eintrittsrecht setzt eine gemeinsame Haushaltsführung voraus. Auf eine Liebesbeziehung kommt es nicht an.

Erben & Schenken • 14. Mai 2019

Eltern eines kinderlosen Verstorbenen sind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt

Wenn ein Erblasser kinderlos verstirbt, sind die Eltern neben dem Ehegatten pflichtteilsberechtigt, selbst wenn ein Testament allein zugunsten des Ehepartners vorliegt. Ausnahme: Erbunwürdigkeit des pflichtteilsberechtigten Elternteils.

Mieten & Wohnen • 10. Mai 2019

Betriebskostenabrechnung: Pauschalkosten für Notdienst nicht umlegbar

Wenn ein Vermieter einen Notdienst beauftragt, ihn allgemein in Notfällen bei eigener Abwesenheit zu vertreten, muss er die Kosten dafür selbst tragen. Sie sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar, weil Verwaltungskosten.

Reisen & Urlaub • 9. Mai 2019

Flugverspätung: Gewitter rechtfertigt nicht immer »außergewöhnliche Umstände«

Bedingt ein verspäteter Abflug, dass am Zielort aufgrund eines Gewitters nicht gelandet werden kann, erhält der Fluggast einen Ausgleich für eine mehr als 3-stündige Verspätung. Es liegt dann kein »außergewöhnlicher Umstand« vor.