Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. Januar 2023 Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug rechtfertigt späteren Ausschluss von der Klassenfahrt Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug, kann dies seinen Ausschluss von einer späteren Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz Folge leisten. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Januar 2023 Keine Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen! Einen Mobilfunkvertrag kann man einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig – auch wenn ein Anbieter versucht, dies seinen Kunden zu suggerieren. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 30. Dezember 2022 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes neues Jahr 2023! Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 28. Dezember 2022 Ferienwohnung in Innenstadtlage: Wann sind Lärm- und Abgasbelästigung ein Reisemangel? Geht aus einem Online-Angebot nicht hervor, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, begründet eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung einen Reisemangel. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 23. Dezember 2022 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, friedliches und gesundes Weihnachtsfest! Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 21. Dezember 2022 Straftat in der Mietwohnung ist nicht immer ein Grund zur Kündigung Klar, dass Vermieter es nicht gut finden, wenn in ihrer Wohnung Verbrechen begangen werden. Ist aber nicht der Mieter selbst, sondern ein Mitbewohner oder Angehöriger der Übeltäter, darf die Wohnung nicht ohne weiteres gekündigt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 19. Dezember 2022 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Ein Überblick Zum 01.01.2023 steht eine umfangreiche Änderung des Vormunds- und Betreuungsrechts an. Mit dem "Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht“ gehen unter anderem wichtige Änderungen im BGB ein. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Dezember 2022 Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitszeiten Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich nicht geeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022 Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 14. Dezember 2022 Betriebskostenabrechnung: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig Rauchwarnmelder sind inzwischen in allen Wohngebäuden Pflicht. Vermieter können sie selbst anschaffen und einbauen oder anmieten. In beiden Fällen dürfen die Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 18 Seite 19 Seite 20 Aktuelle Seite 21 Seite 22 Seite 23 Seite 24 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. Januar 2023 Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug rechtfertigt späteren Ausschluss von der Klassenfahrt Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug, kann dies seinen Ausschluss von einer späteren Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz Folge leisten. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Januar 2023 Keine Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen! Einen Mobilfunkvertrag kann man einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig – auch wenn ein Anbieter versucht, dies seinen Kunden zu suggerieren. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 30. Dezember 2022 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes neues Jahr 2023! Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 28. Dezember 2022 Ferienwohnung in Innenstadtlage: Wann sind Lärm- und Abgasbelästigung ein Reisemangel? Geht aus einem Online-Angebot nicht hervor, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, begründet eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung einen Reisemangel. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 23. Dezember 2022 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, friedliches und gesundes Weihnachtsfest! Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 21. Dezember 2022 Straftat in der Mietwohnung ist nicht immer ein Grund zur Kündigung Klar, dass Vermieter es nicht gut finden, wenn in ihrer Wohnung Verbrechen begangen werden. Ist aber nicht der Mieter selbst, sondern ein Mitbewohner oder Angehöriger der Übeltäter, darf die Wohnung nicht ohne weiteres gekündigt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 19. Dezember 2022 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Ein Überblick Zum 01.01.2023 steht eine umfangreiche Änderung des Vormunds- und Betreuungsrechts an. Mit dem "Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht“ gehen unter anderem wichtige Änderungen im BGB ein. Mehr lesen
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Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022 Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 14. Dezember 2022 Betriebskostenabrechnung: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig Rauchwarnmelder sind inzwischen in allen Wohngebäuden Pflicht. Vermieter können sie selbst anschaffen und einbauen oder anmieten. In beiden Fällen dürfen die Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Mehr lesen