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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 30. April 2021

Pauschalreise: Wer muss Baulärm beweisen?

Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms eine Reise gar nicht erst an, muss er im Streit um eine Entschädigung wegen Reisemängel deren Vorliegen und Ausmaß nicht substantiiert vortragen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. April 2021

Kirchenaustritt eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte rechtfertigt keine Kündigung

Ein Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte muss kein Kirchenmitglied sein. Sein Kirchenaustritt rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. April 2021

Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Datenlöschung gerechtfertigt

Betriebliche Daten, die auf dem Netzwerkserver des Unternehmens gespeichert sind, gehören dem Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter, der nach einem Streit mit dem Arbeitgeber solche Daten eigenmächtig löscht, riskiert eine fristlose Kündigung.

Erben & Schenken • 21. April 2021

Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis

Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben.

Behörden & Gericht • 19. April 2021

Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne

Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. April 2021

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung

Auch wenn ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub antritt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht.

Familie & Vorsorge • 14. April 2021

Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend

Wenn ein Kindsvater sein Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, muss er sich nicht zunächst an das zuständige Jugendamt wenden, um mit der Kindsmutter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Er kann den Antrag bei Gericht sofort stellen.

Sport & Freizeit • 12. April 2021

»Gefährliche« Sportarten: Kein Schmerzensgeld für Sportunfall

Ein Basketballspieler haftet nicht, wenn er seinen Mitspieler mit dem Ellenbogen im Gesicht »erwischt«.

Auto & Verkehr • 9. April 2021

Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg

Auf einem »Wirtschaftsweg« muss ein Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten.