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Keine Rechtsberatung.
Zum 1. Januar 2017 tritt die neue Pflegereform in Kraft und bringt einige Änderungen mit sich. Hier erfahren Sie, worauf sich Pflegebedürftige zum Jahreswechsel einstellen müssen. Mehr lesen
Viele Arbeitnehmer können sich am Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen. Allerdings ist ein Arbeitgeber weder gesetzlich noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, an den Arbeitnehmer diese Sonderzuwendung zu leisten. Mehr lesen
Wählt eine Patientin nach umfassender Beratung eine Behandlung aus, kann sie die Zahlung nicht verweigern. Das gilt sogar, wenn die Zahnarzthelferinnen versehentlich nicht bemerken, dass sie den Behandlungsvertrag nicht unterschrieben hat. Mehr lesen
Bezahlt ein Erbe für den Erblasser Vereinsbeiträge weiter, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser verstorben ist, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass er die Mitgliedschaft selbst fortsetzen möchte. Mehr lesen
Zahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn verspätet oder nicht vollständig aus, hat er dem Arbeitnehmer eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 40,- zu zahlen. § 288 Absatz 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Mehr lesen
Verunfallen Pauschalurlauber auf dem mitgebuchten Bustransfer, liegt ein Reisemangel vor. Können die Reiseleistungen nicht mehr genutzt werden, muss der Veranstalter den Reisepreis erstatten, auch wenn er den Unfall nicht verschuldet hat. Mehr lesen
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament dient dazu, die Kinder davon abzuhalten, nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil zu fordern. Das funktioniert nicht immer. Mehr lesen
Auch wer seinen Ehepartner verlässt und eine neue Beziehung mit einem anderen eingeht, hat bei Bedarf Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nicht aber, wenn die neue Beziehung verfestigt ist. Und das kann schon nach einem Jahr sein. Mehr lesen