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Rechtstipps Familie & Privates

Arzt, Patient & Behinderung • 21. Dezember 2020

Kein Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer Mutter-Kind-Kur

Wer eine Kur macht, die von der Krankenkasse bezahlt wird, hat das Recht, diese jederzeit abzubrechen. Das gilt auch für eine Mutter-Kind-Kur. So der Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 18. Dezember 2020

Kindesunterhalt: Hälftige Unterhaltsteilung nur bei tatsächlich hälftiger Betreuung

Das Wechselmodell, bei dem sich die Eltern nach ihrer Trennung die Kinderbetreuung paritätisch teilen, heißt, beide Elternteile müssen sich den Barunterhalt für das Kind teilen. Paritätisch heißt aber auch genau paritätisch.

Mieten & Wohnen • 16. Dezember 2020

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: Ja, aber nur zeitnah

Mit schlechter Zahlungsmoral kann sich der Mieter eine Kündigung einhandeln. Aber nicht erst Jahre später. Vermietern, die mit der Kündigung allzu lange warten, unterstellt man, dass sie mit unpünktlichen Zahlungseingängen leben können.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Dezember 2020

Online-Essenslieferdienst muss Zusatzstoffe in Speisen deklarieren

Die Pflicht zur Angabe von Zusatzstoffen gilt auch für Lebensmittel, die im Internet zum Verkauf stehen. Der Essenslieferdienst »Lieferando« muss deshalb auf seiner Internetseite darüber informieren (z.B. über Konservierungsmittel).

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. Dezember 2020

Mutterschaftsurlaub für Mütter diskriminiert Väter nicht in jedem Fall

Zusätzlicher Mutterschaftsurlaub in einem nationalen Tarifvertrag darf Müttern vorbehalten sein. Vorausgesetzt, damit wird konkret der Schutz der Gesundheit der Frau und der Beziehung zum Kind gewährleistet.

Mieten & Wohnen • 9. Dezember 2020

Schönheitsreparaturen freiwillig ausgeführt: Mieter hat keinen Ausgleichsanspruch

Laut Vertrag wähnen sich Mieter häufig renovierungspflichtig und renovieren, wenn sie ausziehen. Oft stellen sie erst später fest, dass sie das gar nicht mussten. Nicht immer können sie das aufgewendete Geld vom Vermieter zurückverlangen.

Mieten & Wohnen • 7. Dezember 2020

Modernisierung zu früh angekündigt: Das muss der Mieter nicht akzeptieren

Zwischen Modernisierungsarbeiten in einer Mietwohnung oder einem Mietshaus und der Ankündigung der Arbeiten müssen drei Monate liegen. Es darf auch früher sein, aber nicht viel früher. Andernfalls werden die Rechte des Mieters beschnitten.

Erben & Schenken • 4. Dezember 2020

Testament auf Tischplatte grundsätzlich zulässig, aber nur mit Unterschrift

Wer ein eigenhändiges Testament verfasst, sollte unbedingt die Formvorschriften beachten. Dabei ist das verwendete Material nicht entscheidend. Wichtig und unerlässlich ist dagegen die Signatur unter dem Letzten Willen.

Familie & Vorsorge • 2. Dezember 2020

Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater muss Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind nicht anfechten

Wer nur der rechtliche, aber nicht der leibliche Vater eines ehelich geborenen Kindes ist, braucht die Vaterschaft nicht anzufechten. Selbst dann nicht, wenn seine leiblichen Kinder dadurch weniger Kindesunterhalt von ihm bekommen.

Behörden & Gericht • 30. November 2020

Wie weist man den Zugang einer WhatsApp-Nachricht nach?

Die Symbol-Funktionen bei WhatsApp, die den Eingang oder das Öffnen einer Nachricht anzeigen (z.B. blaue Haken), können vor Gericht als Beweismittel dienen.