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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 12. März 2021

Reiserücktrittskostenversicherung: Stornokosten werden nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf erstattet

Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer »unerwartet schweren Erkrankung« setzt voraus, dass vollständige und konkrete Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden.

Haustier • 10. März 2021

Angriff durch unangeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Springt ein nicht angeleinter Hund einen Passanten an, der sich dabei verletzt, kann das auch strafrechtliche Folgen haben (z.B. fahrlässige Körperverletzung). Hört Ihr Hund nicht aufs Wort, sollten Sie ihn nicht ohne Leine ausführen.

Reisen & Urlaub • 8. März 2021

Reiseveranstalter muss bei Corona-bedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen

Ein Reiseveranstalter muss auf seiner Internetseite klar darauf hinweisen, dass Kunden im Fall einer Corona-bedingten Stornierung der Reise einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. März 2021

Filesharing: Für Urheberrechtsverletzung haftet weder das 11-jährige Enkelkind noch der Opa

Für eine Urheberrechtsverletzung eines 11-jährigen Kindes, das über das Wochenende seinen Großvater besucht, haftet der Opa nicht. Er ist nicht aufsichtspflichtig. Eine Haftung des Kindes scheitert an seiner fehlenden Einsichtsfähigkeit.

Familie & Vorsorge • 24. Februar 2021

Trennung und Scheidung: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet

Getrennt lebende Eltern sind nicht nur zum Umgang mit den Kindern berechtigt, wenn diese beim anderen Elternteil leben. Sie sind auch zum Umgang verpflichtet. Das entspricht normalerweise dem Kindeswohl. Zeitmangel ist kein Argument.

Erben & Schenken • 22. Februar 2021

Unbekannter Erbe: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Erbenermittlung

Nachlassgerichte müssen grundsätzlich den oder die Erben ermitteln, wenn diese sich nicht von selbst melden. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, professionelle Erbenermittler zu beauftragen, wenn dazu kein Anlass besteht.

Familie & Vorsorge • 19. Februar 2021

Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch besteht auch bei uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft

Wer unterhaltspflichtig ist, möchte oft aus den verschiedensten Gründen keine näheren Auskünfte über seine Einkünfte geben, sondern einfach den Höchstbetrag zahlen. Geht aber nicht. Auskunft muss sein. Aus den verschiedensten Gründen.

Erben & Schenken • 17. Februar 2021

Erbvertrag: Vorverstorbene Schlusserbin darf durch neues Testament ersetzt werden

Mit einem Erbvertrag binden sich in erster Linie die Vertragsparteien, wenn sie sich darin gegenseitig zu Erben einsetzen. Andere Verfügungen können dagegen unter bestimmten Umständen noch nach dem Tod des Erstverstorbenen geändert werden.

Familie & Vorsorge • 15. Februar 2021

Trennung und Scheidung: Anwesenheit von Hunden spricht nicht gegen Umgangsrecht mit dem Kind

Hält der von seiner Familie getrennt lebende Vater einige Hunde, steht das dem Umgang mit Kindern bei Besuchen nicht entgegen. Jedenfalls bei Hunderassen, von denen keine Gefahr ausgeht, und bei entsprechender elterlicher Aufsicht.

Auto & Verkehr • 12. Februar 2021

Schadensersatz nach Sturz eines Fahrradfahrers auf Streugut?

Streugut muss nicht unmittelbar von der Straße beseitigt werden, nachdem Tauwetter eingetreten ist.