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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2021

Keine »doppelte Ausweispflicht« beim Prepaid-SIM-Kartenkauf durch Mobilfunkanbieter

Die Regelung der Bundesnetzagentur zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten ist teilweise rechtswidrig. Insbesondere besteht keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter bzw. deren Vertriebspartner.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. Januar 2021

Schüler muss nicht wegen Verhalten seines Vaters die Schule wechseln

Ein Schüler, dessen Verhalten und Leistung völlig untadelig ist, kann nicht wegen der Pöbeleien seines Vaters gegenüber der Schulleitung an eine andere Schule verwiesen werden: Der Junge haftet nicht für die Handlung seines Vaters.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. Januar 2021

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischer Beleidigung

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen Affenlauten in Richtung eines dunkelhäutigen Kollegen ist zulässig. Eine menschenverachtende Diskriminierung lässt sich nicht unter Berufung auf die Meinungsfreiheit rechtfertigen.

Erben & Schenken • 8. Januar 2021

Ehegattentestament mit Änderungsvorbehalt: keine Änderung zugunsten der Geliebten zulasten des Kindes

Wenn Eheleute sich gegenseitig zu Erben und das gemeinsame Kind zum Erben des überlebenden Ehepartners einsetzen, berechtigt ein Änderungsvorbehalt nicht zu einer beliebigen Änderung des gemeinschaftlichen Testaments.

Reisen & Urlaub • 4. Januar 2021

Kreuzfahrt darf auch ohne konkrete Reisewarnung abgesagt werden

Eine Reederei darf eine Kreuzfahrt vor Reisebeginn wegen der Ausbreitung der Pandemie absagen – selbst wenn keine konkrete Reisewarnung für das Zielgebiet vorliegt. Reisende erhalten den Reisepreis zurück, aber keinen Schadensersatz.

Erben & Schenken • 28. Dezember 2020

Zehnjahresfrist bei Erbteilanrechnung von Schenkungen: Wohnrecht des Erblassers hindert den Fristbeginn nicht

Wenn der Erblasser zu Lebzeiten Immobilien verschenkt, haben Pflichtteilsberechtigte 10 Jahre lang einen Ausgleichsanspruch gegen die begünstigte Person. Besteht ein Wohnrecht, kann das anders aussehen, muss es aber nicht.

Arzt, Patient & Behinderung • 21. Dezember 2020

Kein Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer Mutter-Kind-Kur

Wer eine Kur macht, die von der Krankenkasse bezahlt wird, hat das Recht, diese jederzeit abzubrechen. Das gilt auch für eine Mutter-Kind-Kur. So der Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 18. Dezember 2020

Kindesunterhalt: Hälftige Unterhaltsteilung nur bei tatsächlich hälftiger Betreuung

Das Wechselmodell, bei dem sich die Eltern nach ihrer Trennung die Kinderbetreuung paritätisch teilen, heißt, beide Elternteile müssen sich den Barunterhalt für das Kind teilen. Paritätisch heißt aber auch genau paritätisch.

Mieten & Wohnen • 16. Dezember 2020

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: Ja, aber nur zeitnah

Mit schlechter Zahlungsmoral kann sich der Mieter eine Kündigung einhandeln. Aber nicht erst Jahre später. Vermietern, die mit der Kündigung allzu lange warten, unterstellt man, dass sie mit unpünktlichen Zahlungseingängen leben können.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Dezember 2020

Online-Essenslieferdienst muss Zusatzstoffe in Speisen deklarieren

Die Pflicht zur Angabe von Zusatzstoffen gilt auch für Lebensmittel, die im Internet zum Verkauf stehen. Der Essenslieferdienst »Lieferando« muss deshalb auf seiner Internetseite darüber informieren (z.B. über Konservierungsmittel).