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Rechtstipps Familie & Privates

Fahrverbot für streitsüchtigen Rentner

Auto & Verkehr • 29. August 2017

Fahrverbot für streitsüchtigen Rentner

Ein Autofahrer, der im Straßenverkehr wiederholt andere nötigt und beleidigt, muss neben einer hohen Geldstrafe auch damit rechnen, seinen Führerschein abzugeben.

Kein Schulplatz durch Angabe einer Scheinadresse

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. August 2017

Kein Schulplatz durch Angabe einer Scheinadresse

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, um an einer bestimmten Grundschule (hier: in Berlin) einen Schulplatz zu ergattern, hat keinen Anspruch auf Aufnahme.

Vielzahl leidender Katzen und Hunde rechtfertigt Tierhalteverbot

Haustier • 25. August 2017

Vielzahl leidender Katzen und Hunde rechtfertigt Tierhalteverbot

Wer eine artgerechte Unterbringung und Pflege seiner Haustiere nicht gewährleisten kann (z. B. 55 Katzen und zehn Hunde in einem Wohngebäude), handelt grob tierschutzwidrig. Das rechtfertigt die Wegnahme der Tiere und ein Tierhalteverbot.

Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen?

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 15. August 2017

Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen?

Da freut man sich auf die schönsten Wochen des Jahres und dann das: Der Chef streicht den bereits genehmigten Urlaub. Oder schlimmer: Er verlangt vom Arbeitnehmer, vom bereits angetretenen Urlaub vorzeitig zurückzukehren. Aber darf er das?

Mietmangelbeseitigung fehlgeschlagen: Keine weitere Mietminderung ohne Anzeige

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 15. August 2017

Mietmangelbeseitigung fehlgeschlagen: Keine weitere Mietminderung ohne Anzeige

Zeigen sich in einer Wohnung Mängel, darf der Mieter die Miete mindern. Das geht aber nur, wenn er vorher den Vermieter über den Missstand informiert hat. Das gilt auch, wenn die Mängelbeseitigung im ersten Anlauf nicht geklappt hat.

Mietvertrag: Renovierungszuschlag darf neben der Grundmiete separat ausgewiesen werden

Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. August 2017

Mietvertrag: Renovierungszuschlag darf neben der Grundmiete separat ausgewiesen werden

Wenn ein Vermieter die Kalkulation der geforderten Miete in ihren einzelnen Bestandteilen im Vertrag benennt, ist das rechtlich zulässig. Der Mieter steht nicht schlechter da als ein Mieter, der nur einen Gesamtbetrag im Vertrag stehen hat.

Spähsoftware auf Dienst-PC ist nur ausnahmsweise zulässig

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 7. August 2017

Spähsoftware auf Dienst-PC ist nur ausnahmsweise zulässig

Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht mittels Überwachungssoftware kontrollieren. Sogenannte „Keylogger“ sind deshalb nur ausnahmsweise zulässig. Eine Überwachung „ins Blaue hinein“ ist unverhältnismäßig.

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Blitzschlag

Reisen & Urlaub • 7. August 2017

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Blitzschlag

Wird das Flugzeug unmittelbar vor Abflug von einem Blitz getroffen und muss deshalb repariert werden, haben Fluggäste trotz Flugverspätung keinen Ausgleichsanspruch. Bei Blitzschlag handelt es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand".

BGH erleichtert höhere Anzahlungspauschalen für Pauschalreisen

Reisen & Urlaub • 6. August 2017

BGH erleichtert höhere Anzahlungspauschalen für Pauschalreisen

Eine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Veranstalter dies für bestimmte Angebote durch nachvollziehbar höhere Vorleistungen rechtfertigen und gegenüber dem Reisenden plausibel begründen kann.

Wann Arbeitnehmer Anspruch auf tarifliche Leistungen haben

Arbeitsvertrag & Einstellung • 3. August 2017

Tarifverträge: Wann Arbeitnehmer Anspruch auf tarifliche Leistungen haben

Tarifverträge werden in Deutschland zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern geschlossen. Die Verträge regeln die wichtigsten Arbeits- und Einkommensbedingungen. Wir haben die wichtigsten Fragen geklärt.