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Rechtstipps Familie & Privates

Behörden & Gericht • 19. April 2021

Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne

Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. April 2021

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung

Auch wenn ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub antritt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht.

Familie & Vorsorge • 14. April 2021

Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend

Wenn ein Kindsvater sein Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, muss er sich nicht zunächst an das zuständige Jugendamt wenden, um mit der Kindsmutter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Er kann den Antrag bei Gericht sofort stellen.

Sport & Freizeit • 12. April 2021

»Gefährliche« Sportarten: Kein Schmerzensgeld für Sportunfall

Ein Basketballspieler haftet nicht, wenn er seinen Mitspieler mit dem Ellenbogen im Gesicht »erwischt«.

Auto & Verkehr • 9. April 2021

Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg

Auf einem »Wirtschaftsweg« muss ein Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. April 2021

Rechtzeitige Prüfungsanmeldung ist Sache des Studierenden

Ein Studierender muss sich selbst darum kümmern, dass die Anmeldung zu Prüfung rechtzeitig und erfolgreich verläuft. Die Universität muss dabei nicht überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben.

Familie & Vorsorge • 2. April 2021

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Osterfest!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen ein frohes Osterfest!

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021

Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts

Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht.

Mieten & Wohnen • 29. März 2021

Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht: Vermieter muss Zahlungen auf Wunsch nachweisen

Mieter haben generell das Recht, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung anhand der zugrundeliegenden Belege zu überprüfen. Besonders kritische Mieter wollen zudem die Zahlungsnachweise sehen. Auch das ist ihr gutes Recht. So der BGH