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Rechtstipps Familie & Privates

Keine Entschädigung, wenn Sie durch eine Zugverspätung den Flug verpassen

Reisen & Urlaub • 12. Juni 2018

Keine Entschädigung, wenn Sie durch eine Zugverspätung den Flug verpassen

Reisen Sie mit dem Zug zum Flughafen, müssen Sie ausreichend Zeit einplanen – bei regulärer Ankunftszeit des Zuges mindestens drei Stunden vor dem Abflug. Sonst gehen Sie leer aus, wenn Sie den Flug aufgrund einer Zugverspätung verpassen.

Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juni 2018

Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Kirchenzugehörigkeit verlangen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft darf nur verlangt werden, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten ist.

Minderjährigenunterhalt: Eltern müssen Freiwilliges Soziales Jahr unterstützen

Familie & Vorsorge • 9. Juni 2018

Minderjährigenunterhalt: Eltern müssen Freiwilliges Soziales Jahr unterstützen

Junge Menschen brauchen nach der Schule oft noch eine Orientierungs- und Erprobungsphase. Deshalb bleiben Eltern während des Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltspflichtig, soweit diese Zeit der Berufsfindung dient.

Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen

Familie & Vorsorge • 30. Mai 2018

Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen

Sozialhilfeempfänger, die sich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung freiwillig zu unbezahlbaren Unterhaltsleistungen gegenüber dem Ex-Partner verpflichten, haben Pech. Das Sozialamt braucht darauf keine Rücksicht zu nehmen.

Rechtsanwaltsgebühren: Testamentsentwurf darf nicht mehr als 190 Euro Beratungsgebühr kosten

Erben & Schenken • 29. Mai 2018

Rechtsanwaltsgebühren: Testamentsentwurf darf nicht mehr als 190 Euro Beratungsgebühr kosten

Wer sich von einem Anwalt einen Testamentsentwurf anfertigen lässt, braucht keine am Vermögen orientierte Rechnung zu befürchten. Es wird nur eine Beratungsgebühr fällig, wenn keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. So der BGH.

Schwangere Tagesmutter bekommt keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Mai 2018

Schwangere Tagesmutter bekommt keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wer als selbstständige Tagesmutter für den Landkreis arbeitet, hat im Falle der eigenen Schwangerschaft schlechte Karten: Die Betroffene gilt nicht als Arbeitnehmerin und erhält deshalb keinen gesetzlichen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2018

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Lebt ein Mieter mit Zustimmung seines Vermieters mit einem Freund zusammen, darf Letzterer beim Tod des Hauptmieters in den Mietvertrag eintreten. Eine enge Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung vorausgesetzt. Liebe muss nicht sein.

Polizei-Bewerber darf wegen sexistischem Tattoo abgelehnt werden

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Mai 2018

Polizei-Bewerber darf wegen sexistischem Tattoo abgelehnt werden

Kann eine Unterarm-Tätowierung als sexistisch wahrgenommen werden (z.B. Abbildung der Göttin Diana mit entblößtem Busen), darf ein Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei abgelehnt werden.

Fluggesellschaft haftet bei Visumsverstoß mit

Reisen & Urlaub • 22. Mai 2018

Fluggesellschaft haftet bei Visumsverstoß mit

Prüft die Airline die Reisedokumente ihrer Fluggäste vor dem Abflug nicht (z.B. ob ein erforderliches Visum vorliegt), haftet sie für ein behördliches Bußgeld mit und darf diesen Betrag nicht vollständig vom Fluggast zurückfordern.

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Mai 2018

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Ein Versandhändler hatte Verbrauchern ohne vorherige Bestellung Münzen und/oder Briefmarken gesendet und zur Rücksendung oder Bezahlung der Warenlieferung aufgefordert. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen.