Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Untervermietung ohne Zustimmung: BGH bestätigt Kündigung wegen Gewinnerzielung Ein Berliner Mieter vermietete seine Wohnung während eines Auslandsaufenthalts weiter – allerdings ohne Erlaubnis. Dafür verlangte er sogar eine deutlich höhere Miete. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil zeigt, wann unerlaubte Untervermietung zur Kündigung führen kann. Mehr lesen Schadensersatz für Konfetti auf Privatgrundstück? Ein Karnevalsumzug endet für einen Grundstückseigentümer mit erheblichem Reinigungsaufwand. Ausgelöst durch eine Konfettikanone, entstand ein teurer Schaden. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, wer haftet und wie hoch der Schadensersatz ist. Mehr lesen Vergütung während der Elternzeit: Kürzung von Bonuszahlungen Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt Klarheit für viele Arbeitnehmer in Elternzeit. Besonders bei Bonuszahlungen stellt sich oft die Frage: Gibt es weiterhin Anspruch? Die Entscheidung zeigt, wann Arbeitgeber Zahlungen kürzen dürfen. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 21. August 2019 Aufsichtspflicht während einer Ferienfreizeit: Veranstaltungsleiter trifft Haftung bei kindlichem Messerunfall Ferienfreizeiten in der freien Natur sind für Kinder schön und lehrreich. Das sollen sie auch sein. Allerdings sind sie nicht immer ganz ungefährlich. Die Veranstalter haben eine verschärfte Belehrungs- und Aufsichtspflicht. Mehr lesen Image Haustier • 20. August 2019 Ist ein Miniatur-Bullterrier aufgrund seiner Rasse ein »gefährlicher Hund«? Bullterrier werden auf vielen sogenannten »Rasselisten« geführt und gelten als »gefährlicher Hund« im Sinne des Gesetzes. Eine Folge: Hunde dieser Rasse müssen einen »Wesenstest« nachweisen. Gilt dies auch für einen Miniatur-Bullterrier? Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 19. August 2019 Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen Bei Flugverspätungen und -ausfällen gibt es zusätzlich zur Entschädigung nach EU-Recht keinen Schadensersatz: Die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wird auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet. Mehr lesen Image Haustier • 16. August 2019 Wer bezahlt die Unterbringung eines Fundtiers? Bei der Unterbringung eines ausgesetzten Hundes handelt es sich rechtlich gesehen um eine »Fundsache«. Hierfür ist die Gemeinde zuständig. Nach dem entsprechenden »Fundtiervertrag« erhält der Tierschutzverein eine Pauschale. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2019 Ein Spaziergang in der Mittagspause ist nicht gesetzlich unfallversichert Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, solange er betriebsdienliche Tätigkeiten ausübt. Der Versicherungsschutz umfasst aber keine Spaziergänge in der Arbeitspause. Eine »eigenwirtschaftliche Verrichtung« ist nicht versichert. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 14. August 2019 Reisepreisminderung für Pauschalreise ohne Fotoausrüstung Für Hobby-Fotografen ein großes Ärgernis, wenn ausgerechnet der Koffer mit der Fotoausrüstung nicht mit am Urlaubsort ankommt. Die betroffenen Reisenden erhalten eine Minderung von 25% des Reisepreises für die Tage ohne Koffer. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. August 2019 In der Altenpflege sind lange Fingernägel tabu Wer in einer Altenpflegeeinrichtung arbeitet, darf im Dienst keine langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln tragen. Eine entsprechende Anweisung des Chefs ist rechtmäßig: Hygiene- und Gesundheitsschutz der Bewohner überwiegt. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 12. August 2019 Nichteheliche Mutter bekommt Unterhalt vom Ex trotz Zusammenlebens mit neuem Partner Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Wenn eine unverheiratete Mutter nach der Trennung vom Kindsvater mit einem neuen Partner zusammenlebt, behält sie ihren Unterhaltsanspruch. Anders die eheliche Mutter. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 9. August 2019 Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wann Geldzuwendungen der Eltern zurückgegeben werden müssen Wenn Eltern ihre Kinder und deren Lebensgefährten finanziell unterstützen, gehen sie davon aus, dass die Beziehung hält. Wenn nicht, fordern sie das Geld meistens vom Lebensgefährten zurück. Zurecht, wenn die Beziehung kurz danach endet. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. August 2019 Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnrelevant Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagszuschläge, kann damit der Anspruch auf Mindestlohn erfüllt werden. Dem Arbeitnehmer steht neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich diese beiden Zuschläge zu. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 108 Seite 109 Seite 110 Aktuelle Seite 111 Seite 112 Seite 113 Seite 114 … Letzte Seite Ende »
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Image Haustier • 20. August 2019 Ist ein Miniatur-Bullterrier aufgrund seiner Rasse ein »gefährlicher Hund«? Bullterrier werden auf vielen sogenannten »Rasselisten« geführt und gelten als »gefährlicher Hund« im Sinne des Gesetzes. Eine Folge: Hunde dieser Rasse müssen einen »Wesenstest« nachweisen. Gilt dies auch für einen Miniatur-Bullterrier? Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 19. August 2019 Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen Bei Flugverspätungen und -ausfällen gibt es zusätzlich zur Entschädigung nach EU-Recht keinen Schadensersatz: Die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wird auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet. Mehr lesen
Image Haustier • 16. August 2019 Wer bezahlt die Unterbringung eines Fundtiers? Bei der Unterbringung eines ausgesetzten Hundes handelt es sich rechtlich gesehen um eine »Fundsache«. Hierfür ist die Gemeinde zuständig. Nach dem entsprechenden »Fundtiervertrag« erhält der Tierschutzverein eine Pauschale. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2019 Ein Spaziergang in der Mittagspause ist nicht gesetzlich unfallversichert Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, solange er betriebsdienliche Tätigkeiten ausübt. Der Versicherungsschutz umfasst aber keine Spaziergänge in der Arbeitspause. Eine »eigenwirtschaftliche Verrichtung« ist nicht versichert. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 14. August 2019 Reisepreisminderung für Pauschalreise ohne Fotoausrüstung Für Hobby-Fotografen ein großes Ärgernis, wenn ausgerechnet der Koffer mit der Fotoausrüstung nicht mit am Urlaubsort ankommt. Die betroffenen Reisenden erhalten eine Minderung von 25% des Reisepreises für die Tage ohne Koffer. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. August 2019 In der Altenpflege sind lange Fingernägel tabu Wer in einer Altenpflegeeinrichtung arbeitet, darf im Dienst keine langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln tragen. Eine entsprechende Anweisung des Chefs ist rechtmäßig: Hygiene- und Gesundheitsschutz der Bewohner überwiegt. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 12. August 2019 Nichteheliche Mutter bekommt Unterhalt vom Ex trotz Zusammenlebens mit neuem Partner Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Wenn eine unverheiratete Mutter nach der Trennung vom Kindsvater mit einem neuen Partner zusammenlebt, behält sie ihren Unterhaltsanspruch. Anders die eheliche Mutter. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 9. August 2019 Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wann Geldzuwendungen der Eltern zurückgegeben werden müssen Wenn Eltern ihre Kinder und deren Lebensgefährten finanziell unterstützen, gehen sie davon aus, dass die Beziehung hält. Wenn nicht, fordern sie das Geld meistens vom Lebensgefährten zurück. Zurecht, wenn die Beziehung kurz danach endet. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. August 2019 Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnrelevant Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagszuschläge, kann damit der Anspruch auf Mindestlohn erfüllt werden. Dem Arbeitnehmer steht neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich diese beiden Zuschläge zu. Mehr lesen