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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 17. Februar 2021

Erbvertrag: Vorverstorbene Schlusserbin darf durch neues Testament ersetzt werden

Mit einem Erbvertrag binden sich in erster Linie die Vertragsparteien, wenn sie sich darin gegenseitig zu Erben einsetzen. Andere Verfügungen können dagegen unter bestimmten Umständen noch nach dem Tod des Erstverstorbenen geändert werden.

Familie & Vorsorge • 15. Februar 2021

Trennung und Scheidung: Anwesenheit von Hunden spricht nicht gegen Umgangsrecht mit dem Kind

Hält der von seiner Familie getrennt lebende Vater einige Hunde, steht das dem Umgang mit Kindern bei Besuchen nicht entgegen. Jedenfalls bei Hunderassen, von denen keine Gefahr ausgeht, und bei entsprechender elterlicher Aufsicht.

Auto & Verkehr • 12. Februar 2021

Schadensersatz nach Sturz eines Fahrradfahrers auf Streugut?

Streugut muss nicht unmittelbar von der Straße beseitigt werden, nachdem Tauwetter eingetreten ist.

Mieten & Wohnen • 10. Februar 2021

Privatwohnung und Gewerbeeinheit zusammen: Getrennte Kündigung nicht ohne Weiteres möglich

Wenn Mieter unter einem Dach wohnen und arbeiten, haben sie oft zwei verschiedene Verträge: einen Wohnraummietvertrag und einen Gewerberaummietvertrag. Dennoch kann der eine in vielen Fällen nicht ohne den anderen gekündigt werden.

Mieten & Wohnen • 8. Februar 2021

Unklare Schönheitsreparaturklausel geht zulasten des Vermieters

Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen sind oft samt und sonders unwirksam, weil die Klausel missverständlich bzw. nicht eindeutig genug ist. Das geht zulasten des Vermieters, sodass der Mieter am Ende gar nicht renovieren muss.

Erben & Schenken • 5. Februar 2021

Erbschein ohne Ausweisung der Erbquoten nur bei Einvernehmlichkeit der Erben

Ein Erbschein weist nicht nur die rechtmäßigen Erben eines Verstorbenen aus. Er enthält normalerweise auch die jeweiligen Erbquoten. Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber nur wenn alle Erben auf die Quotenangabe verzichten.

Mieten & Wohnen • 3. Februar 2021

Eigenbedarfskündigung nach Hauskauf: Keine Sperrfrist zulasten von Ex-Partner

Wenn Eigentümer ihre vermietete Wohnung verkaufen, fürchten viele Mieter, dass ihnen wegen Eigenbedarfs vom neuen Eigentümer gekündigt wird. Deshalb gibt es eine Kündigungssperrfrist, um sie davor zu schützen. Die hilft aber nicht immer.

Behörden & Gericht • 1. Februar 2021

Höhere Anwaltsgebühren seit 1. Januar 2021

Zu Beginn des Jahres wurden die Rechtsanwaltsgebühren sowie zahlreiche weitere Justizkosten erhöht.

Sport & Freizeit • 29. Januar 2021

Schmerzensgeld: Wenn der Boden zu heiß wird

Eine Schwimmbadbetreiberin muss die Besucher ihres Bades vor Gefahren schützen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass sich kein Badegast die Fußsohlen an einer Metallplatte verbrennt, die im Boden eingelassen ist und sich in der Sonne aufheizen

Erben & Schenken • 27. Januar 2021

Testament auf nicht datiertem Notizzettel mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

Ein Testament kann grundsätzlich einem Notizzettel errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er nur eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. So das Oberlandesgericht Braunschweig.