Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023 Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 10. Februar 2023 Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt? Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023 Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 6. Februar 2023 Wer den Pflichtteil fordert, riskiert Vermächtnisverlust Ein Vermächtnis wird durch Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlagen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. Februar 2023 Sozialhilfeansprüche gehen nicht auf die Erben über Ansprüche auf Sozialleistungen fallen nicht in die zivilrechtliche Sonderrechtsfolge bei einem Erbfall. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023 Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden. Mehr lesen Image Nebenkosten & Renovierung • 31. Januar 2023 CO2 Steuer: Was zahlt der Vermieter? Seit dem 1. Januar 2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) in Kraft. Das bringt finanzielle Änderungen für Mieter und Vermieter. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 30. Januar 2023 Böse Schwarzgeld-Überraschung im Nachlass Wird Schwarzgeld, das zu einem Nachlass gehört, ausdrücklich sogar im Testament erwähnt, hat dies nicht nur straf- und steuerrechtliche Konsequenzen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 16 Seite 17 Seite 18 Aktuelle Seite 19 Seite 20 Seite 21 Seite 22 … Letzte Seite Ende »
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023 Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen
Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 10. Februar 2023 Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt? Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann. Mehr lesen
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Image Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023 Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden. Mehr lesen
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