Wer nach einer Trennung von seiner Ex-Frau der künstlichen Befruchtung durch eine zuvor freiwillig geleistete Samenspende nicht widerspricht, muss für das Kind zahlen. Selbst dann, wenn die Frau die Unterschrift des Mannes gefälscht hat

Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist.

Wer mit der Bank eine Vereinbarung trifft, wonach der überlebende Ehegatte das Sparkonto auf seinen Namen umschreiben darf, schließt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Das ist eine Schenkung, die nicht in den Nachlass fällt.

Dachziegel eines Hauses können Sonnenlicht so reflektieren, dass sie den Nachbarn stark beeinträchtigen. Ob der Eigentümer die Blendwirkung verhindern muss, entscheidet in der Regel ein Ortstermin. Schematische Richtwerte gibt es nicht.

Wird eine Immobilie verkauft, darf der Verkäufer eine bestehende Gebäudeversicherung kündigen. Er muss den Erwerber darauf nicht ungefragt hinweisen. Der Käufer muss vielmehr selbst für ausreichenden Versicherungsschutz sorgen.

Der Hersteller von Hüftprothesen, die im Laufe der Zeit zu Metallabrieb führen können, muss Betroffenen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen.

Der BGH hat die Rechte von Pauschaltouristen gestärkt, die sich in einer Hotelanlage verletzen. Der Urlauber muss schildern, was ihm passiert ist. Das deutsche Gericht muss prüfen, ob die ausländischen Bauvorschriften eingehalten wurden.

Wohnungseigentümer können verlangen, dass die Stimmkraft des Bauträgers herabgesetzt wird, wenn dieser lediglich Eigentümer von geplanten Wohnungen ist, die er jahrelang nicht fertiggestellt hat.

Wenn ein Erblasser verfügt, die Ehefrau dürfe sich aus seinem Besitz nehmen, was sie wolle, wird sie dadurch nicht Erbin des gesamten Nachlasses. Das gilt zumindest dann, wenn der Erblasser schon andere Personen testamentarisch bedacht hat.

Stellen Online-Händler eine Rufnummer zur Verfügung, über die Kunden einen Vertrag widerrufen können, muss es sich um eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer handeln - also nicht kostlos, aber auch keine teure 01805-Nummer.