Eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ist während der Probezeit auch ohne die Angabe von Gründen möglich.

Beim Überholen ist das vorausfahrende Fahrzeug nicht dazu verpflichtet, äußerst weit rechts zu fahren. Überholt ein Verkehrsteilnehmer trotz unklarer Verkehrslage, haftet er für einen Unfall, den er dabei verursacht.

Der Mieter muss einen Sachverständigen des Vermieters den Zutritt zum Haus gewähren, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interessen für das Zutrittsbegehren hat.

Soll der Vertrag erst durch Zusendung des Kaufgegenstandes zustande kommen, stellt es eine ungemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn er in Vorkasse getreten ist. Diese Praxis ist wettbewerbswidrig.

Ein Testament muss handschriftlich geschrieben sein, damit es wirksam ist. Ein maschinell angefertigtes Testament ist daher ungültig, kann aber zur Auslegung und Ermittlung des wahren Willens der Erblasserin herangezogen werden.

Für die Durchsetzung und Vollstreckung vertraglicher Ansprüche sind die Gerichte zuständig. Einen etwaigen Anspruch einfach im Wege verbotener Eigenmacht durchzusetzen ist nicht zulässig - keine Selbstjustiz.

Ausnahmsweise muss kann eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine unzumutbare Härte für einen Ehegatten bedeuten. Dabei müssen die Gründe für den Unzumutbarkeit in der Person des andern Ehegatten liegen.

Ein Arbeitnehmer hat nach Kündigung einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung, die nicht nur auf die elektronische Verarbeitung von Daten Anwendung findet, sondern auch schriftlichen Personalakten zu berücksichtigen ist.

Um für eine Verspätung des Fluges Schadensersatz von der Fluggesellschaft fordern zu können, muss die Ursache der Verspätung auch im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das SITA-Netzwerk eines Flughafens ausfällt.

Ob Vierbeiner, Wellensittig, Schlange oder Spinne. Tiere gehören in vielen Haushalten mit zur Familie. Doch darf mein geliebter Vierbeiner einfach so in meine Mietwohnung mit einziehen? Kann ich mir ohne weiteres einen Hamster zulegen?