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Mieten & Wohnen

Mieten & Wohnen • 13. September 2019

Vorgetäuschte Modernisierung: Wann der ausgezogene Mieter Schadensersatz verlangen kann

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine umfangreiche Modernisierung an und zieht dieser daraufhin aus, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn es nicht zur Modernisierung kommt. Aber nur bei betrügerischer Absicht.

Mieten & Wohnen • 12. September 2019

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist zulässig

Wer seine Miete nicht zahlt, riskiert die Kündigung. Nicht erst, wenn man mit zwei Mieten in Verzug ist. Eine fristgerechte Kündigung geht vorher. Bei einer Abmahnung muss der Vermieter aber erst den Ablauf der gesetzten Frist abwarten.

Mieten & Wohnen • 6. September 2019

Unwirksame Klausel im Mietvertrag: Verwaltungspauschale darf nicht extra verlangt werden

Enthält ein Wohnraummietvertrag eine Klausel, nach der eine Verwaltungspauschale unabhängig von der Miete und den umlegbaren Betriebskosten zu zahlen ist, braucht der Mieter sie nicht zu zahlen. Eine derartige Klausel ist unzulässig.

Mieten & Wohnen • 3. Juli 2019

"All Risk"-Gebäudeversicherung: Auch Mietausfall darf abgedeckt werden

Wer als Vermieter die Gebäudeversicherung als Betriebskosten in voller Höhe abrechnet, die auch Mietausfälle infolge eines Schadens umfasst, verstößt nicht gegen das Verbot, eine Mietausfallversicherung auf seine Mieter umzulegen.

Mieten & Wohnen • 31. Mai 2019

„Kauf bricht nicht Miete“: Grundsatz nicht auf andere Übertragungsarten anwendbar

Mieter sollen keinen Nachteil dadurch erleiden, dass der Eigentümer die Immobilie verkauft und ein neuer Vermieter Vertragspartner wird. So will es das Gesetz. Diese Regelung gilt aber nicht für andere Übertragungsarten. So will es der BGH.

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2019

Eigenbedarfskündigung: Nur wenn tatsächlich ein Bedarf vorliegt

Eine Eigenbedarfskündigung kann noch so berechtigt sein. Fällt der Bedarf nach Ausspruch der Kündigung weg, wird die Kündigung nachträglich unwirksam, weil rechtsmissbräuchlich. Der Mieter darf bleiben.

Mieten & Wohnen • 23. Mai 2019

Zustimmungspflicht zur Hundehaltung: Trotz Erlaubnisvorbehalt keine willkürliche Verweigerung

Katzen- und Hundehaltung darf Mietern nicht einfach untersagt werden. Das gilt auch, wenn sie laut Mietvertrag zunächst um Erlaubnis bitten müssen. Wenn nichts gegen das Tier spricht, ist ein Verbot willkürlich und somit unzulässig.

Mieten & Wohnen • 15. Mai 2019

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Wer mit einem Wohnungsmieter die Wohnung teilt, ohne Mieter zu sein, hat nach dem Tod des anderen unter Umständen ein Bleiberecht. Das Eintrittsrecht setzt eine gemeinsame Haushaltsführung voraus. Auf eine Liebesbeziehung kommt es nicht an.

Mieten & Wohnen • 10. Mai 2019

Betriebskostenabrechnung: Pauschalkosten für Notdienst nicht umlegbar

Wenn ein Vermieter einen Notdienst beauftragt, ihn allgemein in Notfällen bei eigener Abwesenheit zu vertreten, muss er die Kosten dafür selbst tragen. Sie sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar, weil Verwaltungskosten.

Mieten & Wohnen • 24. April 2019

Nachträgliche Mietminderung: Auch bei vorbehaltloser Zahlung möglich

Wenn ein Mieter grundsätzlich berechtigt ist, die Miete wegen eines Wohnungsmangels zu kürzen, darf er das selbst dann noch, wenn er trotz des Mangels brav bezahlt hat. Immer vorausgesetzt, er war sich über die Rechtslage nicht im Klaren.