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Rechtstipps Familie & Privates

Härtere Strafen für Verkehrssünder

Auto & Verkehr • 22. Oktober 2017

Härtere Strafen für Verkehrssünder

Seit dem 19.10.2017 gelten neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung. Deutlich tiefer in die Tasche greifen muss künftig, wer keine Rettungsgasse bildet, Einsatzfahrzeuge behindert oder am Steuer zum Handy greift.

„Gekauft wie gesehen“ – Ausschluss der Gewährleistung?

Auto & Verkehr • 20. Oktober 2017

„Gekauft wie gesehen“ – Ausschluss der Gewährleistung?

Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt die Haftung nur für solche Mängel aus, die ein Laie bei einer Besichtigung erkennen kann. Soll ein umfassender Haftungsausschluss gelten, muss er im Kaufvertrag explizit vereinbart werden.

Wann Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub haben

Unternehmen führen • 18. Oktober 2017

Wann Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub haben

Neben dem normalen Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch einen Anspruch auf Sonderurlaub. Wann Arbeitnehmer Sonderurlaub beantragen können und was dabei beachtet werden muss, erfahren Sie hier.

Entschädigung auch bei Flugverspätung auf Ersatzflügen?

Reisen & Urlaub • 18. Oktober 2017

Entschädigung auch bei Flugverspätung auf Ersatzflügen?

Als Passagier haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Flug kurzfristig ausfällt und sich der angebotene Ersatzflug erheblich verspätet. Bezahlen muss die Fluggesellschaft, deren ursprünglicher Flug ausgefallen ist.

Die 8 häufigsten Nachbarrechtsirrtümer: Testen Sie Ihr Wissen!

Mieten & Wohnen • 10. Oktober 2017

Die 8 häufigsten Nachbarrechtsirrtümer: Testen Sie Ihr Wissen!

Ist es Ihnen auch schon mal so ergangen? Sie waren sich Ihrer Sache absolut sicher. Es stellt sich jedoch heraus: Es ist gar nicht so, wie Sie dachten. Gefährliches Halbwissen – haben Sie das auch, wenn es um Ihre Rechte als Nachbar geht?

Mehrfamilienhaus: Doch kein Recht auf grenzenlosen Kinderlärm?

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Oktober 2017

Mehrfamilienhaus: Doch kein Recht auf grenzenlosen Kinderlärm?

Kinderlärm ist als Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens grundsätzlich zu dulden. Doch Stampfen, Poltern und Schreien sowie laute Streitereien in der Familie nebenan kann im Einzelfall die Grenzen der Toleranz überschreiten.

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Oktober 2017

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Wer einen Online-Shop nutzt, dem muss mindestens eine gängige und zumutbare Bezahlmethode gebührenfrei angeboten werden. Die „Sofortüberweisung" ist dabei unzumutbar, weil der Nutzer dieser Methode meist gegen die AGB seiner Bank verstößt.

Wohnungskündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung: Nur nach sorgfältigster Interessenabwägung

Mieten & Wohnen • 8. Oktober 2017

Wohnungskündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung: Nur nach sorgfältigster Interessenabwägung

Vermieter, die durch die Kündigung einer vermieteten Wohnung wirtschaftlich nachvollziehbare Vorteile erzielen wollen, haben es schwer. Das Recht des Mieters auf Besitzschutz geht dem reinen Gewinnstreben des Vermieters vor. So der BGH.

Zwillingsgeburt: Kein doppelter Elterngeldanspruch bei „zweizeitiger Geburt“

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Oktober 2017

Zwillingsgeburt: Kein doppelter Elterngeldanspruch bei „zweizeitiger Geburt“

Werden Zwillinge mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren, haben Eltern gleichwohl nur einmal Anspruch auf Elterngeld. Dass mehr als ein Kind geboren wird, gleicht der Mehrlingszuschlag aus.

SMS

Geld & Finanzen • 26. September 2017

Keine pauschalen Gebühren für TAN-Versand

Banken dürfen Ihnen den Versand von Transaktionsnummern (TAN) per SMS nur für die Nummern berechnen, die Sie tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet haben.