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Rechtstipps Familie & Privates

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Internet & Telekommunikation • 20. Juni 2017

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Rechtsfragen zum digitalen Nachlass sind noch nicht abschließend geklärt. Eltern sollen jedenfalls keinen Anspruch auf Herausgabe der Facebook-Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter haben, so das Kammergericht Berlin.

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Internet & Telekommunikation • 12. Juni 2017

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung des Kunden erlauben, sind unzulässig.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 7. Juni 2017

Gleichzeitig Wohnungseigentümer & Vermieter: Warum diese Doppelstellung zu Problemen führen kann

Sollten Sie eine Eigentumswohnung vermieten, sind Sie gleichzeitig Vermieter und Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Wenn Sie diese Doppelstellung innehaben, sollten Sie einige Dinge beachten.

Hundekauf: Haftet der Züchter für die Folgen eines Gendefekts?

Haustier • 6. Juni 2017

Hundekauf: Haftet der Züchter für die Folgen eines Gendefekts?

Wer einen Mops kauft, der aufgrund eines Gendefektes schwerkrank wird, kann von der Züchterin zwar einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Ersatz der Tierarztkosten gibt es jedoch nicht.

Haben Kabelnetz-Kunden ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Mai 2017

Haben Kabelnetz-Kunden ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug?

Zieht ein Kunde eines Kabelnetzanbieters an einen Ort um, an dem der Anbieter nicht tätig ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Vorlage einer Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz ist dazu nicht erforderlich.

Mieten & Wohnen • 24. Mai 2017

Wen muss ich als Mieter in meine Wohnung lassen? Das ABC der Zutrittsrechte

Die Unverletzlichkeit der privaten Wohnung wird vom Grundgesetz besonders geschützt. Denn allein Sie bestimmen, wer Ihre Wohnung betreten darf und wer nicht. Das folgende ABC stellt Ihnen typische "Haustür-Situationen" vor.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Mai 2017

Darf ein Lehrer ein Schülerhandy über das Wochenende einziehen?

Ein Lehrer darf nach einer Unterrichtsstörung ein Smartphone eines Schülers konfiszieren und über das Wochenende behalten. Eine „plötzliche Unerreichbarkeit“ stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundrechte dar.

Ehevertrag auf dem Prüfstand: Die Gesamtumstände sind entscheidend

Familie & Vorsorge • 16. Mai 2017

Ehevertrag auf dem Prüfstand: Die Gesamtumstände sind entscheidend

Einseitig benachteiligende Eheverträge sind als Gesamtwerk nichtig, auch wenn die einzelnen Regelungen für sich zulässig sind. Das gilt insbesondere, wenn der begünstigte Ehepartner dem anderen wirtschaftlich und sozial überlegen ist.

Schönheitsreparaturen: Beseitigung von Deckenrissen gehört nicht dazu

Nebenkosten & Renovierung • 12. Mai 2017

Schönheitsreparaturen: Beseitigung von Deckenrissen gehört nicht dazu

Auch wenn ein Mieter zur Renovierung vertraglich verpflichtet ist, braucht er Deckenrisse nicht zu beseitigen. Substanzschäden sind Vermietersache. Deshalb kann der Mieter die Beseitigung vom Vermieter verlangen. So das Landgericht Berlin.

Kostenloses Girokonto muss auch kostenlose EC-Karte beinhalten

Geld & Finanzen • 10. Mai 2017

Kostenloses Girokonto muss auch kostenlose EC-Karte beinhalten

Wirbt eine Bank mit einem kostenlosen Girokonto, darf auch die dazugehörende EC-Karten nichts kosten.