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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. Juli 2021

Eine asiatische Vorgesetzte als »Ming Vase« zu bezeichnen, rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als »Ming Vase« gepaart mit erklärenden Gesten für aus Asien ist eine »rassistische Äußerung« und eine »erhebliche Herabwürdigung« der Chefin.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Juli 2021

Netflix-AGB: Beliebige Preiserhöhungen sind unzulässig

Der Streaming-Dienst Netflix darf sich nicht in seinen deutschen AGB vorbehalten, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. Dies ist nur zulässig, um höhere Kosten zu decken, nicht aber zur Gewinnsteigerung.

Familie & Vorsorge • 19. Juli 2021

Uneinigkeit der Eltern bei Impfung des Kindes: Alleinentscheidung kann auf einen Elternteil übertragen werden

Können sich Eltern nicht einigen, ob das Kind geimpft werden soll, kann der impfwillige Elternteil zu dieser Frage eine Alleinentscheidungsbefugnis beim Familiengericht beantragen. Entscheidend sind dann die Empfehlungen der STIKO.

Mieten & Wohnen • 16. Juli 2021

Untervermietung einer möblierten Einzimmerwohnung: Bei berechtigtem Interesse nicht genehmigungspflichtig

Wenn Mieter die gesamte Wohnung untervermieten will, braucht er dafür unbedingt das Plazet des Vermieters. Bei einzelnen Zimmern reicht ein berechtigtes Interesse, damit der Vermieter zustimmen muss. Einzimmerwohnungen sind ein Sonderfall.

Familie & Vorsorge • 14. Juli 2021

Durchsetzung von Kindesunterhalt vor Gericht: Mutter braucht Ergänzungspfleger bei Wechselbetreuung

Wenn es um den Kindesunterhalt geht, geraten getrennt lebende Eltern trotz gemeinsamen Sorgerechts und Wechselbetreuung schnell in Streit. Dem Kind zuliebe müssen sie den Streit vor Gericht mithilfe eines Ergänzungspflegers austragen.

Behörden & Gericht • 12. Juli 2021

Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juli 2021

PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig

Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung).

Reisen & Urlaub • 7. Juli 2021

Flugausfall: Airline muss bei rechtmäßigem Streik des Flugpersonals zahlen

Ein rechtmäßiger Streik des Flugpersonals ist Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens und kein »außergewöhnlicher Umstand«. Folge: Die Airline muss Passagieren eine Entschädigung zahlen, wenn ein Flug wegen eines Streiks ausfällt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Juli 2021

Krankengeld reduziert Elterngeld Plus

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bezieht eine erkrankte Mutter in dieser Zeit ersatzweise Krankengeld wird dies auf das Elterngeld Plus angerechnet.

Reisen & Urlaub • 2. Juli 2021

Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

Die Umleitung eines Fluges zu einem nahegelegenen Flughafen (z.B. Berlin Tegel statt Schönefeld) berechtigt Passagiere nicht, eine pauschale Entschädigung zu verlangen – sofern der Flug nicht mindestens drei Stunden Verspätung hat.