Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Immobilienfotos und Datenschutz Fotos für ein Immobilienexposé können schnell zum Datenschutzproblem werden. Ein aktuelles Urteil zeigt, welche Rechte Mieter haben. Dabei geht es nicht nur um die Veröffentlichung von Bildern, sondern auch um deren Speicherung und Verarbeitung. Mehr lesen Untervermietung ohne Zustimmung: BGH bestätigt Kündigung wegen Gewinnerzielung Ein Berliner Mieter vermietete seine Wohnung während eines Auslandsaufenthalts weiter – allerdings ohne Erlaubnis. Dafür verlangte er sogar eine deutlich höhere Miete. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil zeigt, wann unerlaubte Untervermietung zur Kündigung führen kann. Mehr lesen Schadensersatz für Konfetti auf Privatgrundstück? Ein Karnevalsumzug endet für einen Grundstückseigentümer mit erheblichem Reinigungsaufwand. Ausgelöst durch eine Konfettikanone, entstand ein teurer Schaden. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, wer haftet und wie hoch der Schadensersatz ist. Mehr lesen Alle News Image Auto & Verkehr • 25. Juli 2019 Dieselskandal: Kein Recht auf Neuwagen Der Käufer eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware kann vom Autohändler kein fabrikneues Ersatzfahrzeug verlangen. Denn der Mangel kann auch durch das wesentlich günstigere Aufspielen eines Software-Updates behoben werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 24. Juli 2019 Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU Der EuGH stärkt die Rechte von Flugreisenden: Bei einer mehr als 3-stündigen Verspätung auch außerhalb der EU gibt es eine Entschädigung. Eine gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 23. Juli 2019 Kein Schmerzensgeld für Mountainbike-Unfall im Wald Ein Mountainbiker, der auf einem abschüssigen Waldweg zu Sturz kommt, hat keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde: Waldbesucher nutzen den Wald vielmehr auf eigene Gefahr. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 22. Juli 2019 Hund im Scheidungsfall: Kein Umgangsrecht wie bei Kindern Hunde sind Sachen im Sinne des Gesetzes. Bei einer Scheidung werden sie wie Haushaltsgegenstände behandelt. Ein Umgangsrecht wie bei gemeinsamen Kindern gibt es nicht. Dennoch spielt auch das Hundewohl eine Rolle. So das OLG Stuttgart. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Juli 2019 Kunden dürfen DSL-Router frei wählen Ein Provider darf bei der Online-Bestellung eines Tarifs nicht den Eindruck erwecken, dass Kunden einen bestimmten Router benötigen (z.B. erfordert die Bestellung zwingend eine Modellauswahl). Kunden dürfen den Router vielmehr frei wählen. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 18. Juli 2019 Extrem starke Kopfschmerzen erfordern umfangreiche Untersuchungen Eine Patientin mit extremen Kopfschmerzen muss ein Arzt genauer untersuchen. Eine bloße Computertomographie, die keinerlei Ursachen für die Schmerzen erkennen lässt, ist nicht ausreichend. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 17. Juli 2019 Urlaub neben einer Großbaustelle ein Reisemangel Pauschalurlauber müssen massiven Baulärm einer Großbaustelle nicht hinnehmen. Diese erhebliche Beeinträchtigung rechtfertigt eine Reisepreisminderung von mehr als 50 % sowie eine Entschädigung wegen vertanem Urlaub. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juli 2019 Verbraucherschutz: Karton und Eier müssen zusammenpassen In Eierkartons, die eindeutig einem Erzeugerbetrieb zuzuordnen sind, dürfen auch nur dessen Eier verkauft werden. Andernfalls werden Verbraucher in die Irre geführt und es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 15. Juli 2019 Epilepsie-Therapie-Hund darf nicht mit ins Musical Ein Theater darf dem Assistenzhund einer Epileptikerin den Zutritt zu einer Musical-Vorstellung aus Sicherheitsgründen verweigern. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 12. Juli 2019 Wenn das Auto in der Garage Feuer fängt Auch ein in der Garage geparkter Pkw wird als Beförderungsmittel genutzt. Denn »Parken« ist ein integraler Bestandteil der Fahrzeugnutzung. Greift der Fahrzeugbrand auf das Haus über, hat daher die Kfz-Versicherung den Schaden zu tragen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 110 Seite 111 Seite 112 Aktuelle Seite 113 Seite 114 Seite 115 Seite 116 … Letzte Seite Ende »
Image Auto & Verkehr • 25. Juli 2019 Dieselskandal: Kein Recht auf Neuwagen Der Käufer eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware kann vom Autohändler kein fabrikneues Ersatzfahrzeug verlangen. Denn der Mangel kann auch durch das wesentlich günstigere Aufspielen eines Software-Updates behoben werden. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 24. Juli 2019 Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU Der EuGH stärkt die Rechte von Flugreisenden: Bei einer mehr als 3-stündigen Verspätung auch außerhalb der EU gibt es eine Entschädigung. Eine gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 23. Juli 2019 Kein Schmerzensgeld für Mountainbike-Unfall im Wald Ein Mountainbiker, der auf einem abschüssigen Waldweg zu Sturz kommt, hat keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde: Waldbesucher nutzen den Wald vielmehr auf eigene Gefahr. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 22. Juli 2019 Hund im Scheidungsfall: Kein Umgangsrecht wie bei Kindern Hunde sind Sachen im Sinne des Gesetzes. Bei einer Scheidung werden sie wie Haushaltsgegenstände behandelt. Ein Umgangsrecht wie bei gemeinsamen Kindern gibt es nicht. Dennoch spielt auch das Hundewohl eine Rolle. So das OLG Stuttgart. Mehr lesen
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